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Pressefreiheit: "Corona verschlimmert die Lage noch!" | BR24

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Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen" im Gespräch

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Pressefreiheit: "Corona verschlimmert die Lage noch!"

Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" blickt mit Sorge auf den heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit. Denn die Situation hat sich erneut verschlechtert. Ein Interview mit Christian Mihr, dem Geschäftsführer der NGO.

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BR: Reporter ohne Grenzen hat kürzlich einen Brief an die Vereinten Nationen und an die Weltgesundheitsorganisation WHO geschickt und darin die Sorge ausgedrückt um die Pressefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie. Welche Bedenken haben Sie denn?

Christian Mihr, Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen": "Reporter ohne Grenzen" beobachtet tatsächlich weltweit, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie missbraucht wird, um Journalistinnen und Journalisten zu bedrängen, und dass sie als Anlass genommen wird, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dabei sehen wir, dass die Corona-Pandemie letztlich wie ein Brennglas die ohnehin existierenden autoritären Reflexe bündelt. Es ist tatsächlich etwas Besonderes, dass wir das so global zeitgleich beobachten.

In welchen Ländern zum Beispiel?

Das Traurige ist, dass ich eigentlich fast gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. In China, wo die Corona-Pandemie ihren Anfang genommen hat, sehen wir, dass Journalistinnen, Journalisten und Whistleblower, die eine wichtige Quelle für Medien sind, verfolgt wurden und dass sie zum Teil verschwunden sind. Und das ist etwas besonders Dramatisches, weil in China die KP ein Interesse hat, dass nur ihre Sichtweise bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gültig ist

Wenn wir nach Europa schauen, da hat sich ja zum Beispiel Ungarn besonders negativ hervorgetan und hat mit Begründung Corona-Pandemie Gesetze geändert, gerade auch in Bezug auf die Pressefreiheit. Was ist da passiert?

In Ungarn hat das Parlament mit einer großen Mehrheit auf Wunsch von Premier Viktor Orban ein sogenanntes Notstandsgesetz eingeführt. Und im Rahmen dessen können Journalistinnen und Journalisten, die vermeintlich unausgewogen über die Corona-Pandemie berichten, verhaftet werden; ihnen drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Ungarn ist ja Teil der EU, und auch andere Länder innerhalb der EU sind relativ weit unten auf dieser Rangliste der Pressefreiheit. Was bedeutet es, dass es innerhalb der EU Länder gibt, die sich mit der Pressefreiheit so negativ bemerkbar machen?

Die Entwicklung in Ungarn zeigt zum einen die Fehler in der Beitrittspolitik, die schon vor vielen Jahren gemacht wurden, sie zeigt aber auch, dass wir keine funktionierenden Sanktionsmechanismen haben. Denn dieses Notstandsgesetz in Ungarn reiht sich ein in eine ganze Reihe von autoritären Maßnahmen der Regierung von Premier Viktor Orbán. Man könnte zum Beispiel darüber nachdenken, ob es im Rahmen der EU-Finanzierung die Möglichkeit gäbe, Finanzierungen einzuschränken oder einzufrieren. Außerdem könnte man einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus entwickeln, der nicht nur auf dem Prinzip der Einstimmigkeit beruht. Da gibt es durchaus Überlegungen, die von Reporter ohne Grenzen auf jeden Fall unterstützt werden.

Nur ist Ungarn ja nicht alleine. Wenn man zum Beispiel nach Bulgarien schaut. das Land steht auf Platz 111 der Rangliste der Pressefreiheit; 111 von 180, das ist ziemlich schlecht für einen EU-Staat. Wie beurteilen Sie das?

Bulgarien unterscheidet sich tatsächlich in ein paar Punkten von Ungarn. In Bulgarien erleben wir auch immer wieder tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Solche Übergriffe oder Gewalt gegen Journalisten können die Position eines Landes auf unserer Rangliste erheblich verschlechtern. Und gleichzeitig sehen wir in Bulgarien auch noch eine viel schärfere Verquickung von Medienpolitik und Wirtschaftsinteressen. Das größte Medienimperium in Bulgarien gehört einem Oligarchen, der bis vor einer Weile sogar im Parlament und für eine kurze Zeit Geheimdienstchef war. An diesem Beispiel sieht man sehr gut die Verquickung von politischen, wirtschaftlichen und medialen Interessen.

Kommen wir zum Positiven: Besonders gut stehen seit Jahren die skandinavischen Staaten da. Norwegen ist erneut an der Spitze, auch die anderen Nachbarstaaten sind vorne, außerdem die Niederlande. Was machen diese Länder anders?

Diese Länder liegen deshalb seit vielen Jahren an der Spitze der Rangliste der Pressefreiheit, weil wir dort fast gar keine Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten beobachten. Zum anderen haben wir eine sehr gute Kultur der Behörden im Umgang mit Journalisten, wenn es darum geht, Informationen weiterzugeben. Dort ist man sehr viel transparenter als in Deutschland. Das sind nur zwei Schlaglichter, wodurch sich diese Länder sehr deutlich von anderen unterscheiden.

Schauen wir uns Deutschland näher an. Deutschland ist zwar zwei Plätze nach oben gestiegen, auf Rang elf, es spielt aber nicht an der Spitze in der ersten Liga mit. Woran liegt das?

Deutschland hat sich verbessert, hat aber noch Potenzial nach oben. Denn wir erleben auch Gewalt gegen Journalisten und Journalisten hierzulande. Ein wichtiger Unterschied ist allerdings, dass diese Gewalt nicht von staatlicher Seite ausgeübt wird, sondern in aller Regel von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Außerdem haben wir in Deutschland im Bereich der Lokalzeitungen eine wachsende Medienkonzentration. Vielfalt an Medien ist eine ganz wichtige Voraussetzung für Medienfreiheit, für Pressefreiheit.

Und ein dritter Punkt ist, dass wir hier auch einen Ausbau von Überwachungsgesetzen erleben. Ein Beispiel sind Diskussionen, die dem Verfassungsschutz in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen ermöglichen sollen, sich ganz konkret in Computer von Journalistinnen und Journalisten und ins Smartphone reinhacken zu können. Das ist deswegen ein Problem, weil Journalisten, die investigativ arbeiten, zu Korruptionsfällen wie beispielsweise den Panama Papers recherchieren, sich auf die Vertraulichkeit ihrer Quellen verlassen können müssen.

Blicken wir in zwei Länder, wo das Thema Pressefreiheit besonders krass gefährdet ist. Das sind zum einen die USA mit Präsident Trump und zum anderen Brasilien mit Präsident Bolsonaro. Gibt es da Parallelen, gibt es Unterschiede? Wie gefährdet ist das Thema Pressefreiheit in diesen beiden Ländern, die ja eigentlich Demokratien sind?

Die USA waren lange Zeit fast so etwas wie ein Leuchtturm der Pressefreiheit, mit einer sehr liberalen Verfassung, die Pressefreiheit garantiert. Und wir erleben dort jetzt einen Präsidenten Trump, der einen Feldzug gegen Medien erklärt hatten, der Medien pauschal als Lügenpresse, als Fake-News diffamiert und dadurch Misstrauen sät und schürt. Daran nimmt sich der brasilianische Präsident Bolsonaro offenbar ein Beispiel, indem er die Arbeit von Medien in Frage stellt, sie grundsätzlich diffamiert. Aber gerade bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mit so vielen Unsicherheiten wäre es ganz zentral, dass es vielfältige Informationen gibt.

Auf der globalen Ebene finden wir noch eine Sache bedenklich: Dass die USA zunehmend als sein Land wegbrechen, das für verfolgte Journalistinnen und Journalisten einen Hafen ist, um diese aufzunehmen. Deswegen kommt Europa und Deutschland gerade da nochmal eine ganz andere Bedeutung zu für die Aufnahme von Verfolgten Journalistinnen und Journalisten beispielsweise aus Syrien, wo wir uns aktuell sehr für Medienschaffende in der Region Idlib einsetzen.

Eine besondere Rolle im Bereich der Presse spielen Fotografen und Kameraleute. Sind sie in Sachen Pressefreiheit mehr, anders gefährdet?

Fotografen und Kameraleute sind der Erfahrung von Reporter ohne Grenzen nach oft ganz besonders gefährdet, weil sie durch ihre Kamera, durch ihre Technik gerade in Kriegsregionen und Kriegsgebieten viel schneller erkennbar sind als ein Journalist, der für eine Zeitung schreibt und nur mit einem Block unterwegs ist. Deswegen sehen wir in vielen autoritären Ländern, das Fotografinnen und Fotografen und Kameraleute diejenigen sind, die ganz besonders von Regimen verfolgt und bedroht werden.

Reporter ohne Grenzen gibt zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai das Buch "Fotos für die Pressefreiheit" heraus. Ein Bildband mit sehr eindrucksvollen, sehr aufrüttelnden Bildern. Weshalb machen sie das und was wollen sie damit bezwecken?

Wir wollen mit diesem jährlichen Buch „Fotos für die Pressefreiheit“ die Arbeit von ganz besonders bedrohten Fotografinnen und Fotografen würdigen und ihre Bedeutung für die Pressefreiheit und für den Journalismus deutlich machen. Denn vieles, was wir von der Welt, von vergessenen Kriegen wissen, beruht eben auf der mutigen Arbeit von Fotografinnen und Fotografen. Davon abgesehen ist der Erlös dieses Fotobuchs auch eine nicht unwesentliche Quelle für die Finanzierung unseres Einsatzes für verfolgte Journalistinnen und Journalisten im Rahmen unserer Nothilfe Arbeit.

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