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Verwirrung um Radler-Regeln

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    Neue Regeln zum Schutz von Radfahrern: Daran hapert es

    Seit Ende April 2020 gibt es neue Regeln im Straßenverkehr. Sie betreffen vor allem den Schutz von Radfahrern. Wegen eines Formfehlers gelten die dazugehörigen Bußgelder aber nach wie vor nicht. Es ist nicht das einzige Problem beim Radler-Schutz.

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    Von
    • Hermann Scholz

    Folgende Regeln sind am 28. April 2020 in der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten: ein Mindestabstand beim Überholen von Radlern von innerorts 1,5 Meter, außerorts von zwei Metern; höhere Bußgelder fürs Parken auf Geh- und Radwegen, und ein Verbot, auf Schutzstreifen zu halten. Schutzstreifen sind Radwege, die mit einer gestrichelten weißen Linie von der Fahrbahn abgetrennt werden; ein Gebot für Lkw über 3,5 Tonnen, innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abzubiegen; die Einführung des Grünpfeils, der Radlern erlaubt, auch bei roter Ampel rechts abzubiegen.

    Diese Regelungen sollen das Leben für die Radfahrer im Straßenverkehr sicherer machen. Doch die Umsetzung scheitert gleich an mehreren Problemen.

    Problem 1: Bußgelder nicht gültig

    Die neuen Regeln gelten nur in der Theorie: Denn die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hat Bußgelder für Regelverletzungen aufgelistet. Wegen eines Formfehlers bei der Formulierung des Gesetzentwurfs im Bundesverkehrsministerium sind die neuen Bußgelder aber nicht gültig. In der Praxis heißt das: Verstöße gegen die neuen Regeln können nicht geahndet werden.

    Problem 2: Wie lässt sich die Einhaltung kontrollieren?

    Beispiel Schweinfurt: Die Stadt hat Schilder aufgestellt, die zum neuen Mindestabstand beim Überholen von Radlern mahnen. Martin Dettmar vom ADFC hält die Schilder für nicht effektiv, weil die Einhaltung des Abstands einfach nicht kontrolliert wird.

    "Während einige noch rücksichtsvoller sind, und wirklich in großem Bogen einen überholen, stelle ich leider sehr viel Aggressivität auf der anderen Seite fest. Es sind immer mehr, die rücksichtslos überholen, und gerade die großen Fahrzeuge. Und das ist besonders fatal, weil gerade von diesen Fahrzeugen große Unfallgefahren ausgehen." Martin Dettmar, ADFC Schweinfurt

    Das Problem mit der Kontrolle: Eben wegen des Formfehlers im Gesetz ist noch kein Bußgeld für die Nichteinhaltung des Abstands festgelegt. Matthias Dießl, Landrat des Landkreises Fürth und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK), sagt auch: "Gerade der Abstand ist schwer zu kontrollieren. Dazu bräuchte es Videoüberwachung. Ein einfaches Schätzen des Abstands reicht vor Gericht nicht."

    Problem 3: Es gibt keine Rechtssicherheit

    Trotzdem setzen Kommunen die neuen Regeln schon um. Der Grünpfeil für rechts abbiegende Radfahrer wird in Modellversuchen in München, Bamberg und Freising schon eingesetzt. Freising hat bereits eine Fahrradzone ausgewiesen. Kommunen, die etwas für die Radler tun wollen, stehen vielerorts in den Startlöchern.

    Aber es gibt noch ein Hindernis. Die AGFK hat sich vor kurzem in einer Online-Tagung mit der StVO-Novelle befasst. Und dabei festgestellt: Das Bundesverkehrsministerium hat bis heute keine Verwaltungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung nachgereicht – die würde Einsatzkriterien definieren, wie die neuen Regeln anzuwenden sind. Solange diese fehlt, handelt jede Kommune, die etwa eine Fahrradzone ausweist, auf eigenes Risiko. Es gibt keine Rechtssicherheit, etwa bei Klagen.

    "Wir haben sehnsüchtig darauf gewartet, weil vieles zum Thema Fahrradfahren in der StVO einfach fahrradfreundlicher ausgestaltet worden ist. Deswegen ist es natürlich ärgerlich, dass wir diese jetzt nicht anwenden können, weil die Verwaltungsverordnung noch nicht vorliegt. Matthias Dießl, AGFK-Vorsitzender

    Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung: Einigung ist nicht in Sicht

    Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums kommentierte: Bund und Länder seien weiter in Verhandlung über die Details der StVO-Novelle. Eine Einigung sei nicht in Sicht.

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