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Bildrechte: picture alliance/dpa | Oliver Berg

Nach der Klärung der Frage nach dem Kanzlerkandidaten forcieren jetzt CDU und CSU die Arbeit am Wahlprogramm. Die CSU will, neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie, vor allem den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen.

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Wie die Union den Klimaschutz beschleunigen will

Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht der Großen Koalition ein miserables Zeugnis für ihre Klimapolitik ausgestellt. Nun überbieten sich CSU und CDU mit Vorschlägen für mehr Klimaschutz.

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Von
  • Sophie von der Tann

In Bayern soll es noch schneller gehen. Schon ab 2040 sollen im Freistaat nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, wie die Natur wieder aufnehmen kann. "Denn die Folgen, die wir beim Klimawandel spüren werden, sind für uns alle viel dramatischer als wir jetzt ahnen können", sagt CSU-Chef Markus Söder. Das deutschlandweite Ziel lautet bisher: Klimaneutralität bis 2050.

Klimaneutralität deutlich vor 2050

Das reicht nicht mehr, denkt auch CDU-Chef Armin Laschet. Er will, dass Deutschland "deutlich vor Mitte dieses Jahrhunderts" klimaneutral ist. Und Laschet weist darauf hin, was die Union von den Grünen unterscheiden soll. Denn der Druck auf die Union wächst, Klimaschutz wird eines der zentralen Wahlkampfthemen. Dabei ist die Botschaft der Union: Wirtschaft und Klimaschutz miteinander verbinden. Deutschland soll den Ton angeben bei der Entwicklung von klimafreundlichen Technologien. Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Stromtrassen, Schienenwegen oder Ladesäulen müssten schneller, kürzer und unbürokratischer werden. "Wenn wir so arbeiten wie wir bisher arbeiten, werden wir die ambitiösen Klimaziele nicht erreichen", sagt der CDU-Chef.

Höherer CO2-Preis

Damit in Zukunft weniger Treibhausgase ausgestoßen werden, soll aber auch der CO2-Preis stärker steigen. Laut CSU-Vorschlag würden Diesel und Benzin ab kommendem Jahr etwa sechs bis sieben Cent pro Liter teurer als jetzt. Lange hatte die Union höhere CO2-Preise abgelehnt. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, unterstützt diesen Vorstoß. Es gehe aber auch darum, ein Verständnis von der Energiewende zu haben. "Auf der einen Seite einen höheren CO2-Preis zu fordern und auf der anderen Seite weiter die Windkraft in Bayern zu blockieren, das passt einfach nicht zusammen", kritisiert die Grünen-Politikerin.

Denn in Bayern wurden im vergangenen Jahr kaum neue Windräder gebaut. Auch wegen der vorgeschriebenen Mindestabstände zu Wohnhäusern. Mehr Strom aus erneuerbaren Energien fordert auch Patrick Graichen von Agora Energiewende. Man brauche Wind- und Solaranlagen, um den Kohleausstieg zu schaffen, Elektroautos mit sauberem Strom und Wärmepumpen in Gebäuden zu versorgen.

Entwurf für neues Klimaschutzgesetz noch diese Woche

Das Wahlversprechen der Union lautet: CO2-Preis erhöhen und dafür in der nächsten Wahlperiode das EEG abschaffen und Strompreise senken. Noch in dieser Woche will die Bundesumweltministerin einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen – mit einem klaren Fahrplan, wieviel CO2 Deutschland in den kommenden Jahren einsparen soll und mit welchen Maßnahmen.

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