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Bundesrat: Kein Tempo 130 auf Autobahnen | BR24

© BR/Kilian Pfeffer

Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sind ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands in der Europäischen Union. Das könnte vorerst auch so bleiben: Der Bundesrat hat sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

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Bundesrat: Kein Tempo 130 auf Autobahnen

Auf deutschen Autobahnen wird es auch weiter kein Tempolimit geben. Das hat der Bundesrat beschlossen. Warum hat Deutschland hier eine Sonderstellung in der EU? Fünf Fragen und Antworten zum Tempolimit.

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Das Thema Tempolimit ist ein Dauerbrenner - am Freitag wurde in Berlin erneut darüber diskutiert. Denn der Bundesrat entschied über umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern stand zur Abstimmung - fand aber keine Mehrheit.

Warum hat Deutschland kein Tempolimit auf Autobahnen?

Als 1973 die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) einen Boykott gegen den Westen verhängte, stieg erst der Benzinpreis, dann erließ die sozial-liberale Bundesregierung ein Sonntagsfahrverbot. Ab November durfte dann auf Autobahnen nicht mehr schneller als 100 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Die Maßnahme sollte ursprünglich nur für die Dauer der Ölkrise gelten. Doch der damalige Verkehrsminister Lauritz Lauritzen (SPD) wollte das Tempolimit beibehalten. Sein Argument: "Es geht doch hier um Menschenleben."

Die deutschen Autohersteller sahen ihre aufgrund der Ölkrise ohnehin geschwächten Absätze noch weiter gefährdet. Die Betriebsräte von Opel, BMW und Co fürchteten den Verlust von Arbeitsplätzen. Schließlich attackierte der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) Lauritzen in einer großangelegten Protestdemonstration als "Trittbrettfahrer der Energiekrise", dem es offenbar darum gehe, "den Autofahrern das Leben schwer zu machen". Im Februar 1974 startete der ADAC seine Kampagne: "Freie Bürger fordern freie Fahrt." Die Mehrheit der Bevölkerung hatte er dabei auf seiner Seite.

Auch wenn der ADAC die Aktion sehr schnell selbst stoppte, die Botschaft wirkte: Ab Mitte März 1974 durfte in der Bundesrepublik wieder gerast werden. Damals war es der Bundesrat, der den Regierungsentwurf erfolgreich blockierte. Lauritzen geht als letzter Verkehrsminister in die Geschichte ein, der versucht hatte, in Deutschland ein Tempolimit durchzusetzen.

Warum stimmte der Bundesrat jetzt über das Tempolimit ab?

Da die Straßenverkehrsordnung (StVO) Länderinteressen berührt, sind Änderungen zustimmungsbedürftig und müssen daher dem Bundesrat vorgelegt werden. In der Novelle aus dem Bundesverkehrsministerium geht es um mehr Sicherheit im Radverkehr, höhere Bußgelder für Falschparker und um neue Regeln für Carsharing. An keiner Stelle ist in der Vorlage des Verkehrsministeriums von der Einführung eines generellen Tempolimits die Rede. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat diese "Empfehlung" als Beschlussvorlage für den Bundesrat neu hinzugefügt. Sie wurde dort mit 15:1 Stimmen gegen den Vertreter der bayerischen Staatsregierung durchgesetzt.

Der Bundesrat stimmte über den Unterpunkt einzeln ab, war dabei aber nicht an das Votum des Ausschusses gebunden. Als Gründe für ein Tempolimit wurden mehr Sicherheit im Verkehr, sauberere Luft, weniger Lärm und zusätzlicher Klimaschutz angegeben. Das erklärte Ziel der Initiatoren – zehn Ausschussmitglieder gehören den Grünen an – war es, über die Länderkammer Druck auf die Große Koalition auszuüben.

Bereits im vergangenen Jahr war eine entsprechende Initiative der Grünen im Bundestag an den Stimmen von Union, FDP, AfD und SPD gescheitert. Letztere unterstützen eigentlich ein generelles Tempolimit, haben aber – wie es üblich ist – mit dem Koalitionspartner gestimmt.

Welche Auswirkungen hätte ein Tempolimit auf die Umwelt?

Bei steigender Geschwindigkeit nehmen der Leistungsbedarf und damit der Kraftstoffverbrauch überproportional zu. Langsamer fahren spart also Sprit und damit automatisch Kohlendioxid (CO2).

Das Öko-Institut kommt in einer Studie im Auftrag der Denkfabrik Agora Verkehrswende zu dem Schluss, dass ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen die CO2-Emissionen des gesamten Auto-Verkehrs in Deutschland um bis zu 1,6 Prozent senken würde. Der CO2-Ausstoß von Autos in Deutschland lag 2017 bei ziemlich genau 100 Millionen Tonnen, 1,6 Prozent entsprächen also etwa 1,6 Millionen Tonnen CO2. Das sind 0,2 Prozent des gesamten deutschen CO2-Ausstoßes.

Laut Umweltbundesamt ließen sich mit einem Tempolimit von 120 km/h immerhin drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen; die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht in diesem Fall sogar von fünf Millionen Tonnen aus.

Was sind die bayerischen Argumente gegen das Tempolimit?

Die Bayerische Staatsregierung hält nichts von einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Von dort heißt es gegenüber BR24: "Das ist nicht erforderlich". Man setze auf situationsbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht sich klar gegen eine Begrenzung aus. Er sagt, es habe noch nie so wenige Unfalltote gegeben und die deutschen Autobahnen zählten zu den sichersten in ganz Europa. In Bezug auf Klimaschutz nennt Blume Alternativen wie effizientere Motoren. Er sehe Handlungspotenzial bei der Herstellung umweltfreundlicher Motoren und beim öffentlichen Nahverkehr. Die Effekte eines Verbots seien nur marginal.

Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU wird deutlicher: "Gegen jeden Menschenverstand", nennt er Tempolimit-Überlegungen. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?"

© BR

Auflistung über den Anteil an Autobahn-Kilometern pro Bundesland. (Es werden beide Richtungen berücksichtigt)

Eine vor kurzem gestartete Online-Petition der CSU gegen das Tempolimit scheint den Bayern recht zu geben. Gut einen Monat vor der bayerischen Kommunalwahl haben sie bei ihren Wählern wohl einen Nerv getroffen. Rund 200.000 Unterstützer haben nach Angaben der Partei bereits unterzeichnet. Die parallel gestartete Petition der DUH, die sich für ein Tempolimit ausspricht, liegt aktuell 50.000 Stimmen dahinter.

Beträfe ein Tempolimit ganz Deutschland gleichermaßen?

Von den etwas mehr als 25.000 Autobahnkilometern in Deutschland haben bisher 70 Prozent keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Diese sind aber bundesweit sehr ungleich verteilt. So verfügt Bayern über 2.515 Kilometer Autobahn je Fahrrichtung, Berlin gerade einmal über 77 km. In Bayern sind 69,5 Prozent der Strecken freigegeben, in Berlin keine.

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Auflistung, wie viel Prozent der Autobahnstrecken keine Geschwindigkeitsbeschränkung in den Bundesländern haben

Auch die großen Standorte der Automobilindustrie sind bundesweit uneinheitlich verteilt. Zwar hängen laut dem Verband der deutschen Automobilindustrie mehr als 851.000 Arbeitsplätze und nach Angaben des Statistischen Bundesamts gut 429 Milliarden Euro Umsatz an der Automobilindustrie (Stand: September 2018). Anteil haben daran allerdings zu mehr als 75 Prozent gerade einmal drei Bundesländer: Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Inwiefern sich ein Tempolimit auf die Automobilindustrie auswirkt, ist ohnehin fraglich. Knapp zwei Drittel des Umsatzes machen die Autokonzerne im Ausland – wo bekanntlich Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten. Das sieht auch das Bayerische Wirtschaftsministerium so. Gegenüber BR24 heißt es: "Bayerns Autobranche ist exportstark und auch sehr erfolgreich in Märkten mit Tempolimit."

Allerdings, der Imageverlust wäre vermutlich beachtlich: Die letzte Bastion der Schnellfahrer wäre gefallen. Schon 2011 warnte der damalige Vorstandschef von Daimler, Dieter Zetsche, vor Tempolimits auf Autobahnen. Das würde das Image der deutschen Autos im Ausland auf Dauer beschädigen. Die Kunden jenseits der Grenzen schätzten nicht zuletzt, dass die Wagen "autobahnfest" seien, so Zetsche. Doch die Zeiten ändern sich. Zu einem solchen Zitat lässt sich 2020 kein Automanager mehr hinreißen. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend befürworten inzwischen 53 Prozent der Befragten ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

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