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Bundestag: Hitzige Debatte zu Teil-Lockdown | BR24

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Alle Oppositionsparteien im Bundestag haben sich in der Debatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch über die mangelnde Einbindung des Parlaments geäußert.

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Bundestag: Hitzige Debatte zu Teil-Lockdown

Ab Montag wird das öffentliche Leben in Deutschland erneut heruntergefahren. Kanzlerin Merkel verteidigte den Teil-Lockdown in der zeitweise hochemotional geführten Debatte im Bundestag. Die Opposition nutzte ihre Chance zur Kritik nur eingeschränkt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), steht noch keine drei Minuten am Rednerpult, da muss Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sie unterbrechen. Buhrufe und ständige Zwischenrufe hatten die Rede der Kanzlerin schwer gestört. Der Parlamentspräsident mahnt Ruhe an.

Als die AfD-Fraktion aber auch seinen Worten kein Gehör schenkt, wird Schäuble deutlicher: "Wenn sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich." Daraufhin war tatsächlich Ruhe im Plenarsaal. Die Kanzlerin konnte beginnen.

Angela Merkel: "Winter wird schwer"

Die Bundeskanzlerin wirkt sehr müde an diesem Morgen im Bundestag, mehrfach muss sie sich räuspern. Angela Merkel trägt ihre Rede fast schon schwerfällig vor, dabei würden ihre Kernbotschaften zu weitaus mehr Emotionalität einladen. Die aber fehlt diesmal bei der Kanzlerin.

Den Satz "Wir müssen uns alle einschränken in dem, was uns besonders kostbar ist, der Begegnung mit Menschen", trägt Merkel in derselben Stimmlage vor wie ihre gewichtig gewählten Worte am Ende der Rede:

"Der Winter wird schwer. Vier lange, schwere Monate, aber er wird enden." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel: Vom Bezug zu Fakten hängen Menschenleben ab

Angela Merkel liest ihre Worte vom Blatt. Wort für Wort. Die Kanzlerin verteidigt die Beschlüsse, die die Regierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten gefasst hat. Hart geht sie mit Leugnern des Coronavirus ins Gericht: "Lüge, Desinformation und auch Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus."

Merkel zieht einen Vergleich, der emotional nachwirkt. Vom Bezug zu Fakten und Information hänge nicht nur die demokratische Debatte ab, davon hingen Menschenleben ab, sagt die Kanzlerin. Zwar bekommt Angela Merkel nach ihrer Rede Applaus, der Funke auf viele Abgeordnete will aber erst überspringen, als Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zur Verteidigung der harten Corona-Maßnahmen ansetzt.

Brinkhaus bekommt den meisten Applaus

Wie fast immer geht Ralph Brinkhaus ohne Manuskript ans Rednerpult. Der Fraktionschef von CDU und CSU gleicht in diesem Punkt seinem Vorgänger Volker Kauder, der ebenfalls zu nahezu jedem Thema eine freie Rede halten konnte. Natürlich seien Grundrechte und Freiheit eingeschränkt, sagt Brinkhaus, es sei auch wichtig, das immer wieder zu hinterfragen. Doch er mahnte, den Freiheitsbegriff nur für bestimmte Personengruppen gelten zu lassen: "Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und der anderen."

Eindringlich erzählt der Fraktionschef, wie sehr es ihn berühre, wenn eine alte Frau schildere, sie könne ihre Enkel nicht mehr sehen. Brinkhaus mahnte, Fehler etwa beim Umgang mit der Wirtschaft könnte man korrigieren, aber der Tod eines nahen Angehörigen sei irreversibel.

FDP muss sich scharfe Kritik von allen Seiten anhören

Hart ins Gericht geht Unionsfraktionschef Brinkhaus mit der FDP, allen voran mit deren Fraktions- und Parteichef Christian Lindner. Dieser hatte die Maßnahmen von Bund und Ländern als Aktionismus bezeichnet. "Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt!", schleudert Brinkhaus Lindner entgegen.

Das ist nicht die einzige Kritik, die sich der FDP-Mann an diesem Vormittag anhören muss. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Worte und das Verhalten der Liberalen. Die FDP sei an mehreren Landesregierungen beteiligt, die diese Beschlüsse nun mittragen, erinnert Dobrindt. Wenn also die FDP dazu aufrufe, gegen die Beschlüsse zu klagen, müsse sie gegen sich selbst klagen. In Landshut sei Oberbürgermeister Alexander Putz aus der FDP ausgetreten, weil er die Kritik der FDP nicht länger teilen wollte.

Hitzige Debatte zu Kulturbetrieben und Restaurants

Mehrere Redner der Opposition stören sich vor allem an dem Beschluss von Bund und Ländern, wonach Kultureinrichtungen und Restaurants nach der langen Zeit im Frühjahr schon wieder zumachen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte betont, sie verstehe Frustration und Verzweiflung, die Hygienekonzepte in der Gastronomie seien auch nicht sinnlos gewesen. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier entgegnet darauf, das solle sie dem Gastronom erklären, der nun in Heizpilze investiert habe.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert mehr Sicherheit für Kulturschaffende. Die Veranstaltungsbranche habe Hygienekonzepte dargelegt. Aber wie die Hilfe für von Einschränkungen Betroffene aussehen soll, hätten die Regierungschefs nicht erklärt. Das erzeuge eine neuerliche Vertrauenskrise, so Göring-Eckardt.

Auch Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf Bund und Ländern vor, nicht nachvollziehbar erklärt zu haben, inwieweit die beschlossenen Maßnahmen notwendig seien. So stelle sich die Frage, ob wirklich auch Sport im Freien verboten werden müsse.

Ohne Parlament: Kritik am Verfahren zu Beschlüssen

Dass die Bundesregierung die verschärften Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffen hat, regt viele Redner der Opposition auf. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wirft sogar den Begriff "Corona-Diktatur" ein. Andere bemühen sich um mehr Sachlichkeit. FDP-Fraktionschef Lindner sagt: "Wenn die parlamentarische Debatte die Demokratie stärken soll, muss sie vor der Entscheidung geführt werden."

Auch bei diesem Punkt wird Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus leidenschaftlich. Es sei jetzt nicht die Zeit zu sagen: "Entschuldigung, liebes Covid-19 mach mal 'ne Pause, wir müssen erst unsere Bund-Länder-Beziehungen definieren."

GroKo verspricht Parlament mehr Mitspracherechte

Union und SPD versprechen eine Gesetzesänderung für mehr Kontrollen und Mitspracherechte des Parlaments. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Hoffnung auf eine gemeinsame Initiative mit der Opposition – mit Ausnahme der AfD.

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Kanzlerin Merkel hat alle Bürger zu weiterer Vorsicht und Solidarität aufgerufen. Die Infektionsketten könnten in den meisten Fällen nicht mehr nachverfolgt werden. Deswegen müssen auch Gastro-Betriebe, trotz Hygienekonzepten, ab Montag schließen.

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