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Merkel begründet Teil-Lockdown | BR24

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer akuten Notlage in den Krankenhäusern gewarnt. Sie appellierte erneut an die Bevölkerung, die Kontaktbeschränkungen einzuhalten.

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Merkel begründet Teil-Lockdown

Angela Merkel ist ein seltener Gast in der Bundespressekonferenz. Den Fragen der Hauptstadtpresse stellt sie sich sonst nur vor der Sommerpause des Parlaments oder nach sehr wichtigen Entscheidungen. Der erste Tag des Teil-Lockdowns war so ein Tag.

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Es dauert fast eine Stunde, bis die Bundeskanzlerin den Satz sagt, der ihren Besuch in der Bundespressekonferenz vor der Hauptstadtpresse rechtfertigt: "Vielleicht ist nicht deutlich geworden, was uns leitet." Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten hatten sich nach ihren Beschlüssen zum Teil-Lockdown für den Monat November viel Kritik anhören müssen. Wieso sollen Restaurants schließen, wenn sie gute Hygienekonzepte haben? Wieso soll – schon wieder – die Kulturbranche leiden? Wieso bleiben die Schulen offen? Für all diese Fragen nahm sich die Bundeskanzlerin Zeit. Merkel wirkte einerseits hochkonzentriert in ihrer sachlichen Argumentation, begründete die Maßnahmen aber auch immer wieder ethisch und emotional.

Kontaktbeschränkungen als wirksamstes Mittel

Die Gesundheitsämter kommen vielerorts mit der Kontaktnachverfolgung nicht mehr hinterher. Merkel sagt, das gehe nur bis zu einem Inzidenzwert von etwa 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Derzeit liegt der Bundesdurchschnitt des Inzidenzwerts bei über 127, die Gesundheitsämter können in 75 Prozent der Fälle nicht mehr zuordnen, wer sich wo und von wem infiziert hat. Bund und Länder hätten abgewogen, ob es nicht einen milderen Weg gebe, sagt die Kanzlerin, aber die einzige Möglichkeit seien nun eben strenge Kontaktbeschränkungen.

Die hohe Zahl der Infizierten kommt nicht nur von Feiern und Partys

Merkel ist überzeugt: Die exponentiell gestiegene Zahl von Infizierten liege nicht nur an größeren Veranstaltungen. So viele Feiern, Partys und Hochzeiten gebe es gar nicht, sagt die Kanzlerin, die erklären will, warum in diesem zweiten Teil-Lockdown nun erneut Restaurants und Kneipen schließen müssen. Man könne eben nicht immer nachvollziehen, ob an einem Tisch in der Gaststätte zwei oder mehr Hausstände sitzen. Das Problem sei nicht der Abstand zwischen den Tischen, sondern das Beisammensitzen an einem Tisch.

Ähnlich argumentiert sie bei der Frage, warum die Kulturbranche dicht machen muss. Es gebe nicht nur das Konzert, sondern auch die An- und Abfahrt der Besucher, die Begegnung im Theater, das aneinander Vorbeilaufen. Die Kulturbranche bringe für alle ein Opfer, die Szene habe "viel, viel Liebe und Engagement" aufgebracht. Dies schmerze auch sie persönlich, sagt die Kanzlerin.

Wenn die Schulen offen sind, müssen es auch die Kirchen sein

Nach den Beschlüssen hatte es viel Kritik an der Entscheidung gegeben, dass zwar Kultureinrichtungen schließen müssen, die Kirchen aber offen bleiben können. Merkel begründet dies mit dem hohen Gut der Religionsfreiheit. Wenn Schulen und Kitas nicht geschlossen würden, sei es "zwingend geboten", dass auch Gottesdienste möglich seien, erklärt Merkel. Die Bundeskanzlerin beruft sich dabei auf die Einschätzung von Verfassungsrechtlern. Das durch das Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Religionsausübung sei ein sehr hochstehendes Recht, so Angela Merkel.

Kein rauschendes Silvester, aber auch kein einsames Weihnachten

Wenn dieser Teil-Lockdown beendet ist, werde es dennoch kein normales Leben in Deutschland geben, sagt die Kanzlerin voraus. Die Wintermonate werden hart werden, immer begleitet von den AHA-Regeln und notfalls andauernden Beschränkungen. Wie das öffentliche Leben aussehen könnte, wenn die Infektionszahlen bis Anfang Dezember nicht deutlich sinken, dazu blieb die Kanzlerin vage. Über weitere Kontaktbeschränkungen will sie nicht spekulieren. Doch auch, wenn sich die Zahlen bessern, werde es mit Sicherheit keine "rauschenden Silvesterpartys" geben.

Angela Merkel äußert den Wunsch und die Hoffnung, dass Weihnachten in den "Kernfamilien" möglich sein kann. Die Kanzlerin spricht davon, dass sich Angehörige in Vorquarantäne begeben könnten, bevor sie die Großeltern besuchen. Schnelltests könnten Gewissheit bringen. Es werde aber "kein Weihnachten in Einsamkeit" geben, sondern ein Fest unter Pandemie-Bedingungen.

Gemeinsame Kraftanstrengung: Merkel appelliert an Verantwortung

Mehrmals in der gut 80-minütigen Pressekonferenz appelliert Merkel an die Verantwortung jedes Einzelnen: "Unser Freiheitsbegriff ist darauf angelegt, Verantwortung zu übernehmen." Dabei rechnet sie vor, dass wohl jeder Mensch in seinem Freundes- oder Bekanntenkreis eine gefährdete Person habe. Es gebe in Deutschland fast 24 Millionen Menschen, die über 60 Jahre alt sind und weitere 2,5 Millionen Schwerstbehinderte unter 60 Jahren. Also gehörten somit bereits 30 Prozent der Bevölkerung zur Risikogruppe und dabei sei die Zahl der Menschen mit Vorerkrankungen noch gar nicht eingerechnet.

So kenne doch jeder Mensch einen anderen, der einem lieb sei, und den er nicht infizieren wolle, so Merkel. Mehrmals versucht sie, das Bild zu zeichnen, das sie von der deutschen Gesellschaft gerne hätte: "Wir sind auf das Mitmachen und das Verständnis in unserem Land angewiesen." Es wäre auch "kein schönes Gesellschaftsbild, dass der eine sich um den anderen nicht kümmert und darüber gar keinen Gedanken verschwendet". Merkel lächelt und sagt, sie bleibe optimistisch, dass eine große Mehrheit das verstehe. Sie seufzt kurz, um dann zu sagen: "Ich glaube, wir sind doch ein Land, das so etwas auch zustande bringt."

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