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Teilmobilmachung: Welches Ziel verfolgt Putin damit?

Teilmobilmachung: Welches Ziel verfolgt Putin damit?

Russlands Präsident Putin hat wegen des Kriegs in der Ukraine eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet. Zugleich drohte er dem Westen. Was will Putin mit dem Schritt erreichen?

"Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu schützen", sagte Präsident Wladimir Putin am Morgen in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Mit seiner aggressiven antirussischen Politik habe der Westen alle Grenzen überschritten.

Russland höre ständig Drohungen. Einige unverantwortliche Politiker im Westen, argumentiert Putin, würden nicht nur über Pläne zur Lieferung von Langstrecken-Offensivwaffen an die Ukraine reden, sondern Kiew direkt dazu drängen, militärische Operationen auf russisches Gebiet zu verlegen. Genau dies erfordere eine entsprechende Reaktion Russlands.

Moskau mobilisiert 300.000 Reservisten

Wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu in diesem Zusammenhang erklärte, geht es konkret um 300.000 Reservisten, die nunmehr eingezogen werden sollen. Dabei handele es sich in erster Linie um Männer, die bereits über militärische Erfahrungen verfügen würden. Die Teilmobilisierung beginne sofort, so der Verteidigungsminister. Damit sollen nach Ansicht westlicher Militärexperten offenbar zunehmende Personalprobleme an der Front gelöst werden.

Wie es heißt, verfüge Russland insgesamt über zwei Millionen Reservisten, die kurzfristig eingezogen werden könnten. Putin betonte, dass er bei seiner Entscheidung eine Teilmobilmachung anzuordnen, dem Rat der Militärs gefolgt sei. "Ich halte es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation durchzuführen", sagte der Präsident. Gleichzeitig warf Putin dem Westen vor, Russland "schwächen, spalten und zerstören" zu wollen.

Die Teilmobilmachung - so die Vermutung westlicher Beobachter - soll insbesondere die erheblichen Verluste russischer Truppen ausgleichen. Zwar behauptet Verteidigungsminister Schoigu, dass bei den seit Februar andauernden Kämpfen lediglich rund 5.400 russische Soldaten in der Ukraine getötet worden seien. Das US-Verteidigungsministerium geht hier allerdings von weit höheren Zahlen aus. Demnach sollen zwischen 70.000 und 80.000 russische Soldaten bei den seit mehr als einem halben Jahr andauernden Kämpfen entweder getötet oder verletzt worden seien.

Westen warnt vor Eskalation

Westliche Regierungen verurteilten die Teilmobilmachung als gefährliche Eskalation und bezeichnen sie aber gleichzeitig auch als Zeichen der Schwäche. "Die Mobilisierung, die Forderung nach einem Referendum in Donezk, all das ist ein Zeichen von Panik", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Ähnlich äußern sich Vertreter der britischen und der US-Regierung.

Putins Drohungen müssten dennoch ernst genommen werden, sagte die Staatssekretärin im britischen Außenministerium, Gillian Keegan bei Sky News. Sie sprach von einer besorgniserregenden Eskalation. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York Russland zuvor "blanken Imperialismus" vorgeworfen und die Weltgemeinschaft aufgefordert, der angegriffenen Ukraine zu helfen. Russland dürfe diesen Angriffskrieg nicht gewinnen.

Angesichts der Erfolge ukrainischer Streitkräfte und ihrer Gegenoffensive haben die von Moskau eingesetzten Behörden in den ostukrainischen Separatistengebieten sowie in den besetzten Gebieten in der Südukraine unterdessen kurzfristige "Referenden" über einen Anschluss der betroffenen Territorien an Russland angekündigt. Die Volksabstimmung soll bereits am kommenden Freitag beginnen. Westliche Staaten verurteilten die Abhaltung der Volksabstimmung und bezeichnen sie als "Scheinreferenden". Zumal das Ergebnis des Urnengangs ihrer Ansicht nach feststehen dürfte.

"Teilmobilmachung eine große Tragödie"

Mit Hilfe der Referenden will Moskau offensichtlich die Argumentationsgrundlage für die militärische Auseinandersetzung diametral ändern. Sobald die Separatistengebiete sowie die von russischen Truppen besetzten Regionen "offiziell" zu Russland gehören, dürfte Putin künftig nicht mehr von einer "Spezialoperation in der Ukraine" reden, sondern vielmehr von einem Krieg der Ukraine gegen Russland.

Vor diesem Hintergrund sind die Referenden auch als Signal und Warnung an den Westen zu verstehen, der Ukraine künftig keine Waffen mehr zu liefern. Würden diese in Zukunft demnach direkt gegen Russland eingesetzt - damit könnten ukrainische Truppen aber auch der Westen eines Angriffs auf russisches Gebiet beschuldigt werden. Die russische Militärdoktrin erlaubt in dem Fall auch den Einsatz von Atomwaffen.

Die Moskauer Maßnahmen könnten so zu einer gravierenden Eskalation des Konfliktes führen. Wie der Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner vor diesem Hintergrund in Berlin betonte, wolle Deutschland der Ukraine weiterhin helfen, sich zu verteidigen. Aber es gehe nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden könnte.

Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Teilmobilmachung in Russland als "große Tragödie" bezeichnet. Auf die Reservisten, die nunmehr an die Front geschickt würden, warte ein ähnliches Schicksal wie auf die schlecht ausgestatteten russischen Soldaten, die zu Beginn des russischen Krieges bei ihrem Angriff auf Kiew zurückgeschlagen worden seien, sagte der ukrainische Präsidentensprecher. Die Teilmobilmachung sei zudem ein Beweis für die Unfähigkeit der russischen Berufsarmee, die bei all ihren Aufgaben bislang versagt habe.

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