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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Julian Stratenschulte

Das Coronavirus wütet weiter - also bleiben die bestehenden Auflagen bis Ende Januar in Kraft. Hinzu kommen Verschärfungen wie eingeschränkte Kontaktregeln. Die Beschlüsse von Kanzlerin Merkel (CDU) und den Länderchefs im Überblick.

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Strengere Corona-Regeln: Die neuen Beschlüsse im Überblick

Das Coronavirus wütet weiter - also bleiben die bestehenden Auflagen bis Ende Januar in Kraft. Hinzu kommen Verschärfungen wie eingeschränkte Kontaktregeln. Die Beschlüsse von Kanzlerin Merkel (CDU) und den Länderchefs im Überblick.

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  • BR24 Redaktion

Der Lockdown in Deutschland wird wegen der andauernden Corona-Pandemie bis 31. Januar verlängert und verschärft. Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick:

Was neu ist ...

Kontakte

Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Künftig sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt.

Mobilität

Menschen aus Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern dürfen sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort bewegen. Ausnahmen gibt es nur bei triftigen Gründen - touristische Tagesausflüge zählen nicht dazu. Aktuell wären über 70 Landkreise in Deutschland von diesen Beschränkungen betroffen.

Impfungen

Bis spätestens Mitte Februar sollen sich alle Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Bis zum 1. Februar sollen etwa vier Millionen Impfdosen ausgeliefert worden sein. Der Bund unterstützt wegen der fehlenden Impfstoffe außerdem mit dem Land Hessen den Hersteller Biontech, damit im neuen Werk in Marburg noch im Februar die Produktion begonnen werden kann.

Kinderkrankengeld

Normalerweise erhält jedes Elternteil, wenn es in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, pro Jahr für bis zu zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld, Alleinerziehende für bis zu 20 Tage. Vorübergehend soll der Zeitraum für die gesetzlich Versicherten auf 20 beziehungsweise 40 Tage steigen. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann.

Einreisen

Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich künftig bei der Einreise testen lassen oder in den 48 Stunden davor. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen. Außerdem wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind. Außerdem besteht neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten..

Betriebskantinen

Betriebskantinen dürfen allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.

Was weiter gilt ...

Lockdown

Die Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie großer Teile des Einzelhandels wird bis zum 31. Januar verlängert. Im Einzelhandel gelten Ausnahmen für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte und Großhandel.

Schulen

Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten. Das konkrete Vorgehen an Schulen und Kitas regeln die Länder wie immer selbst, weil es in ihre eigene Zuständigkeit fällt.

Kitas

Auch Kindertagesstätten bleiben grundsätzlich geschlossen. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

Arbeitsplatz

Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

Alkohol

Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Friseure

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe bleiben geschlossen.

Notwendige Behandlungen

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben möglich.

Gottesdienste

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

Altenpflege

Das Personal in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen muss mehrmals pro Woche getestet werden. In Regionen mit erhöhten Fallzahlen müssen Besucher einen negativen Coronatests vorweisen.

Nächste Schritte:

Die Länder müssen die heutigen Beschlüsse nun durch Verordnungen umsetzen. In Bayern berät das bayerische Kabinett am Mittwochvormittag darüber, am Freitag wird im Landtag darüber diskutiert. Am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.

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