Die Mehrausgaben für das Bürgergeld belaufen sich insgesamt auf 3,25 Milliarden Euro. Das ist deutlich höher als geplant. Davon entfallen rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich auf die monatlichen Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden Euro Mehrkosten auf Miet- und Heizkosten, die größtenteils vom Bund übernommen werden. Bisher hatte die Bundesregierung für das Bürgergeld in diesem Jahr 23,76 Milliarden Euro eingeplant, etwa fünf Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Mehrkosten durch Sozialleistungen und Inflation bedingt
Die Zahlen bestätigte das Bundesarbeitsministerium am Wochenende. Als Grund werden die gestiegenen Nebenkosten, höhere Wohnkosten und die gestiegenen Arbeitslosenzahlen genannt. Auch die Inflation und die vielen ukrainischen Geflüchteten durch den russischen Angriffskrieg machen sich bemerkbar.
Aus den Reihen der CDU kam deshalb jetzt die Forderung nach einer Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Einsparungen.
Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD alpha fragt heute: Was halten Sie vom Bürgergeld? Ist die Kritik berechtigt?
Zu Gast bei Moderator Sebastian Meinberg ist SPD-Politiker Bernd Rützel, Vorsitzender des Bundestag-Ausschusses Arbeit und Soziales.
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