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Thüringen: Auf dem Weg zur Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung | BR24

© Martin Schutt/dpa

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags Ende November.

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    Thüringen: Auf dem Weg zur Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung

    Eine Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD wird in Thüringen immer wahrscheinlicher. Im Februar soll Bodo Ramelow als Ministerpräsident wiedergewählt werden. CDU und FDP können sich eine Zusammenarbeit bei einzelnen Themen vorstellen.

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    In Thüringen wird eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung derzeit immer wahrscheinlicher. Eine andere politische Möglichkeit als die Fortsetzung der bisherigen Koalition scheint es einen Monat nach der Landtagswahl nicht zu geben. Linke, SPD und Grüne wollen versuchen, CDU oder FDP punktuell zur Unterstützung zu bewegen. Die Spitzen der Parteien bekräftigen am Montag in Erfurt, dass sie das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen wollen.

    Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für Mehrheit

    "Thüringen braucht eine funktionierende Regierung. Wenn es nicht anders geht, wird es eine Minderheitsregierung sein", sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Die Grünen stünden dazu, eine Ministerpräsidentenwahl im Februar zu ermöglichen, sagte deren Verhandlungsführerin Anja Siegesmund. Das entscheidende Wort über das Wagnis einer Regierung ohne eigene Mehrheit hätten jedoch die Parteien.

    Für eine eigene Mehrheit fehlt einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen jedoch vier Stimmen im Parlament. Somit ist sie auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD Landtag haben alle Parteien ausgeschlossen.

    Duldung von FDP und CDU bei einzelnen Sachthemen

    Die Entscheidung, ob es am Ende tatsächlich zu einer Minderheitsregierung kommt, wollen Grüne und voraussichtlich die auch die SPD auf Parteitagen treffen, die wahrscheinlich im Januar stattfinden. Bei der Linken werde eine Mitgliederbefragung diskutiert, sagte ein Parteisprecher.

    Bevor die Parteien entschieden, müssten die Verhandlungspartner eine Vereinbarung vorlegen, in der die grundlegenden Ziele einer Regierung verankert seien, sagte Dittes: "Ob das Koalitionsvertrag oder Zukunftsvertrag oder Vertrag für eine Minderheitsregierung heißt, wird sich zeigen."

    Eine Duldung von Rot-Rot-Grün haben CDU und FDP bereits ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Parlament. Rot-Rot-Grün werde die beiden Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch einladen - möglichst bereits in der kommenden Woche, kündigte Dittes an. Es gehe dabei um "inhaltliche Schnittmengen" und "wie eine gemeinsame Arbeit im Parlament aussehen kann. Auch Siegesmund betonte, dass die Türen offen stünden und ihre Partei zu Gesprächen bereit sei.

    Bisher nur wenige Minderheitsregierungen in Deutschland

    Zunächst waren Gesprächseinladungen der Linken, die als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgegangen war, sowohl von der CDU als auch der FDP ausgeschlagen worden. Nun gehe es um ein Treffen von Linke, SPD und Grünen mit CDU und FDP, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er hoffe, dass die in den vergangenen Wochen errichteten Mauern wieder abgebaut werden können. Ein Gespräch sei entweder mit den Vertretern von Rot-Rot-Grün möglich "oder gar nicht", sagte Hey.

    Bisher gab es in Deutschland nur wenige Minderheitsregierungen, die meisten waren seit 1949 zudem Übergangslösungen. In Sachsen-Anhalt gab es allerdings zweimal eine Minderheitsregierung, die eine vollständige Wahlperiode im Amt blieb: Die beiden SPD-geführten und von der PDS tolerierten Regierungen zwischen 1994 und 2002 werden als "Magdeburger Modell" bezeichnet.