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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht | BR24

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Die Pkw-Maut: Eine Chronologie des Endlosprojektes

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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter diskriminiert. Er hat sie deshalb abgelehnt. Wie die Maut zum Herzensthema der CSU wurde – und zu einem der umstrittensten Projekte in Berlin.

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Alexander Dobrindt konnte in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister diese Sätze über die Pkw-Maut fast im Schlaf aufsagen: "Sie ist fair, weil sie in den meisten unserer Nachbarländer genauso durchgeführt wird." - "Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, zusätzlich in die Infrastruktur investiert wird." - "Und sie ist gerecht, weil sie zukünftig jeden, der die Straßen benutzt, angemessen an der Finanzierung beteiligt."

Die wesentlichen Stationen der Entwicklung im Überblick:

2013: Pkw-Maut wird in den Koalitionsvertrag aufgenommen

2013 nimmt Dobrindts CSU eine Pkw-Maut für Ausländer in ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl auf. Ein Plan, von dem Kanzlerin Angela Merkel wenig hält: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagt sie im TV-Duell der Kanzlerkandidaten. Allerdings mit der Zusage, dass im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher belastet werden dürfen als bisher. Trotzdem schafft es die Maut in den Koalitionsvertrag von Union und SPD.

2014/2015: Pkw-Maut wird zur Infrastrukturabgabe

Im Sommer 2014 präsentiert Verkehrsminister Dobrindt ein Konzept für die "Infrastrukturabgabe", wie das Herzensprojekt der CSU mittlerweile offiziell heißt. Der Kniff: Alle in Deutschland lebenden Pkw-Halter müssen zwar eine Jahresvignette zahlen, aber sie erhalten - anders als Ausländer - ihren Mautbetrag über eine entsprechend verringerte Kfz-Steuer komplett erstattet. Im Dezember 2014 beschloss das Kabinett die Pläne, im März 2015 folgte der Bundestag. Nach heftiger Debatte. Die Maut verstoße nicht nur gegen Europarecht, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Sie werde zudem viel weniger Geld einbringen als die 500 Millionen Euro pro Jahr, die das Verkehrsministerium vorhersagt.

2017: Österreich klagt

Die EU-Kommission kündigt an, sie wolle das deutsche Mautgesetz überprüfen. Ein Jahr später - im Juni 2016 - leitet Brüssel ein Verfahren ein. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einer juristischen Schlappe. Verkehrsminister Dobrindt verhandelt in Brüssel nach und sagt unter anderem breiter aufgefächerte Kurzzeittarife für Ausländer zu. Die EU-Kommission ist zufrieden, Bundestag und Bundesrat beschließen das überarbeitete Gesetz. Aber Österreich beklagt weiterhin eine drohende Diskriminierung seiner Bürger auf den Autobahnen und stößt im Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren an. Im Dezember 2018 beginnt die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof.

2018/19: Pkw-Maut soll im Oktober 2020 starten

Ungeachtet dessen bereitet die Bundesregierung die Einführung der Maut vor. Ein Zweierkonsortium erhält kurz vor dem Jahreswechsel 2018/2019 den Auftrag, das System zu betreiben. Wenig später, im Februar 2019, gibt es eine gute Nachricht für den neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Generalanwalt am EuGH empfiehlt den Richtern, die Klage Österreichs abzuweisen. Scheuer nennt den Oktober 2020 als Starttermin für die Pkw-Maut. Der ADAC, die Grünen und andere Kritiker bezweifeln allerdings weiterhin, dass die Maut die erhofften Millionenbeträge für Investitionen für das Straßennetz einbringt.