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Die Kanzlerin drückt aufs Tempo: Die nächste Besprechung zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten soll nach dem Willen der Kanzlerin schon kommende Woche stattfinden. Ursprünglich war die Beratung erst für den 25. Januar geplant.

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Strengerer Corona-Lockdown? Merkel berät Dienstag mit Ländern

Die Kanzlerin drückt aufs Tempo: Die nächste Besprechung mit den Ministerpräsidenten findet schon kommenden Dienstag statt. Die Zahl der Neuinfektionen ist aus Sicht der Regierung weiterhin viel zu hoch. Dazu kommt die Angst vor den Virus-Mutationen.

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Von
  • Kai Küstner
  • BR24 Redaktion

Es sind die neuen, hochansteckenden Mutationen des Corona-Erregers, die das Kanzleramt alarmieren – und die Politik zu noch schnellerem, beherzterem Handeln zwingen. Die ursprünglich für 25. Januar geplante Bund-Länder-Runde wird auf kommenden Dienstag vorgezogen.

Die Zahl der Neuinfektionen sei weiterhin viel zu hoch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin zur Begründung. Dazu komme das neue Risiko einer Virus-Mutation, die in Irland und Großbritannien zu einem extremem Anstieg der Fälle geführt habe. Nötig sei, noch mehr zu tun, um Kontakte zu reduzieren. Dazu gehöre unter anderem eine stärkere Nutzung von Homeoffice. Eine Home-Office-Pflicht schloss Seibert aber aus.

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Die nächste Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen wird um knapp eine Woche auf nächsten Dienstag vorgezogen, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bund und Länder beraten schon am Dienstag

Schon lange ist klar: Der Kampf gegen das Virus ist auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Ein Wettlauf, der sich durch die neuen Virus-Varianten erheblich verschärfen könnte. Deshalb will man im Kanzleramt keine Zeit mehr verlieren. Auf Länderseite sieht man das ähnlich:

Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die SPD-Regierungschefs hätten ohnehin dafür plädiert, sich früher als bisher geplant zu treffen. Jetzt werde es hoffentlich am Dienstag dazu kommen. Auch Dreyer zeigt sich besorgt angesichts der Virus-Mutationen: "Das ist ja etwas, was uns alle wirklich gar nicht ruhen lässt".

Auch der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte in den ARD-Tagesthemen vor dem ansteckenderen Erreger:

"Meine Sorge ist deshalb groß, weil wir wissen: Wenn diese Mutanten sich ausbreiten, dann breiten sie sich schneller aus. Und wenn sie sich schneller ausbreiten, dann werden mehr Menschen infiziert." Lothar Wieler, RKI-Präsident

Homeoffice für deutlich mehr Menschen?

Die Bild-Zeitung hatte berichtet, im Kanzleramt werde über eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Maßnahmen nachgedacht: unter anderem über eine Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dass Schließungen des ÖPNV geplant sein sollen, verneinte Merkel jedoch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in der CDU-Präsidiumssitzung. Sehr wohl Gedanken macht man sich nach übereinstimmenden Medienberichten allerdings im Kanzleramt darüber, ob nicht noch deutlich mehr Menschen von zu Hause, also im Homeoffice, arbeiten könnten.

Steinmeier drängt zu häufigerem Arbeiten von zu Hause aus

Mehr Home-Office in dieser schwierigen Phase der Pandemie: Dazu ruft auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger - und vor allem die Unternehmer auf. Wie das Präsidialamt mitteilte, will Steinmeier zusammen mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger einen entsprechenden Appell formulieren.

Grüne wollen Verpflichtung für Arbeitgeber

Bei den Grünen will man die Unternehmen gar dazu verpflichten, ihren Beschäftigten mehr Heimarbeit zu ermöglichen. Und zwar über eine Arbeitsschutz-Verordnung: "Mehr Homeoffice führt auch dazu, dass die öffentlichen Verkehrsmittel leerer werden. Und so werden auch diejenigen geschützt, die im Krankenhaus, bei der Polizei oder im Supermarkt arbeiten müssen", bekräftigte die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke im Bundestag.

In der Tat brauche man mehr Homeoffice, pflichtet auch der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann bei. Der allerdings hält mehr von Empfehlungen als von Verordnungen für die Unternehmen: "Ich warne davor, die Wirtschaft in weitem Umfang herunterzufahren."

Wie stehen die Länder zu strengerem Lockdown?

Auch diese Debatte wird weitergehen – angesichts der weiterhin alarmierend hohen Corona-Zahlen. Bloß keine Zeit verlieren im Wettlauf gegen das Virus, lautet die Devise im Kanzleramt. Doch das Tempo wird von den Bundesländern entscheidend mitbestimmt: Ob nun bei den Beschränkungen noch einmal nachgeschärft wird und wenn ja, wie sehr, darüber befinden auch die Länderchefs.

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