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Tempolimit: Umwelthilfe will "Zeichen gegen CSU" setzen | BR24

© picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Tempolimit: Umwelthilfe will "Zeichen gegen CSU" setzen

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    Tempolimit: Umwelthilfe will "Zeichen gegen CSU" setzen

    Wenige Tage nach dem Start der Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU kontert die Deutsche Umwelthilfe mit einer "Mitmach-Aktion": Sie sammelt im Internet nun Unterschriften für eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung - und attackiert die CSU scharf.

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    Ungeachtet harscher Kritik hält die CSU an ihrer neuen Kampagne "Tempolimit? NEIN Danke!" fest. Mehr als 100.000 Unterstützer hätten sich bei der Aktion gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bereits registriert, twitterte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstagvormittag. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nun dagegenhalten – und sammelt ihrerseits im Internet Unterschriften "für ein Ende der klimaschädlichen und gefährlichen Raserei auf deutschen Autobahnen".

    Mit der Mitmach-Aktion "Tempolimit? JA Bitte!" will die Umwelthilfe auch ein "klares Zeichen gegen die CSU" setzen. Die DUH macht sich für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und niedrigere Höchstgeschwindigkeiten in den Städten sowie außerorts stark. Optisch ist die Internetseite der Mitmach-Aktion an die Kampagne der CSU angelehnt – nur mit völlig gegenteiligen Forderungen und Argumenten.

    DUH: Tempolimit kommt spätestens 2021

    Die Deutsche Umwelthilfe beklagt, mit der Anti-Tempolimit-Kampagne kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern kopiere "die in Verkehrsfragen isolierte CSU fast wortgleich eine Aktion der AfD". DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, offensichtlich würden die Vorstände von BMW, Daimler und Porsche unruhig. "Nicht anders lässt sich die Panikaktion der bayerischen CSU erklären, die verzweifelt und entgegen des Wunsches einer Zweidrittel-Mehrheit der Wähler in Deutschland einen Anruf gegen ein generelles Tempolimit startet." Bei "CSU-Autominister" Andreas Scheuer lägen die Nerven blank.

    Resch zeigte sich überzeugt, dass ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen spätestens im Jahr 2021 kommen werde: "entweder aufgrund der Bundestagswahl oder der von uns initiierten Klimaklagen".

    Grünen-Politiker für Ausnahmen beim Tempolimit

    Derweil irritiert der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Digitalexperte Dieter Janecek seine eigene Partei mit Aussagen zu möglichen Tempolimit-Ausnahmen für Elektroautos. Bei einem Tempolimit müsse über Tageszeiten, intelligente Steuerung und Auswirkungen auf das Klima diskutiert werden, sagte Janecek der "Augsburger Allgemeinen".

    Ein Tempolimit sei "vor allem zu Tageszeiten mit hoher Verkehrsdichte zwingend", da es nachweislich die Verkehrssicherheit verbessere und klimaschädliches Benzin spare, argumentierte er. "Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos, die mit erneuerbarem Überschussstrom fahren."

    CSU: Kampagne wirkt

    CSU-Generalsekretär Blume zeigte sich erfreut über Janeceks Vorstoß: "Unsere Kampagne wirkt", schrieb er auf Twitter. "Selbst Grüne denken über Ausnahmen von generellem Tempolimit auf Autobahnen nach."

    Aus den Reihen der Grünen kam umgehend Widerspruch zu Janeceks Aussagen. "Ich bin ja für ein klares Tempolimit auf Autobahnen, wegen der Sicherheit", sagte Parteichef Robert Habeck der "Augsburger Allgemeinen". Dies gelte ohne Ausnahmen. Auch Fraktionsvize Oliver Krischer stellte klar: "Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen." Eine Höchstgeschwindigkeit sollte laut Kirscher aus Sicherheitsgründen für alle gelten - "egal ob Verbrenner, Stromer oder Wasserstoffauto".

    Kontroverse Debatte

    Die CSU hatte ihre Kampagne gegen das Tempolimit am Wochenende gestartet - und damit großen Wirbel ausgelöst. Insbesondere Politiker von Grünen und Linken reagierten mit scharfer Kritik und Spott, auch aus der SPD gab es kritische Stimmen. Aus CSU und AfD gab es dagegen Unterstützung.

    Vor kurzem hatte der Autofahrerclub ADAC für Aufsehen gesorgt, weil er nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist.

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