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Thüringen: Ramelow im dritten Wahlgang wiedergewählt | BR24

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Nach den Turbulenzen der letzten Wochen ist nun heute der Linke Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Allerdings erst im dritten Wahlgang.

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Thüringen: Ramelow im dritten Wahlgang wiedergewählt

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist am Nachmittag im dritten Wahlgang vom Thüringer Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor hatte er die Mehrheit zweimal verfehlt. Die Wahl beendet vorerst die Regierungskrise in Erfurt.

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Bodo Ramelow ist vom Thüringer Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Im dritten Wahlgang erreichte der Linken-Politiker am Mittwochnachmittag die relative Mehrheit von 42 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen wäre eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen notwendig gewesen, die Ramelow jedoch nicht erzielte. Für ihn votierten jeweils 42 Abgeordnete. Abgegeben wurden in allen drei Durchgängen 85 gültige Stimmen. Eigentlich hat der Thüringer Landtag 90 Abgeordnete - die Differenz ergibt sich dadurch, dass die Abgeordneten der FDP nicht mit abstimmten.

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Bodo Ramelow von der Linken ist im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Laut BR-Reporter Achim Wendler wird die CDU Ramelows Minderheitsregierung unterstützen.

Ramelow verweigert Höcke Handschlag

Der einzige Gegenkandidat, Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD, hatte sich nach dem zweiten Wahlgang zurückgezogen - er erhielt in den ersten beiden Wahlgängen jeweils nur 22 Stimmen. Nachdem Ramelow die Wahl angenommen hatte, verweigerte er Höcke jedoch den Handschlag, als dieser ihm gratulieren wollte. "Erst wenn Sie die Demokratie verteidigen und sie nicht mit Füßen treten, bin ich bereit ihnen die Hand zu reichen", gab der 64-Jährige anschließend in Richtung des AfD-Politikers bekannt. "Wir lassen uns nicht mehr treiben von einer Fraktion, die Fallen baut", so Ramelow weiter. Stattdessen plädierte er für ein weltoffenes, tolerantes Thüringen und dankte der CDU für die Einigung auf den Stabilitätspakt. Dieser sieht eine vorgezogene Neuwahl im April 2021 vor. Zudem sollen gemeinsam wichtige Projekte wie etwa der Landeshaushalt umgesetzt werden. Die Regierungskrise ist damit vorerst beendet und der Weg für eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung frei. Zuvor war wochenlang um eine Lösung gerungen worden.

Druck auf CDU vor der Wahl war groß

Für Aufregung hatte im Vorfeld des Votums die Ankündigung Ramelows gesorgt, auf die Stimmen der CDU im ersten und zweiten Wahlgang zu verzichten. In der Union wurde zuvor heftig über die Frage gestritten, ob man Ramelow wählen sollte: ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU aus dem Jahr 2018 verbietet eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD. Dafür wurde die Union in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert.

Dennoch warnten bundesweit CDU-Politiker vor der Wahl des Linken. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban hatte sich gar für einen Boykott der Wahl in Thüringen ausgesprochen. Die CDU-Fraktion enthielt sich in allen Wahlgängen."Wir bleiben bei unserer Linie", hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Raymond Walk nach dem ersten Durchgang im Landtag bekannt gegeben. "Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie", so Walk weiter.

Gemeinsame Wahl mit der AfD löste Beben aus

Ausgelöst wurde die Regierungskrise am 5. Februar, als nicht der bisherige Amtsinhaber Ramelow, sondern FDP-Kandidat Thomas Kemmerich vom Erfurter Landtag mit den Stimmen von CDU und AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die gemeinsame Unterstützung von Kemmerich durch CDU und AfD hatte Empörung ausgelöst - zeitweise war von einem "Dammbruch" die Rede. Kemmerich trat nach drei Tagen im Amt zurück und war danach nur geschäftsführend im Amt. Außerdem gab Mike Mohring sein Amt als CDU-Vorsitzender von Thüringen auf.

Die Wahl hatte jedoch ebenso die Bundespolitik erschüttert: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, vom Vorsitz ihrer Partei zurückzutreten und nicht als Kanzlerkandidatin im kommenden Jahr zur Verfügung zu stehen - was wiederum einen Führungsstreit an der Spitze der Partei auslöste.