Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Waigel hält Teil-Aus des Soli für problematisch | BR24

© BR

Theo Waigel, der 1991 bei der Einführung des Solidaritätszuschlags Bundesfinanzminister war, sagt, dass das Geld zur Mitfinanzierung des ersten Irak-Krieges und für die Wiedervereinigung benötigt wurde. Die teilweise Abschaffung sieht er skeptisch.

2
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Waigel hält Teil-Aus des Soli für problematisch

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel war 1991 bei der Einführung des Solidaritätszuschlags Bundesfinanzminister. Dass der Soli bis heute erhoben wird, damit hatte er nicht gerechnet. Die teilweise Abschaffung sieht er aber skeptisch.

2
Per Mail sharen
Teilen

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel sieht die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags skeptisch. Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 sagte er:

Eine bestimmte Schicht, die immerhin zum großen Teil für das Steueraufkommen aufkommt, völlig auszuschließen, halte ich für verfassungsrechtlich sehr problematisch. Ich glaube nicht, dass das einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts standhält. Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister

Soli-Einführung 1991 für Irak-Krieg und Wiedervereinigung

Laut Theo Waigel, der 1991 bei der Einführung des Solidaritätszuschlags Bundesfinanzminister war, wurde das Geld zur Mitfinanzierung des ersten Irak-Krieges und für die Wiedervereinigung benötigt. Hinzu wäre gekommen, dass die Kosten für die deutsche Einheit höher als erwartet gewesen wären. "Und da der Bund über 80 Prozent der deutschen Einheit finanzierte und die Länder sich da weitgehend zurückhielten, blieb uns nichts anderes übrig", erklärt Waigel.

Der 80-Jährige hat jedoch nicht damit gerechnet, dass der Solidaritätszuschlag bis heute erhoben wird. "So lange habe ich mir das nicht vorgestellt", sagt er, "aber der Soli war eine Ergänzungszulage und hatte den Vorteil, dass das Aufkommen voll dem Bund zugute kam." Jede andere Steuer hätte laut Waigel der Zustimmung des Bundesrats bedurft und "wir wollten uns nicht in die Abhängigkeit des Bundesrats begeben".