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Thüringen-Krise: Lieberknecht sagt CDU ab | BR24

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Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Mike Mohring hat sich nun dazu geäußert.

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Thüringen-Krise: Lieberknecht sagt CDU ab

Zurück auf Anfang: Das Modell einer Übergangsregierung mit der CDU-Politikerin Lieberknecht ist in Thüringen geplatzt. Lieberknecht sagte ihrer Partei ab, nachdem diese die von Bodo Ramelow vorgeschlagene Lösung mit raschen Neuwahlen abgelehnt hatte.

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Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. Sie sei aus der Debatte raus, sagte Lieberknecht der "Thüringer Allgemeinen". Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden, der Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht hatte. Demnach hätte sie mit einem dreiköpfigen Interimskabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringen sollen.

Die CDU lehnte die überraschende Offerte gestern jedoch ab: Sie verlangte, dass Lieberknecht ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt durch den Landtag bringen sollte. Damit hätte die CDU Neuwahlen zumindest mittelfristig verhindert. Lieberknecht sieht Neuwahlen jedoch als praktikabelste Lösung.

Lieberknechts Alternative: Neuwahlen - oder eine Kooperation Linke - CDU

Lieberknecht sieht Neuwahlen jedoch als praktikabelste Lösung. Denn die von ihr ins Spiel gebrachte Alternative - eine Art informelle Koalition - dürfte in der CDU-Bundespartei auf wenig Gegenliebe stoßen:

"Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt."

Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Nach einem weiteren "Tag in Absurdistan" solle die CDU nun eine von Bodo Ramelow geführte Regierung unterstützen oder den Weg für schnelle Neuwahlen und stabile Mehrheiten freimachen.

CDU und SPD bedauern - in unterschiedlicher Tonlage

CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring bedauerte den Rückzug Lieberknechts und erklärte ihn mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Zeitplänen. Mohring verkündete zudem, dass er bereits Anfang März als Fraktionschef zurücktreten werde. Bisher war Mai als Termin angedacht. Wer ihm nachfolgt, ist noch unklar.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb bei Twitter, die CDU habe mit ihrem Gegenvorschlag Ramelows Angebot "pervertiert und damit verantwortungslos provoziert". Es sei verständlich und bedauerlich, dass Lieberknecht sich zurückgezogen habe. "Die CDU trägt die Verantwortung für ihren Rückzug."

Nächste Runde am Freitag

Nächster Termin für einen von der Linken, CDU, SPD und Grünen gemeinsam erarbeiteten Plan soll nun der kommende Freitag sein. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow zeigte sich auf Twitter allerdings skeptisch: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte."

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