Klausur der EVP-Fraktion des Europaparlamentes
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Tagung der EVP-Fraktion: Heimspiel für Oettinger

Nach all der Kritik, die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger für seinen EU-Etat für die Jahre 2021-2027 einstecken musste, ist sein Auftritt auf der EVP-Klausurtagung in München ein Heimspiel. Noch dazu mit dem Rückenwind der Kanzlerin.

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Knapp 1,3 Billionen Euro umfasst Oettingers EU-Etat für die Jahre 2021-2027. Er hat dafür sehr viel Kritik einstecken müssen, nicht aber von der Kanzlerin. Der deutsche EU-Haushaltskommissar gibt sich zuversichtlich: Mit seiner Etat-Planung zeige die EU, wohin die Zukunft Europas gehen solle.

Mehr Geld für Kultur und Forschung

Etwa: Mehr Geld für Kultur und Verständigung, um den Populisten und EU-Kritikern das Wasser abzugraben. Mehr Geld für die Forschung: Davon werde auch Deutschland profitieren, so Oettinger.

"Eine klare Aussage für einen Forschungsstandort wie es etwa München ist: Wir wollen die Kraft der europäischen Forschungsfamilie durch den europäischen Haushalt aktivieren." Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar

Dennoch darf sich der deutsche EU-Haushaltskommissar auf harte Verhandlungen einstellen. Es gibt Bereiche, die künftig mit weniger Geld auskommen sollen.

"Die Briten gehen, ein großer sogenannter Nettozahler geht, und deshalb kommt man um Kürzungen im Agrarsektor um knapp fünf Prozent, im Kohäsionssektor um etwa sechs Prozent nicht herum. Aber sie fallen maßvoll aus." Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar

Unterstützung durch EVP

Grundsätzliche Unterstützung für seinen Kurs erhält Günther Oettinger von der EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Sie steht dahinter, dass die Kommission den EU-Etat trotz Brexit erhöht. EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert die Kritiker auf, jetzt Klartext zu reden.

"Man kann ja durchaus fordern, dass Europa weniger Geld verwendet, aber dann muss man auch dazu sagen, wo Europa sparen soll. Dann muss man auch konkret werden. Und auch sagen, ob man bei den Bauern, bei der Forschung, bei den Studenten sparen will. Eine abstrakte Diskussion ist keine faire Diskussion." Manfred Weber, EVP-Fraktionschef

Sebastian Kurz fordert größere Sparanstrengungen

Eine Aufforderung, der Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nachkam. Er zählt zu den Kritikern des geplanten EU-Haushaltes und fordert größere Sparanstrengungen. Im Blick hat Kurz etwa die vielen tausend Projekte, die von der EU und den Mitgliedsstaaten zu gleichen Teilen finanziert werden. Sein Vorschlag:

"Wenn sie alleine bei den kofinanzierten Projekten den nationalen Anteil erhöhen, dann verändert das das gesamte europäische Budget schlagartig und es werden Spielräume frei, für den Außengrenzschutz, die Entwicklungszusammenarbeit, die Sicherheits- und Außenpolitik, wo wir ja Schwerpunkte setzen wollen." Sebastian Kurz, Kanzler Österreich

Verabschiedung möglichst vor Europawahl im Mai 2019

In einem sind sich der österreichische Kanzler Kurz, Haushaltskommissar Oettinger und EVP-Fraktionschef Weber einig. Der EU-Haushalt sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden, möglichst noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres. Für Günther Oettinger wäre das ein Clou:

"Nur wenn wir alle flexibel sind, kommt vor der Wahl ein erfolgreiches Zeichen heraus. Es wäre ein geniales Zeichen von good governance: Die Briten gehen und wir werden uns einig über die Finanzierung von Projekten für die Zukunft Europas im nächsten Jahrzehnt." Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar