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Tempolimit: Scheuer kritisiert neue Haltung des ADAC | BR24

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"Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland": Jahrzehntelang war ein Tempolimit für den ADAC kein Thema. Jetzt deutet der Autoclub eine Abkehr vom strikten Nein an - unter einer Voraussetzung.

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Tempolimit: Scheuer kritisiert neue Haltung des ADAC

In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat Bundesverkehrsminister Scheuer den ADAC attackiert: Ein "neutrales Durchlavieren" gebe es nicht, so Scheuer. Er fordert von der ADAC-Spitze, sich wieder klar gegen das Tempolimit zu positionieren.

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Nach der Neutralitätsbekundung des ADAC in der Tempolimit-Debatte hat Verkehrsminister Andreas Scheuer den Automobilclub scharf kritisiert. "Ein 'neutrales' Durchlavieren bei diesem Thema gibt es definitiv nicht", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". Die "vielen ADAC-Mitglieder", die bei der jetzigen bewährten Regelung bleiben wollen, würden das dem Vorstand "deutlich machen".

Scheuer setzt weiter auf die Richtgeschwindigkeit

Der CSU-Politiker wies in der Zeitung außerdem auf den Bundestagsbeschluss im Oktober hin: Die Abgeordneten hatten mit sehr großer Mehrheit das bestehende System der Richtgeschwindigkeit bestätigt und gegen ein Tempolimit votiert.

Hintergrund der Äußerungen Scheuers ist die Kursumkehr des ADAC. Der große Automobilclub mit seinen gut 20 Millionen Mitgliedern war jahrzehntelang vehement gegen ein Tempolimit in Deutschland. Vorgestern aber hatte die ADAC-Spitze erklärt, dass man sich "bis auf weiteres einer Empfehlung an die Politik zum allgemeinen Tempolimit" enthalten wolle. Man sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen ein Tempolimit, sagte Präsidiumsmitglied Gerhard Hillebrand. Er begründete das mit dem unklaren Meinungsbild unter den ADAC-Mitgliedern.

"Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern. Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Gerhard Hillebrand, ADAC-Präsidiumsmitglied

In einer Umfrage unter ADAC-Mitgliedern hatten sich zuletzt 50 Prozent gegen ein Tempolimit ausgesprochen und 45 Prozent dafür. In einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend im vergangenen Oktober hatte sich die Mehrheit der Befragten für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen.

Tempolimit: Umweltverbände dafür, Union dagegen

Mehrere Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbände fordern seit langem ein Tempolimit von maximal 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Die Grünen waren zwar - wie erwähnt - im Herbst mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag klar gescheitert; allerdings fordert anders als damals jetzt auch die SPD mit ihrer neuen Führung eine Geschwindigkeitsbegrenzung - was die Position Scheuers und die der CSU als Koalitionspartner erschweren könnte.

SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte jüngst, ein Tempolimit verringere die Zahl der tödlichen Unfälle und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid. SPD-Chefin Saskia Esken verwies darauf, dass es nur wenige Länder ohne Tempolimit gebe. Als Beispiel nannte sie Nordkorea. Auch die Gewerkschaft der Polizei ist für ein Limit und erhofft sich einen Rückgang der schweren Unfälle. Neben der CSU lehnen allerdings auch CDU, AfD und FDP eine Begrenzung der Geschwindigkeit strikt ab. Sie fürchten "Bevormundung" und "Totalüberwachung".

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