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Tempo 130 mit großer Mehrheit durchgefallen | BR24

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Es wird kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Antrag der Grünen abgelehnt. Sie wollten die Geschwindigkeit auf 130 begrenzen.

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Tempo 130 mit großer Mehrheit durchgefallen

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, immer wieder heiß diskutiert, immer wieder im Bundestag durchgefallen. So auch heute: Eine von den Grünen initiierte Abstimmung über Tempo 130 scheiterte - es wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

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Die Grünen wollten ab Januar Tempo 130 auf Autobahnen einführen. Deutschland ist das einzige Land Europas, in dem man noch rasen dürfe, so die Grünen. Ihr Sprecher Cem Özdemir forderte, diesen deutschen Sonderweg zu beenden. Laut Özdemir entfalte Verkehrsminister Scheuer geradezu religiösen Eifer bei der Ablehnung eines Tempolimits.

Dagegen verwiesen FDP und Unionspolitiker darauf, dass deutsche Autobahnen die sichersten Straßen seien - auch ohne Tempolimit.

Fast 500 Stimmen dagegen

Der Antrag wurde im Bundestag mit breiter Mehrheit abgelehnt: 498 Abgeordnete waren gegen ein Tempolimit und nur 126 dafür - bei sieben Enthaltungen. Union, AfD und FDP sind kategorisch gegen den Vorschlag der Grünen, und die SPD stimmte aus Vertragstreue mit dem Koalitionspartner. Die Linke stimmte geschlossen für ein Tempolimit - bei einer Enthaltung. Von den bayerischen Abgeordneten stimmte außer den Grünen und den Linken nur ein Abgeordneter der CSU für den Antrag der Grünen: Andreas Lenz aus dem oberbayerischen Wahlkreis Erding-Ebersberg.

Die Autoindustrie spielt in Deutschland und Bayern eine überragende Rolle: 200.000 Arbeitsplätze im Freistaat hängen - direkt oder indirekt - an der Branche. 30 Prozent der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Bayern gehen auf große Hersteller wie BMW und Audi und ihre Zulieferer zurück. Und: Gerade die bayerischen Firmen bauen große, schwere und schnelle Autos.

Die Deutschen sind mehrheitlich für ein Tempolimit

Nach einer aktuellen Online-Umfrage von YouGov sind 56 Prozent der Deutschen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 150 km/h auf Autobahnen - 39 Prozent sind dagegen. Wenn man sie nach einem Tempolimit von 130 km/h fragt, dreht sich ihr Abstimmungsverhalten nahezu um (40 Prozent dafür, 56 Prozent dagegen).

In Deutschland sind derzeit 70 Prozent der Autobahnkilometer ohne Tempolimit - Baustellen nicht mitgerechnet.

SPD: Das Thema ist noch nicht vom Tisch

SPD-Verkehrsexpertin Lühmann kündigte an, dass das Thema mit der jetzigen Abstimmung "garantiert" nicht abgeschlossen sei. Wenn im nächsten Jahr ein Verkehrssicherheitsprogramm zu beschließen ist, werde die SPD es wieder aufs Tapet heben. SPD-Vize Ralf Stegner, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

"Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist gut für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss." Ralf Stegner, SPD