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Tappt die CDU mit Altmaiers Soli-Plan in die Falle? | BR24

© pa/dpa/Christophe Gateau

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein eigenes Konzept zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt

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    Tappt die CDU mit Altmaiers Soli-Plan in die Falle?

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein eigenes Konzept vorgelegt zum Solidaritätszuschlag. Er will die vollständige Abschaffung der Steuer festlegen - ganz anders als die SPD. Das könnte sich als Falle erweisen. Eine Analyse.

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    Eigentlich ist die Sache klar: In einem ersten Schritt soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler vom Tisch sein. Das steht so im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.

    Und Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das nun genauso umsetzen. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass nur noch die Spitzenverdiener den Soli blechen. Die Union fühlt sich damit nicht wohl.

    Keine halben Sachen bei Soli-Abschaffung

    Den Beginn macht die CSU mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker, der schon im Streit um die Grundsteuerreform zu einem ernstzunehmenden Scholz-Gegner erwachsen ist. "Wir werden weiter dafür werben und kämpfen, dass der Soli möglichst rasch ganz abgeschafft wird", sagt er vergangene Woche am Rande der Eröffnung des Straubinger Gäubodenfestes. Keine halben Sachen also. Wirklich konkret wird es dann diese Woche Donnerstag.

    Gegenmodell, Gegenentwurf, Gegenkurs

    Ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium flattert an Mariä Himmelfahrt durch den Berliner Politikbetrieb. Die Schlagzeilen: Gegenmodell, Gegenentwurf, Gegenkurs. Das ist auch zutreffend. Denn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Soli komplett abschaffen – und zwar bis 2026.

    Scholz will das im Grunde auch, nennt jedoch keine konkrete Jahreszahl, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Der feine Unterschied: Altmaier will einen Freibetrag. Scholz will eine Freigrenze.

    Freibetrag oder Freigrenze, das ist hier die Frage!

    Zur Erklärung: Ein Freibetrag betrifft alle. Der Soli ist eine Steuer auf die Einkommenssteuer. Einen Freibetrag kann jeder, egal wie viel Einkommensteuer man zahlt, steuerlich anrechnen. Im Altmaier-Papier steht: "Anstelle der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Freigrenze mit Gleitzone wird jedoch ein Freibetrag von 16.988 Euro eingeführt. Der Solidaritätszuschlag wird, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, für 90 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 abgeschafft, die übrigen Steuerzahler profitieren teilweise."

    Bei einer Freigrenze ist das anders. Den Soli bezahlen nur Steuerzahler ab einem bestimmten Einkommen. Erst anteilig, und zwar ab einem Jahreseinkommen von 73.870 Euro brutto. Das sind etwa 16.956 Euro Einkommenssteuer.

    Fazit: Beim Freibetrag werden alle, aber unterschiedlich entlastet, unterm Strich kostet das aber den Fiskus drei Milliarden Euro mehr als der im Koalitionsvertrag vereinbarte Plan. Bei Scholz ist die Freigrenze zentral, den Soli müssten demnach nur die Spitzenverdiener zahlen.

    Der Soli und die Verfassung

    Peter Altmaier begründet sein Gegenpapier so: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch und durch nichts zu rechtfertigen. Später relativiert Altmaier: Er habe lediglich eine kluge Ergänzung ins Spiel gebracht.

    Solidarpakt endet, Soli nicht

    Dass zunächst nicht alle von einer Soliabschaffung betroffen sind, hält Scholz für eine Stärke seines Gesetzentwurfs. Bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs vor wenigen Tagen sagt er: "Ich glaube, dass es gerecht ist, dass wir die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der Deutschen Einheit dann von denjenigen tragen lassen, die das allergrößte Einkommen haben."

    Im Jahr 2019 ende zwar der Solidarpakt, aber keineswegs die Aufgabe der Bundesrepublik, in den ostdeutschen Ländern zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beizutragen. "Wir haben da noch viele Aufgaben zu stemmen und zu finanzieren." Und Scholz fügt hinzu: "Es ist so, dass wir uns alle einig sind, dass es sich hier um einen ersten Schritt handeln muss." Denn irgendwann müsse man auch in Hinblick auf die verbleibenden Zahler eine Entscheidung treffen.

    Damit hält Scholz die Tür offen für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

    Altmaier steht unter Druck

    Natürlich liegt es nicht etwa an der Ungeduld eines Wirtschaftsministers, dass plötzlich zwei gegensätzliche Entwürfe innerhalb der Bundesregierung in den Ressorts besprochen werden müssen. Es geht um zwei Punkte.

    Erstens: Altmaier ist unter Druck. Seit seiner glücklosen Industriestrategie belauert die Wirtschaft den Wirtschaftsminister. Altmaier kümmere sich zu wenig um den Mittelstand, lautet die Kritik. Der Saarländer muss liefern. Der Soli scheint ein gefundenes Fressen.

    Denn die zehn Prozent, die im Scholz-Modell nicht vollständig entlastet werden sollen, sind oft auch Kleinunternehmer oder Personengesellschaften, also unternehmerische Zusammenschlüsse aus mindestens zwei Personen. Sie zahlen auch Einkommensteuer. Die Forderung nach einem vollständigen Soli-Aus für alle wurde deshalb vor allem von Wirtschaftsverbänden erhoben.

    Kanzleramt mit Signal für Scholz

    Zweitens: Die Union hat sich die komplette Soli-Abschaffung beim letzten Parteitag auf die Fahnen geschrieben. Allerdings: In zwei Wochen folgen wichtige Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die SPD könnte Altmaiers Vorschlag nutzen, um die CDU im Wahlkampf als die Partei hinzustellen, die Steuersenkungen für Reiche will.

    Im Kanzleramt scheint man den Braten gewittert zu haben. Regierungssprecher Steffen Seibert stellt klar: Zwar würden beide Modelle besprochen. "Grundsätzlich gilt es, an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der eine schrittweise Abschaffung des Solis vorsieht. Der Finanzminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der da schon einen guten und großen ersten Schritt vorsieht." Die vollständige Abschaffung des Solis sei dann aber eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Trotzdem ist Altmaiers Vorschlag in der Welt - und wird ziemlich sicher als Wahlkampfmittel instrumentalisiert.