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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne des Bundes für die Einführung einer allgemeine Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer bestätigt.

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Testpflicht-Debatte: Scholz verteidigt Plan - Kritik wird lauter

In Deutschland geht die Debatte um eine Ausweitung der Testpflicht für ungeimpfte Urlaubsrückkehrer weiter. Der entsprechende Beschluss des Bundes soll heute erfolgen. Vor der Kabinettssitzung hat Vizekanzler Olaf Scholz die Pläne nochmal verteidigt.

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  • BR24 Redaktion

Die Zeit drängt: Schon ab Sonntag müssen sich nach den Plänen von Bund und einigen Länderchefs Reiserückkehrer vor der Einreise nach Deutschland auf Corona testen lassen. Der Beschluss dazu soll heute verabschiedet werden - Ärzte, Polizei und Logistikunternehmen drängen allerdings auf mehr Vorlaufzeit. Sie halten die Pläne für so kurzfristig nicht umsetzbar. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Vorhaben jetzt aber in der ARD noch einmal verteidigt.

Scholz: Situation wie im letzten Jahr vermeiden

In den "Tagesthemen" sagte Scholz, es gehe darum, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen. "Wir alle sind es gewohnt, uns testen zu lassen, das tun wir schon seit sehr, sehr langer Zeit", argumentierte der SPD-Politiker. Viele würden sich ohnehin im Urlaub testen lassen, zum Beispiel weil es für bestimmte Aktivitäten notwendig sei. Nun müsse man vermeiden, dass es im Herbst wieder zu Situationen komme, wie im letzten Jahr. "Da hilft uns das Impfen, aber eben auch das Testen", so der Sozialdemokrat.

Änderungen vor allem für Ungeimpfte

Nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sollen künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll ein Testnachweis nötig sein, Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen. Mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen. Es wird erwartet, dass die breiteren Testpflichten am Freitag vom Kabinett beschlossen werden und dann ab Sonntag (1. August) gelten.

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei "stichprobenhaften" Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie es im Entwurf heißt. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen. Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen - so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

Kritik von Polizei und Kassenärzten

Als "zu kurzfristig" kritisiert nun die für die Kontrollen zuständige Bundespolizei die Pläne von Bund und Ländern. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einem enormen logistischen Aufwand - vor allem personell. "Wir haben über 3.800 Kilometer Landgrenze. Wenn wir sie regelmäßig stichprobenartig kontrollieren sollen, ist das kaum zu meistern." Es gebe zudem viele ungeklärte Fragen, zum Beispiel auch bei Zügen.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hätte sich mehr Vorlaufzeit gewünscht. Gassen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Grundsätzlich begrüßenswert als Maßnahme, aber leider extrem kurzfristig in der Umsetzung." Dabei hofft er auch auf einen Nebeneffekt: "Vielleicht könnte so mancher, der sich bisher noch nicht hat impfen lassen, auch dadurch noch zur Impfung gebracht werden."

Exportwirtschaft lehnt "nationale Alleingänge" ab

Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem wöchentlichen Lagebericht. Als wahrscheinliche Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen vom 28. Juni bis 25. Juli wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland. Der überwiegende Anteil der Corona-Übertragungen finde allerdings weiterhin innerhalb Deutschlands statt - die Rede ist von mindestens 81 Prozent.

Nach dem derzeitigen Stand wären neben den Urlaubsrückkehrern aber auch ganz massiv Fernfahrer von der neuen erweiterten Corona-Testpflicht betroffen. Die deutsche Exportwirtschaft warnte deshalb vor einer Testpflicht im innereuropäischen Warenverkehr. "Grundsätzlich ist das Bemühen zur Pandemie-Eindämmung nachvollziehbar. Nationale Alleingänge sind jedoch gerade im Güterverkehr der falsche Weg und würden die ohnehin angespannten Lieferketten zusätzlich stressen", sagte der Sprecher des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), André Schwarz, der "Rheinischen Post". Schwarz verwies auf die Erfahrungen aus vergangenen Tagen: "Die kilometer- und tagelangen Staus, die wir bereits erleben mussten, sind noch in lebhafter Erinnerung."

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Schon ab Sonntag müssen sich ungeimpfte Urlauberrückkehrer bei der Einreise nach Deutschland voraussichtlich auf Corona testen lassen. Der entsprechende Beschluss soll bereits heute verabschiedet werden.

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