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"Querdenker"-Demo in Stuttgart: Journalisten angegriffen | BR24

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Schmidt

Am Rande einer Anti-Corona-Demonstration in Stuttgart mit mehr als 10.000 Teilnehmern - größtenteils ohne Masken und Abstand - kam es zu Ausschreitungen: Pressevertreter wurden angegriffen, eine Polizistin leicht verletzt.

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"Querdenker"-Demo in Stuttgart: Journalisten angegriffen

Am Rande einer Anti-Corona-Demonstration in Stuttgart mit mehr als 10.000 Teilnehmern - größtenteils ohne Masken und Abstand - kam es zu Ausschreitungen: Pressevertreter wurden angegriffen, eine Polizistin leicht verletzt.

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Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu Ausschreitungen gekommen. Laut SWR wurde ein ARD-Fernsehteam bei den Protesten bedrängt, ein SWR-Team musste ein geplantes Live-Schaltgespräch unterbrechen und ein weiterer Journalist soll von einem Demonstrationsteilnehmer geschlagen worden sein. Auch eine Polizistin wurde leicht verletzt.

Nach offiziellen Angaben kamen mehr als 10.000 Menschen zusammen, die sich weitestgehend nicht an die Hygieneauflagen hielten. Die Behörden waren von 2.500 Teilnehmern ausgegangen. Dennoch wurden die Versammlungen nicht aufgelöst. Mehrere Hundertschaften aus anderen Bundesländern unterstützten die Einsatzkräfte vor Ort. Auch einige hundert Gegendemonstranten versammelten sich. In der Stuttgarter Innenstadt kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Verband beklagt Angriffe auf Journalisten

Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall erklärte zu den Übergriffen auf Pressevertreter, wieder einmal hätten die selbsternannten Querdenker keine Hemmungen, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen. "Wütend macht mich die offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen." Der Verband wolle wissen, warum Journalisten nicht ausreichend geschützt würden. "Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nicht mehr frei berichten können?"

Der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Marcus Bornheim, äußert sich mit klaren Worten zu den Angriffen auf ein Reporterteam, das einen Beitrag für die Tagesschau abbrechen musste, weil es offenbar mit Steinen beworfen worden war. "Wir verurteilen die Angriffe auf unseren Reporter", wird Bornheim auf dem Twitter-Kanal der Tagesschau zitiert. Es sei ein Armutszeugnis, wenn solche Veranstaltungen genutzt würden, um die Pressefreiheit zu attackieren. "Wir verlangen von der Polizei eine Aufklärung zu diesen Vorfällen."

Heiko Maas: "Das sind Angriffe auf die Pressefreiheit"

Außenminister Heiko Maas kritisiert die Vorgänge bei der Querdenker-Demonstration in Stuttgart. Zwar habe jeder das Recht zu demonstrieren, schreibt er auf Twitter "Wenn aber Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs sind, verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft." Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten hätten nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun: "Das sind Angriffe auf die Pressefreiheit."

Gesundheitsminister: "Demo infektiologisch völlig falsch"

Angesichts der Missachtungen von Masken- und Abstandregeln seitens der Demonstranten sagte Uwe Lahl vom baden-württembergischen Gesundheitsministerium zum Ablauf der Veranstaltung: "Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat." Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe, erklärte der Ministerialdirektor der dpa.

Die Stadt habe sich dann gegen ein Verbot entschieden. "Das war aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch", sagte Lahl. Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen. "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen", sagte Lahl.

Der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, erklärte, man habe sich an die geltende Corona-Verordnung des Landes gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen nicht wegen der Pandemie einschränke. "Das war unser Gradmesser", so Matis. "Wir haben intensiv über den Umgang mit den angemeldeten Kundgebungen gerungen, uns dann - um auf sicheren Grund zu stehen - an der Landesverordnung orientiert."

Demo-Konzept der Stadt geht nicht auf

Das Konzept von Stadt und Polizei sei gewesen, dass sich alle Demo-Teilnehmer am Ende auf dem Cannstatter Wasen sammeln und nicht unkontrolliert durch Stuttgart ziehen, erläuterte Matis. Die Stadt hatte im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen.

In sozialen Netzwerken im Internet machte sich ebenfalls Unmut breit angesichts der Bilder eng beieinander stehender Menschen teils ohne jeglichen Mund-Nasen-Schutz. Eine Twitter-Nutzerin fragte beispielsweise, wie sie ihren Schülern erklären solle, "dass sie bei Treffen mit drei Freunden Bußgelder im dreistelligen Bereich zahlen müssen, Corona-Leugner sich aber von der Polizei geschützt zu 100en ohne Maske und Abstand durch die Stadt bewegen dürfen?"

Polizeisprecher: "Für uns keine befriedigende Situation"

Der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte: "Das ist keine befriedigende Situation für uns als Polizei." Auf der einen Seite stehe die Versammlungsfreiheit, auf der anderen der Infektionsschutz. Damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände drängten, seien die Beamten nicht eingeschritten.

Die Polizei war seit dem Vormittag mit Hunderten Kräften an verschiedenen Orten in der Innenstadt im Einsatz, weil zehn teils unterschiedliche Kundgebungen angemeldet worden waren. Die baden-württembergischen Beamten wurden unterstützt von der Bundespolizei und von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. Während des Aufzuges gab es erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Quarzhandschuhe und Sturmhauben beschlagnahmt

"Querdenken"-Gründer Michael Ballweg teilte in einer Mail mit, aus einer zuverlässigen, anonymen Zuschrift gehe hervor, 100 gewaltbereite Hooligans würden versuchen, sich in die Demo einzuschleusen. Nach Angaben der Polizei wurden am Mittag vor dem Rathaus 20 Menschen, die mutmaßlich dem Rockermilieu angehören, kontrolliert. Es seien Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben beschlagnahmt worden. Dabei sei eine Polizeibeamtin leicht verletzt worden. Die Betroffenen erhielten Platzverweise.

Wenig später sei ein pyrotechnischer Gegenstand in einen Aufzug geworfen worden, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei mit. Ein Tatverdächtiger sei kontrolliert worden. "Der Polizei liegt ein Video vor, wonach mutmaßlich ein Journalist offenbar von einem Aufzugsteilnehmer geschlagen wurde. Die Ermittlungen hierzu dauern an", hieß es in einer Mitteilung. Eine Live-Schalte des ARD-Fernsehens musste abgebrochen werden, weil offenbar Steine in Richtung der Reporter geworfen wurden.

Ermittlungsverfahren gegen Versammlungsleiter

Gegen den Leiter der Versammlung, die am Vormittag am Marienplatz begonnen hatte, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem versuchten teilweise vermummte Gegendemonstranten, den Zug zum Cannstatter Wasen zu hindern. Sie standen mit Fahrrädern oder saßen auf der Bundesstraße14. Diese Blockade-Demo löste die Polizei auf.

Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer Volksfeststimmung bei den Teilnehmern der Versammlung auf dem Marienplatz.

Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"

Die Behörden waren zunächst von 2.500 Teilnehmern in Stuttgart-Bad Cannstatt ausgegangen, die Anmelder von 6.000. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in der Landeshauptstadt pendelt seit Tagen um einen Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen einer Woche - an den meisten Tagen lag der Wert leicht über 100.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die "Querdenken"-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

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