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Zweiter Wahlgang: Weder Ramelow noch Höcke erreichen Mehrheit | BR24

© Martin Schutt/dpa

Bodo Ramelow (die Linke) hat auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen verfehlt

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    Zweiter Wahlgang: Weder Ramelow noch Höcke erreichen Mehrheit

    Auch im zweiten Wahlgang haben weder der Linken-Politiker Bodo Ramelow, noch der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, die absolute Mehrheit für das Ministerpräsidenten-Amt erreicht. Jetzt steht der entscheidende dritte Wahlgang an.

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    Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen, haben am Mittwochnachmittag weder Bodo Ramelow (die Linke), noch Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD, im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht. Der Linken-Politiker kam wie im ersten Wahlgang auf 42 Stimmen. Ebenso votierten für Höcke wie zuvor 22 Abgeordnete. Im ersten und zweiten Wahlgang wäre eine Mehrheit von 46 Stimmen notwendig gewesen, im dritten wird eine relative Mehrheit von 42 Stimmen reichen. Mit der erneuten Wahl ist die Hoffnung verbunden, die seit Wochen anhaltende Regierungskrise in dem ostdeutschen Bundesland zu beenden.

    Die CDU-Fraktion enthielt sich im ersten und zweiten Wahlgang und will ihr Abstimmungsverhalten möglicherweise auch im dritten so fortsetzen. "Wir bleiben bei unserer Linie", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Raymond Walk nach dem ersten Durchgang im Landtag. "Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie", so Walk weiter.

    Druck auf CDU vor der Wahl war groß

    Für Aufregung hatte im Vorfeld des Votums die Ankündigung Ramelows gesorgt, auf die Stimmen der CDU im ersten und zweiten Wahlgang zu verzichten. In der Union wurde zuvor heftig über die Frage gestritten, ob man Ramelow wählen sollte: ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU aus dem Jahr 2018 verbietet eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD. Dafür wurde die Union in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert.

    Dennoch warnten bundesweit CDU-Politiker vor der Wahl des Linken. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban hatte sich gar für einen Boykott der Wahl in Thüringen ausgesprochen. Diese Möglichkeit nahm dagegen die FDP für sich in Anspruch - die Partei hatte schon im Vorfeld der Wahl angekündigt nicht daran teilzunehmen, da man keinen der Kandidaten unterstützen wolle.

    Gemeinsame Wahl mit der AfD löste Beben aus

    Ausgelöst wurde die Regierungskrise am 5. Februar, als nicht der bisherige Amtsinhaber Ramelow, sondern FDP-Kandidat Thomas Kemmerich vom Erfurter Landtag mit den Stimmen von CDU und AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die gemeinsame Unterstützung von Kemmerich durch CDU und AfD hatte Empörung ausgelöst - zeitweise war von einem "Dammbruch" die Rede. Kemmerich trat nach drei Tagen im Amt zurück und war danach nur geschäftsführend im Amt. Außerdem gab Mike Mohring sein Amt als CDU-Vorsitzender von Thüringen auf.

    Die Wahl hatte jedoch ebenso die Bundespolitik erschüttert: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, vom Vorsitz ihrer Partei zurückzutreten und nicht als Kanzlerkandidatin im kommenden Jahr zur Verfügung zu stehen - was wiederum einen Führungsstreit an der Spitze der Partei auslöste.