Die AfD beschloss am Sonntag einstimmig ihr Programm für die Europawahl 2024. Bei der Besetzung der Kandidatenliste hat sich der rechte Flügel um Höcke durchgesetzt. Die Mehrheit der 35 Europawahl-Kandidaten zählt zum äußerst rechten Rand, auch Anträge aus dem gemäßigteren Lager erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheiten.
Die in Magdeburg aufgestellte Kandidatenliste umfasst 31 Männer und vier Frauen. Der bereits vergangene Woche gewählte Spitzenkandidat Maximilian Krah gilt als enger Vertrauter des Thüringer Landeschefs Björn Höcke.
AfD: Scharfe Kritik an Europäischer Union
Die AfD übte auf dem Parteitag scharfe Kritik an der Europäischen Union, stellt aber keine Forderung nach deren Auflösung. Laut dem Wahlprogramm solle ein "Bund europäischer Nationen" angestrebt werden, "eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist".
Das aus ihrer Sicht "undemokratisch gewählte EU-Parlament" will die AfD abschaffen. Dass sie anpeilt, dort künftig mit mindestens 20 Abgeordneten vertreten zu sein, sieht die Partei dabei nicht als Widerspruch. Den Euro sieht die AfD als gescheitert an und fordert die Rückkehr zu nationalen Währungen.
Parteien
In der Flüchtlingspolitik will die AfD eine "Festung Europa"
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik solle eine "Festung Europa" entstehen, die EU solle die Mitgliedstaaten beim Außengrenzschutz und bei Abschiebungen unterstützen.
Eine ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs findet sich in dem Wahlprogramm nicht. Es enthält lediglich die Feststellung: "Die russische Invasion in der Ukraine hat unter den Betroffenen viel Leid erzeugt." Die AfD fordert eine Wiederannäherung an Russland. Zu den USA geht die Partei auf Distanz.
Die AfD lehnt Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab und konstatiert eine "irrationale CO2-Hysterie". Sie will das Autofahren fördern, ebenso wie den Flugverkehr. Die Stromproduktion in den sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerken soll wieder aufgenommen werden. In der Familienpolitik sieht sich die Partei als Hüterin traditioneller Rollenbilder. Das Recht auf Abtreibung will sie weitgehend einschränken. Die Homo-Ehe lehnt die AfD ab.
Mit Informationen von AFP
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