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Thüringen-Krise: Linke nimmt CDU in die Pflicht | BR24

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Linken-Politikerin Mohamed Ali im BR-Gespräch

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Thüringen-Krise: Linke nimmt CDU in die Pflicht

In die Thüringer Regierungskrise kommt Bewegung: Mehrere Fraktionen treffen sich zu gemeinsamen Gesprächen. Die Chefin der Bundestags-Linken, Mohamed Ali, fordert im BR von der CDU ein Ende der "Blockadehaltung" - und Unterstützung für Rot-Rot-Grün.

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Zwölf Tage nach dem Wahleklat von Thüringen kommen Landesvertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU heute in Erfurt erstmals zu gemeinsamen Gesprächen zusammen. Ziel ist ein Ausweg aus der Regierungskrise, die durch die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ausgelöst worden war.

Außer den Liberalen und der CDU hatten auch Abgeordnete der AfD für Kemmerich gestimmt, was bundesweit heftig kritisiert wurde und vor allem die CDU in eine schwere Führungskrise stürzte. Kemmerich ist zurückgetreten, aber noch geschäftsführend im Amt.

Ramelow zeigt Entgegenkommen

Abgesehen davon hat die Linke ihren ersten und einzigen Ministerpräsidenten im Land verloren: Bodo Ramelow. Um seine rot-rot-grüne Koalition fortsetzen zu können, benötigt er auch Stimmen anderer Fraktionen. Er deutete der CDU nun Entgegenkommen an, etwa bei gemeinsamen Aufgaben wie dem Landesetat 2021 oder einem Investitionsprogramm für Kommunen. Den Weg zu Neuwahlen will Ramelow aber erst nach seiner Wahl durch den Landtag freimachen.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, forderte deshalb von der CDU, ihre - wie sie sagte - "Blockadehaltung" aufzugeben und mit der Linken vernünftig zu verhandeln. Im "Thema des Tages" auf B5 aktuell sagte sie, alle demokratischen Kräfte müssten sich einen Ruck geben, um eine Mehrheit für Ramelow und geordnete Verhältnisse in Thüringen herzustellen.

Mohamed Ali: "CDU muss auch Bereitschaft zeigen"

Sie hält es nach eigenen Worten für vollkommen richtig, dass die Landesvertreter in Thüringen nun Gespräche führen und nach gemeinsamen Lösungen suchen wollen. Die Linke hätte die Bereitschaft, "nun wäre es wichtig, dass sie die CDU auch mitbringt".

CDU und Linke, diese Parteien eint bekanntlich wenig bis nichts. Die Christdemokraten haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen und diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer wieder verteidigt. Zuletzt hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einer von Mohamed Ali beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag heftige Attacken gefahren. Er warf der Linken vor, sich zu wenig von der früheren DDR zu distanzieren, Nato und EU abzulehnen, sozialistische Diktaturen zu unterstützen, radikale Elemente in der Partei zuzulassen.

DDR-Vergangenheit aufgearbeitet?

Darauf angesprochen widerspricht die 40 Jahre alte Mohamed Ali, die vor einem Vierteljahr den Vorsitz der Linken-Bundestagsfraktion übernommen hat - als Nachfolgerin von Sahra Wagenkecht, als Spezialistin für Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherrecht sowie als erste Muslima überhaupt an der Spitze einer Bundestagsfraktion. Die CDU habe selbst im SED-Regime keine rühmliche Rolle gespielt, sagt sie. Außerdem hätten sich alle Linken-Politiker mit DDR-Vergangenheit mit den früheren Verbrechen des Regimes auseinandergesetzt und ihre Lehren gezogen, man wolle nicht dorthin zurück.

Natürlich sei in der DDR sehr viel Unrecht geschehen. Dennoch ist Mohamed Ali wie auch Ramelow nicht bereit, die frühere DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen: Dieser Begriff müsse singulär für das NS-Regime verwendet werden, da verbiete sich eine Relativierung. Außerdem stoße der Begriff die Menschen im Osten vor den Kopf, "weil sie nicht das Gefühl haben, dass ihr ganzes Leben in der DDR ein Unrecht war". Für Mohamed Ali ist die Unrechtsstaat-Debatte ohnehin nur eine Art "Pappkamerad", der immer wieder aufgestellt werde.

"Die wahren Gründe für die Distanz zur Linken sind nicht, dass wir keine Demokraten sind. Denn das sind wir. Die wahren Gründe sind die, dass wir ein anderes Wirtschaftssystem wollen." Amira Mohamed Ali im BR

Wegweisende Tage in Erfurt, Wahl in Hamburg

Eben weil die Linke demokratisch sei, muss es laut Mohamed Ali nun in Thüringen "unter Demokraten möglich sein, in einzelnen Punkten zu kooperieren". Eine Koalition mit der CDU lehnt Mohamed Ali aber ab, wie auch umgekehrt, die sei in weiter Ferne. Und wie wäre es in Thüringen mit einer sogenannten Expertenregierung? Der FDP-Vorsitzende Lindner hatte eine Regierung unter einem neutralen, in allen Lagern anerkannten Ministerpräsidenten vorgeschlagen und dabei als Vorbild Österreich genannt; dort hatte eine solche Regierung nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung die aufgeheizte politische Lage beruhigt.

Mohamed Ali aber hält davon nichts. Sie verweist auf die hohen Zustimmungswerte der Bevölkerung für Ramelow und die "erfolgreiche Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung". So oder so: Der Linken steht eine wichtige Woche bevor. Nicht nur, weil Ramelow einige Schritte gehen könnte auf dem Weg zurück an die Macht in Thüringen. Am kommenden Sonntag wird auch in Hamburg gewählt, einer Stadt mit einer starken linken (und auch linksradikalen) Szene, der Heimatstadt von Amira Mohamed Ali.

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