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Sturm auf das Kapitol – Warnsignal für Deutschland | BR24

© dpa-Bildfunk/Evan Vucci

Beamte stehen hinter dem neuen Sicherheitszaun rund um das Kapitol

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Sturm auf das Kapitol – Warnsignal für Deutschland

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol erinnern deutsche Politiker an die Rechtsextremen, die 2020 in Berlin am Rande der Querdenken-Demonstrationen auf die Stufen des Bundestags vordrangen. Rufe nach besserem Schutz für die Demokratie werden lauter.

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Von
  • Kai Küstner

Wenn selbst die älteste Demokratie der Welt vor Angriffen auf ihre zwei "Herzkammern" – Repräsentantenhaus und Senat – nicht gefeit ist – wie sollen wir in Europa uns da sicher fühlen? Das ist die bange Frage, die sich auch das politische Berlin derzeit stellt.

"Wir sehen die Bilder vom Kapitol, aber wir vergessen nicht – wenn auch in anderer Form und anderer Dimension – jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstags besetzten." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Nicht nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch Außenminister Heiko Maas sowie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zogen eine Parallele zum 29. August 2020. Als sich Rechtsextreme - am Rande einer "Querdenken"-Demo in Berlin – triumphierend und Reichskriegsflaggen schwenkend auf den Stufen des Bundestags breit machten. Zwar nicht in, aber doch am Eingang zur Herzkammer der deutschen Demokratie also. "Das ist schon ein ganzes Stück weit vergleichbar, weil ja die Gesinnung ähnlich ist", befindet Michael Lühmann, Rechtsextremismus-Forscher an der Uni Göttingen im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Der Hass und die Wut auf Medien, auf Politik, auf Demokratie, das eint ja diese Menschen. Und dann gibt es noch den Verschwörungs-ideologischen Unterbau."

Parlamentarische Abläufe keine sinnentleerte Erfindung von Juristen

Was also ist zu tun, um unsere verletzlich gewordenen Demokratien und deren Bollwerke – wie zum Beispiel den Bundestag - zu schützen? Wie dünn der "Firnis" der westlichen Demokratien sei, hätten uns die Bilder aus den USA vor Augen geführt, mahnt der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul, der daran erinnert, dass die parlamentarischen Abläufe nicht eine sinnentleerte Erfindung von Juristen seien, sondern wesentlich für das Funktionieren der Demokratie: "Deshalb sind wir sehr stark und scharf, als Fraktionen fast geeint aufgetreten, als die AfD den einen oder anderen Zirkus im Deutschen Bundestag aufgeführt hat." Womit Wadephul etwa an das Einschleusen rechter Medienaktivisten durch AfD-Politiker in das Parlament erinnerte, die Abgeordnete bedrängten und anpöbelten.

Mehr Schutz für das Reichstagsgebäude in Berlin?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt nun prüfen, welche Schlussfolgerungen aus dem Sturm auf das Kapitol in Washington für den Schutz des Reichstagsgebäudes in Berlin zu ziehen sind. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warnt auch hierzulande vor Tendenzen zur Radikalisierung. "Und es lehrt uns, dass es vollkommen berechtigt ist, dass wir um unser Parlament so etwas wie Bannmeilen haben", sagte Kramp-Karrenbauer "Welt-TV". Nun gibt es jedoch – strenggenommen – eine echte "Bannmeile" um den Bundestag seit dem Umzug von Bonn nach Berlin nicht mehr. Sondern einen "befriedeten Bezirk", in dem grundsätzlich Demonstrationen möglich sind – solange sie nicht den parlamentarischen Betrieb stören. (Wovon man in der sitzungsfreien Zeit etwa ausgehen kann.) Dass sich die deutsche Politik aufgrund der Vorgänge in den USA nun verbarrikadiert, davor warnt der Politikwissenschaftler Michael Lühmann:

"Es ist ein gutes Zeichen, dass Demokratie so offen ist und auch so nahbar ist für Bürgerinnen und Bürger. Mit einer Bannmeile würde man bloß aussperren, was es eben an problematischem Gedankengut und demokratiegefährdenden Netzwerken in dieser Republik gibt." Michael Lühmann, Politikwissenschaftler

Wichtiger wäre es, findet Lühmann, sich den extrem rechten Kräften – in den USA wie hierzulande – offensiv entgegenzustellen.

Sowohl die Rechtsextremen auf den Reichstagsstufen als auch die Trump-Anhänger an und im Kapitol jedenfalls haben jene Bilder bekommen, die sie in ihren Filterblasen wie Trophäen vorzeigen können. Filterblasen, die ihnen zuvor Tag für Tag das Gefühl eingeträufelt haben, sich gegen den Staat verteidigen zu müssen. Und die damit zu Feinden der Demokratie geworden sind.

© BR

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth betont nach Sturm auf das Kapitol in Washington, dass der Bundestag ein "offenes Haus" bleibt. Die Demokratie müsse aber immer wieder aufs Neue verteidigt werden.

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