BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Terrorismusbekämpfung: (K)ein Gewinnerthema für die Opposition | BR24

© dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Bundestag

12
Per Mail sharen

    Terrorismusbekämpfung: (K)ein Gewinnerthema für die Opposition

    Nach den jüngsten Anschlägen diskutieren Politiker über die richtige Strategie gegen islamistischen Terrorismus. Für die meisten Wähler vor allem ein Thema der Union. FDP und Grüne versuchen mit eigenen Positionspapieren zu punkten. Mit Erfolg?

    12
    Per Mail sharen

    Bevor Irene Mihalic in den Bundestag eingezogen ist, war sie 20 Jahre Polizistin. Jetzt ist sie Sprecherin der Grünen für Innenpolitik. Das Thema Kampf gegen islamistischen Terrorismus sieht sie bei CDU und CSU schlecht aufgehoben.

    "Leider ist die Union nicht bereit, ihre Verantwortung für 15 Jahre Innenpolitik zu tragen." 15 Jahre – so lange wird das Bundesinnenministerium von Politikern der CDU oder CSU geführt.

    Grüne: Union gibt falsche Antworten

    Mihalic findet, dass beide Parteien bei der Terrorismusbekämpfung die falschen Antworten haben.

    "CDU/CSU haben sich bisher immer darauf konzentriert, den islamistischen Terrorismus durch ausländerrechtliche Maßnahmen zu bekämpfen. Das geht aber völlig am Thema vorbei, wenn wir einfach wissen, dass die meisten Gefährder in Deutschland einen deutschen Pass haben." Irene Mihalic, Grüne

    "Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen"

    Zusammen mit einigen Kollegen hat Mihalic deshalb ein Konzept geschrieben. Es trägt den Titel: "Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen". Darin fordern die Grünen unter anderen, dass die bestehenden Gesetze entschlossener angewendet werden. Die Sicherheitsbehörden müssten besser zusammenarbeiten. Außerdem seien Konzepte nötig, um zu verhindern, dass sich Menschen zum Beispiel in Gefängnissen radikalisieren.

    FDP hält Grüne für unglaubwürdig

    All das verlangt auch Konstantin Kuhle. Der Rechtsanwalt ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Auch sie hat ein Konzept vorgelegt. Es heißt: "Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben". Das klingt ganz ähnlich wie bei den Grünen. FDP-Mann Kuhle sieht aber einige Unterschiede und findet die Grünen nicht glaubwürdig.

    "Jedes Mal wenn es in den Ländern um eine konkrete Abschiebung geht oder darum zusätzliche Abschiebehaftplätze zu schaffen, dann blockieren die Grünen." Konstantin Kuhle, FDP

    Wähler trauen Union bei Terrorismusbekämpfung am meisten zu

    Was FDP und Grüne eint: Ihre Ideen zur Terrorismusbekämpfung werden von den Wählern kaum wahrgenommen. Wie Wahlforscher Roberto Heinrich von infratest dimap sagt, steht die Union klassischerweise bei diesem Thema gut da. Ihr würden hier mit Abstand die meisten Kompetenzen von den Wählern zugewiesen.

    Die kleineren Parteien würden vor allem mit ihren Themen punkten: Bei den Grünen ist das Umwelt- und Klimaschutz. Bei der FDP die Wirtschafts- und Steuerpolitik. Der Wahlforscher hält es aber für strategisch richtig, dass beide Parteien auch in der Innenpolitik Flagge zeigen.

    Profilbildung der Parteien

    Parteien müssen sich nach Überzeugung des Wahlforschers in den Bereichen profilieren, die von den Bürgern als relevant wahrgenommen werden. Das gelte vor allem für die Grünen, die für sich eine Führungsrolle im Mitte-Links-Lager beanspruchen. "Da muss man sich diversifizieren und thematisch breiter aufstellen", so Heinrich.

    Opposition hofft auf Beteiligung

    FDP und Grüne bringen ihre Ideen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus heute in den Bundestag ein. Doch ihnen wird es vermutlich gehen, wie den meisten Vorschlägen der Opposition: Sie werden ohne Debatte an den zuständigen Ausschuss weitergereicht.

    Konstantin Kuhle und Irene Mihalic hoffen, dass ihre Anträge nicht umsonst sind. Beide sehen die Chance, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einige ihrer Vorschläge aufgreifen.

    Zuletzt war im Bundestag eine große Einigkeit zu spüren beim Thema Terrorismusbekämpfung. Gut möglich also, dass die Konzepte der Opposition nicht im Papierkorb landen.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!