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EU-Flagge vor GB-Parlament
© picture-alliance/dpa
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EU-Flagge vor GB-Parlament

"Es ist vorbei, Theresa" – titelt die Sun heute. Das Boulevardblatt meint, die Premierministerin habe Mut bewiesen, aber jetzt solle sie doch zurück treten, um ihr Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen und endlich den Austritt aus der EU zu vollziehen. Eine ganze Reihe von Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Fraktion sieht das genauso, zum Beispiel Nigel Evans, ein einflussreicher Hinterbänkler:

"Wir könnten vielleicht die nötigen Stimmen für das Austrittsabkommen zusammen bekommen, wenn die Premierministerin klar macht, dass sie in der nächsten Phase der Verhandlungen nicht mehr im Amt ist, wenn es um unsere zukünftigen Handelsbeziehungen mit der EU geht." Nigel Evans, Konservative Partei

Die führenden Brexiters sollen nach britischen Medienberichten versucht haben, May in diese Richtung zu drängen – sie hatten die Premierministerin gestern auf ihrem Landsitz in Chequers getroffen. Jetzt tagt das Kabinett in London, auch hier soll es Minister geben, die May dazu drängen, das Schicksal des Austrittsabkommens mit ihrem Rücktritt zu verbinden. Noch aber hält sie sich, noch dementiert ihr Pressesprecher, dass Theresa May darauf eingehen könnte.

Testabstimmungen zum Brexit-Auskommen angedacht

Am Abend wird dann das Unterhaus versuchen, die Regie im Brexit-Prozess zu übernehmen. Eine überparteiliche Gruppe will beantragen, in mehreren Testabstimmungen auszuloten, ob es für irgendeine Alternative zum Austrittsabkommen eine Mehrheit gibt. Die Optionen reichen vom No Deal, also dem ungeregelten Brexit über eine enge Anlehnung an die EU bis hin zu einer erneuten Volksabstimmung und einer Rücknahme der Kündigung der EU-Mitgliedschaft. Diese Testabstimmungen sollen dann am Mittwoch stattfinden. Gut möglich, dass am Ende auch keine der Alternativ-Optionen eine Mehrheit findet. Der konservative Abgeordnete Oliver Letwin, einer der Initiatoren des Antrags, ist aber optimistisch:

"Die Abgeordneten werden realisieren, dass es hier ein schreckliches Problem gibt. Sie sind erwachsene Menschen. Vielleicht nicht in der ersten Runde, aber sie werden wahrscheinlich eine Alternative präsentieren." Oliver Letwin, Konservative Partei

No Deal? Lange Brexit-Verschiebung? Teilnahme an EU-Wahl?

Es gibt allerdings Zeitdruck: Nach den Vorgaben des EU-Gipfels muss Großbritannien noch in dieser Woche entscheiden, ob es das ausgehandelte Austrittsabkommen absegnet und am 22. Mai in einem geregelten Brexit die EU verlässt. Wenn nicht – dann muss sich Großbritannien bis zum 12. April zwischen einem No Deal und einer langen Verschiebung der Austritts, einschließlich der Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament, entscheiden. Diese unschöne Perspektive ließ Handelsminister Liam Fox vor der Sitzung des Kabinetts hoffen, dass das Unterhaus in dieser Woche doch noch dem Austrittsabkommen zustimmt:

"Wir müssen die kommenden Tage abwarten. Aber wenn wir dann vor dieser harten Entscheidung stehen, müssen sich die Abgeordneten auf die eine oder andere Seite schlagen, oder sie finden sich in einem Wahlkampf für die EU-Wahlen wieder, den niemand will." Liam Fox, Handelsminister

Dass danach dann noch Theresa May die Kabinettsitzungen leiten wird, sagte der Handelsminister nicht.