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Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder

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Testpflicht für Reiserückkehrer: Söder drückt aufs Tempo

Noch ist unklar, wann eine Corona-Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer kommt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigt unterdessen, Kanzleramtschef Helge Braun habe ihm den 1. August genannt. Doch es gibt noch viele offene Fragen.

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  • Eva Huber

Seit Monaten sei bekannt, wann Ferien sind. Seit Monaten hätte man die Testpflicht vorbereiten können, sagt Markus Söder.

"Wenn jetzt erneut auf Seiten des Bundes getrödelt wird, dann zeigt das mir, dass man sich nicht rechtzeitig um das Thema gekümmert hat." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Corona-Testpflicht: Abstimmungsprozesse laufen

Am Mittag hatte Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärt, dass derzeit noch Abstimmungsprozesse liefen. Der einzige konkrete Termin, den sie vorerst nennen könne, sei der 10. August, an dem eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden werde. Dabei stünden auch Regelungen zu Reiserückkehrern auf der Themenliste. Aber alles, was schon vorher geklärt werden könne, werde selbstverständlich geklärt.

Der Plan, der unter anderem aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt, besagt, dass alle, die weder geimpft noch genesen sind, rund um die Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen müssen – egal aus welchem Land sie einreisen und welches Verkehrsmittel sie nutzen. Bisher gilt eine Testpflicht nur für diejenigen, die mit dem Flugzeug zurück nach Deutschland kommen. Sie müssen entweder einen PCR-Test oder einen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Söder: "schnell gute Lösungen finden"

Ministerpräsident Markus Söder betonte am Nachmittag erneut, er habe eine persönliche Zusage von Kanzleramtschef Helge Braun, dass man eine neue Regelung bis zum 1. August schaffen werde. "Auf die Zusage vertrauen wir", so Söder. Es könne ja nicht an der Bürokratie scheitern. Jetzt müssten die Verwaltungsexperten schnell gute Lösungen finden, fordert Söder.

SPD mahnt rechtssichere Lösung an

Doch so einfach scheint die rechtliche Lage nicht zu sein. Aus dem SPD-geführten Justizministerium heißt es, man sei in konstruktiven Gesprächen und arbeite gemeinsam an einer Lösung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnte derweil im ARD- und ZDF-Morgenmagazin: "Das muss rechtlich sauber sein, das muss verhältnismäßig sein." Er sieht das Gesundheitsministerium in der Pflicht: Erste Entwürfe seien da nicht ordentlich gewesen, so Klingbeil. Das Gesundheitsministerium wiederum lässt ausrichten, wenn es nach ihnen ginge, gäbe es eine entsprechende Regelung längst.

Braucht es eine Sondersitzung im Bundestag?

Im Raum steht die Frage, ob für eine ausgeweitete Testpflicht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes notwendig ist. Das müsste dann in einer Sondersitzung im Bundestag neu beschlossen werden. Man berate derzeit, ob und gegebenenfalls wann eine Sondersitzung notwendig und sinnvoll sei, sagte dazu ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wann die Corona-Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer eingeführt wird. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte den 1. August als Starttermin genannt. Doch offenbar gibt es noch Klärungsbedarf.

Grüne für Verschärfung, AfD dagegen

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte ebenfalls: Man dürfe nicht die Fehler des vergangenen Sommers wiederholen, indem man sich erst Gedanken über einen besseren Schutz mache, wenn alle Reiserückkehrer wieder da seien. Baerbock hält eine Verschärfung der Regeln für notwendig.

Anders AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Sie wandte sich gegen eine Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer. Diese wäre eine unverhältnismäßige Belastung der Reisenden, der Grenzbehörden und der Tourismuswirtschaft, sagte Weidel. Sie sprach von einer Verunsicherung der Urlauber, die endlich aufhören müsse.

Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene?

Unterdessen geht auch die Debatte darüber weiter, ob eine mögliche Testpflicht nur für ungeimpfte Reiserückkehrer gelten sollte oder gleich für alle. Der CDU-Gesundheitspolitiker Hans Hinrich Neve aus Schleswig-Holstein sprach sich zum Beispiel für eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene aus, da auch sie im Einzelfall für die Verbreitung insbesondere der Delta-Variante sorgen könnten, so Neve.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meint hingegen, vollständig Geimpfte und Genesene stellten kein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Es sei verfassungsrechtlich geboten, dass vollständig Geimpfte wieder ihre maximalen Freiheiten zurückbekämen. Deshalb sei eine Testpflicht für sie nicht sinnvoll.

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