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Thüringen-Krise: Rechtsexperte Papier kritisiert Merkel | BR24

© dpa/Ulrich Baumgarten

Hans-Jürgen Papier (im Jahr 2008)

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    Thüringen-Krise: Rechtsexperte Papier kritisiert Merkel

    Hans-Jürgen Papier wirft der Kanzlerin Fehlverhalten vor: Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, dass Merkel eine Annullierung der ersten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefordert hatte. Das gehe verfassungsrechtlich nicht.

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    Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel in der Thüringen-Krise scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Welt" bezeichnete Papier die Vorgänge als weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt.

    Merkels Forderung, die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, gehe verfassungsrechtlich nicht. Eine Kanzlerin habe in Thüringen nichts zu sagen, schon gar nicht könne sie eine Revision von Wahlergebnissen verlangen.