Stürzen Irans Frauen das Mullah-Regime? Im Bild: Demonstrantin aus Barcelona unterstützt die Iran-Proteste. Auf ihrer Stirn ist die iranische Flagge, um ihren Mund herum sind Schattenfiguren protestierender Menschen aufgemalt.
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Stürzen Irans Frauen das Mullah-Regime?

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    Stürzen Irans Frauen das Mullah-Regime? Possoch klärt!

    Stürzen Irans Frauen das Mullah-Regime? Possoch klärt!

    Die Proteste im Iran dauern an und haben inzwischen eine bislang unbekannte Dimension erreicht. Das Regime geht brutal gegen die Regierungskritiker vor. Kann das die Revolution im Iran aufhalten oder stürzt das Mullah-Regime? Possoch klärt!

    Der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September war der Auslöser einer so noch nicht erlebten Welle breiter und heftiger Proteste im Iran. Ihr Name und ihr Bild sind zu einem Symbol geworden: Für den Wunsch nach Rechten und Freiheiten im Iran, gegen das bestehende Regime, das viele Freiheiten beschneidet.

    Es sind nicht die ersten Proteste, mit denen sich die Regierung Irans konfrontiert sieht. Doch diese Protestbewegung unterscheidet sich wesentlich von bisherigen. Steht im Iran eine Revolution bevor? Stürzt das Mullah-Regime? Der Politikwissenschaftler und Nahostexperte Ali Fathollah-Nejad sieht in den derzeitigen Protesten einen "revolutionären Prozess".

    Nahostexperte: "Proteste sind revolutionärer Prozess"

    Immer wieder waren Iraner in der Vergangenheit auch auf die Straßen gegangen, zum Beispiel 2019, nach Benzinpreiserhöhungen, oder auch 2009 schon bei der sogenannten "Grünen Bewegung". Doch die Proteste wurden vom Regime brutal niedergeschlagen und konnten bislang keine Veränderungen erreichen. Dieses Mal sind nicht nur einzelne Teile der Gesellschaft betroffen, dieses Mal geht es durch alle Gesellschaftsschichten hindurch.

    "Wir haben die größte gesellschaftliche Basis aller Proteste in den letzten über 40 Jahren der Islamischen Republik. Die soziale Basis ist beispiellos. Es ist ein Schichten und Ebenen übergreifender Aufstand gegen das gesamte System der Islamischen Republik." Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler

    Selbst wenn die derzeitigen Proteste niedergeschlagen werden sollten, deutet der Nahostexperte sie als entscheidenden Schritt hin zu einer Revolution im Iran:

    "Die Marschrichtung ist klar, die Menschen erwarten keinerlei Reformen mehr von einem System, das sich als reformunfähig gezeigt hat, sondern wollen die Abschaffung dieses Systems." Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler

    Gerade weil die Protestanhänger aus der gesamten Gesellschaft kommen, sieht der Politikwissenschaftler in den Protesten eine Gefahr für das Regime: "Wir sehen immer engere Zeiträume, bis es zum nächsten Aufstand kommt. Die Frequenz wird also höher von diesen Rebellionen gegen das Regime." Es gebe bereits erste Anzeichen, dass es auch im Sicherheitsapparat des iranischen Regimes zu Brüchen kommt, sagt Fathollah-Nejad. Ob und wie stark diese sich weiterentwickelten, könnte laut dem Politikwissenschaftlicher großen Einfluss auf die Entwicklungen der Protestbewegungen haben.

    Weltweite Solidarität mit Protesten im Iran

    Anfänglich hatten vor allem Frauen die Proteste im Iran angeführt. Sie demonstrierten, indem sie ihre Kopftücher ablegten und verbrannten und sich die Haare abschnitten. Mittlerweile haben sich immer mehr Männer den Forderungen der Proteste angeschlossen. Der Zorn der Demonstrierenden richtet sich gegen das Regime, nicht gegen die Religion. Inzwischen schließen sich den Protesten auch immer häufiger Arbeiter aus infrastrukturellen und wirtschaftlichen Bereichen im Iran an und organisieren Streiks.

    Jeder, der auf die Straße geht, geht ein großes Risiko ein, berichtet die ARD-Korrespondentin für den Iran, Katharina Willinger.

    "Das Protestieren im Iran ist sehr gefährlich. Es gibt mehrere Tausend Festnahmen. Und Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass bereits mindestens 150 Menschen, wenn nicht sogar mehr, ihr Leben verloren haben – also von Sicherheitskräften mit scharfer Munition erschossen worden sind. Darunter sollen auch 23 Kinder und Jugendliche sein." Katharina Willinger, ARD-Korrespondentin für den Iran, aktuell in Istanbul

    Weltweit schließen sich iranische Communities und Unterstützer den Protesten an und solidarisieren sich mit dem Wunsch der Iranerinnen und Iraner nach Freiheit.

    Im Video: Iran: Stürzen die Frauen die Mullahs? Possoch klärt!

    Irans politisches System

    Seit 1979 ist der Iran eine Islamische Republik. Das heißt: Im Politiksystem des Landes existieren republikanische und theokratische Institutionen gleichermaßen. Positionen, wie die des Präsidenten und des gesetzgebenden Parlamentes, werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Allerdings werden zur Wahl nur diejenigen zugelassen, die das Kernkonzept der Verfassung akzeptieren: die "Rechtsgelehrtenherrschaft".

    Der herrschende Rechtsgelehrte steht über allen gewählten Organen und neutralisiert so die republikanischen Elemente des Präsidenten und des Parlaments. Diese Position bekleidet seit 1989 Ali Chamenei. Der Rechtsgelehrte kann die allgemeinen Richtlinien der Politik vorgeben und kontrolliert den Rundfunk und die Justiz, Polizei und Armee. Der religiöse Führer hat stets das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten: Religion und Politik sind im System des Iran unabdingbar miteinander verknüpft.

    Rechte und Freiheiten: Kein neuer Wunsch im Iran

    Seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 gilt eine religiös begründete Kleiderordnung. Für Frauen verpflichtend ist hierbei das Kopftuch. Doch auch viele, die das Kopftuch aus freiwilliger Motivation und religiöser Überzeugung tragen, üben Kritik an der Hidschab-Pflicht. Denn es ist durch den Zwang ein Symbol der politischen Macht geworden. Die Menschen im Iran wünschen sich schon seit Jahrzehnten politische Veränderungen und mehr Rechte, doch sie wurden immer stärker eingeschränkt.

    Die Menschen hätten realisiert, dass die islamische Republik ihre wirtschaftlichen und politischen Grundbedürfnisse nicht decken könne, sagt der Politikwissenschaftler Fathollah-Nejad BR24.

    Kritik von Iranern an EU-Sanktionen

    Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die sogenannte Sittenpolizei Irans beschlossen. Auf der EU-Sanktionsliste stehen neben elf Verantwortlichen auch vier Organisationen, darunter die Sittenpolizei und die Cyber-Einheit der Revolutionsgarde. Gegen alle Betroffenen wurde ein Einreiseverbot in die EU verhängt und ihr Vermögen auf Konten innerhalb der EU wird eingefroren.

    Doch die Sanktionen kommen nach fünf Wochen Protesten nicht nur sehr spät, sondern sind in den Augen vieler Iranerinnen und Iraner auch schwach ausgefallen. Sie kritisieren die Sanktionen des Westens und der EU, berichtet die ARD-Korrespondentin Willinger. Die Sanktionen hätten für viele Iranerinnen und Iraner lediglich Symbolcharakter und treffen die Machtelite des iranischen Regimes nicht.

    Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

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