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StVO-Kompromiss: Hohe Strafen für Raser, Fahrverbote entschärft | BR24

© dpa/picture-alliance/Julian Stratenschulte

Seit Monaten gibt es im Bundesrat Streit um die Neuregelung der StVO. Ein Kompromissvorschlag könnte jetzt die Einigung bringen.

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    StVO-Kompromiss: Hohe Strafen für Raser, Fahrverbote entschärft

    Der Streit über Strafen für Verkehrssünder könnte nun doch bald beendet sein. Es liegt ein Kompromissvorschlag aus dem Saarland auf dem Tisch, der Grünen und Union entgegenkommt. Verkehrsminister Scheuer hätte damit ein langwieriges Problem vom Hals.

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    Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat von dem monatelangen Gezerre um die Novelle der Straßenverkehrsordnung die Nase voll. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte die saarländische Verkehrsministerin, sie werbe nun um eine Bundesratsmehrheit, damit das leidige Kapitel endlich geschlossen werden könne.

    Ein juristischer Formfehler aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dafür gesorgt, dass die Reform der Straßenverkehrsnovelle ungültig wurde. Seit April ist die Novelle außer Vollzug gesetzt. Seitdem streiten sich die Bundesländer und die Parteien untereinander, wie hart die Politik Raser bestrafen soll.

    Kein "Freischuss" bei zu schnellem Fahren

    Wer innerhalb der Ortschaft mit 26 km/h zu schnell geblitzt wird, soll sofort seinen Führerschein für einen Monat abgeben. Eine Art "Freischuss" bei zu schnellem Fahren gibt es in dem Entwurf der saarländischen Verkehrsministerin nicht. Wer außerhalb der Ortschaft 36 km/h zu schnell fährt, gibt ebenfalls sofort "seinen Lappen ab".

    Ursprünglich sollte der Führerschein bereits ab 21 km/h innerorts und ab 31 km/h außerorts entzogen werden. Das war vor allem den Landesverkehrsministern der Grünen wichtig. Andreas Scheuer hatte dies stets abgelehnt.

    Weitaus höhere Bußgelder für Raser

    Die Strafen für Raser sollen deutlich erhöht werden. Man orientiere sich dabei an dem Niveau vieler europäischer Nachbarstaaten, heißt es in dem Kompromisspapier. Wer innerorts etwa mit 21 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt künftig rund 160 Euro statt 80 Euro. Bei 61 km/h sind innerorts künftig fast 1.000 Euro fällig. Derzeit sind es 480 Euro. In dem Entwurf von Anke Rehlinger heißt es eindeutig: "Bei der Anpassung wird die gesetzliche Höchstgrenze von 1.000 Euro beachtet."

    Pop-up-Radwege sollen Radfahrer schützen

    Die Pop-up-Radwege haben ebenfalls zu Streitereien in der Politik geführt. Dabei gehören sie in mehreren Städten bereits zum Straßenbild: in grellen Farben markierte Radwege auf den Verkehrsstraßen. Sie sind breit und auffällig und sollen vor allem Radler vor Zusammenstößen mit Kraftfahrzeugen schützen.

    Seit einer Klage der AfD gegen diese Radwege herrscht Rechtsunsicherheit. Das Kompromisspapier aus dem Saarland würde diesen Schwebezustand beenden und die Radwege etablieren.

    Gesichtswahrung: ein guter Kompromiss für alle Seiten?

    Nachdem die Lage in den vergangenen Wochen verfahren war, könnte dieses Papier nun die Streitenden besänftigen. Wie der Bayerische Rundfunk aus dem Verhandlungsteam um die StVO-Novelle erfuhr, sollen die Grünen ihre Zustimmung signalisiert haben.

    Bisher waren es die Grünen, die im Bundesrat blockierten. Sie wollten die Reform so, wie sie anfangs gedacht war: mit hohen Bußgeldern und schnell greifenden Fahrverboten. Da nun aber deutlich höhere Bußgelder und die Pop-up-Radwege in den Entwurf eingeflossen sind, könnten die Grünen mit dieser Variante leben.

    CDU-Verkehrsminister wollen an Forderung festhalten

    Bedenken gibt es nach BR-Informationen allerdings in einem Teil der Bundesländer, in denen die Union mitregiert. Demnach beharren einige CDU-Verkehrsminister auf einer "Freischuss-Regelung". Sprich: Erst für Wiederholungstäter soll es das strenge Fahrverbot geben.

    Das dürfte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Zugzwang bringen. Schließlich klebt der peinliche Fehler einer vergessenen Rechtsgrundlage an seinem federführenden Verkehrsministerium. Er müsste nun seine Unions-Parteifreunde überzeugen und könnte zudem nicht mehr die Grünen als Blockierer brandmarken. Am 6. November liegt der Antrag im Bundesrat. Dann wird sich zeigen, ob der Kompromiss gelingt.

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