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Landtagspräsidentin Ilse Aigner und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wollen strengere Regeln für Landtagsabgeordnete, die als Anwälte arbeiten.

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    Strenge Regeln für Abgeordnete mit Kanzlei

    Schärfere Regeln für Landtagsabgeordnete, die zugleich als Anwälte arbeiten – das erwägen CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Die SPD fordert eidesstattliche Versicherungen statt "Ehrenerklärungen" zu Maskendeals.

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    Von
    • Eva Lell
    • Achim Wendler

    Rund zehn CSU-Abgeordnete im Landtag arbeiten neben ihrem politischen Mandat als Anwälte. Für sie soll es möglicherweise strengere Regeln geben. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erwägen, diesen Anwälten zu verbieten, direkte Geschäfte mit dem Staat und seinen Gesellschaften zu machen. Das berichtet der Münchner Merkur, Aigner bestätigt das BR24, betont aber: Es müsse alles noch rechtlich geprüft werden.

    Einzelheiten der Pläne unklar

    Einer der CSU-Abgeordneten, die zugleich als Anwalt arbeiten, sagte dem BR: Die Überlegungen von Aigner und Kreuzer seien "bedenklich", sie kämen einem "Berufsverbot in diesem Bereich" gleich. Außerdem sei unklar, was genau verboten werden soll – nur anwaltliche Mandate im Auftrag des Staates, oder etwa auch, dass ein Anwalt ein Mandat gegen den Staat annimmt? Der Abgeordnete sagte auch, die Regeln für Nebentätigkeiten seien jetzt schon "sehr streng und klar".

    Lex Sauter?

    Klar ist jedenfalls, auf wen die Initiative aus Landtag und Fraktion abzielt – auf den CSU-Fraktionskollegen Alfred Sauter. Der Anwalt hatte vor einem Jahr ein staatliches Maskengeschäft vertraglich geregelt, das der Bundestagsabgeordnete Georg Nüsslein eingefädelt hatte. Jetzt sträubt sich Sauter dagegen, sein Honorar zu nennen, mit Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Das ärgert in der CSU nicht nur Kreuzer. Auch auf Bundesebene öffnen sich Unionspolitiker inzwischen für schärfere Regeln. Die CDU/CSU-Fraktionsspitze will etwa, dass niemand mehr Vermittlungs- und Beratungsgeschäfte macht in dem Bereich, in dem er Politik betreibt. Gegen diese Regel hätten Nüssleins Vermittlungsgeschäfte verstoßen.

    SPD fordert eidesstattliche Versicherungen

    Der SPD geht das nicht weit genug. Fraktionschef Horst Arnold sagte auf Anfrage von BR24, eine "Lex Sauter" sei zu kurz gesprungen. Es gehe auch um die so genannten freien Berufe wie Ärzte und Architekten. Zu klären sei auch der Umgang mit indirekten Geschäften und Beteiligungen des Staates. CSU-Fraktionschef Kreuzer ist für Arnold ein "Getriebener böser Taten": "Das Getriebensein versperrt den Blick auf Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit."

    Mit Blick auf mögliche Maskengeschäfte in der Pandemie fordert Arnold die CSU-Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene auf, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, dass sie sich nicht bereichert haben. Die bisher abgegebenen "Ehrenerklärungen" sind für ihn "wertlos".

    FDP will Regeln interfraktionell erarbeiten

    Die Liberalen bewerten den Vorschlag von Kreuzer und Aigner zurückhaltend. Er gehe zwar in die richtige Richtung, es seien aber viele Fragen offen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. "Eine Regelung sollte gründlich und am besten interfraktionell vorbereitet werden."

    AfD spricht von "Ablenkungsmanöver"

    Die AfD nennt die Initiative ein "Ablenkungsmanöver". Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisiert, "die Kartellparteien" hätten sich jahrelang geweigert, "gegen Lobbyarbeit und Verflechtungen aller Art vorzugehen". Eine Neuregelung müsste sicherstellen, dass Abgeordnete ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen können. Mandatsträger sollten ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen, so Ebner-Steiner.

    Unterstützung von Freien Wählern und Grünen

    Unterstützung für den CSU-Vorstoß kommt vom Koalitionspartner Freie Wähler: "Das ist eine juristische Frage, die muss man klären. Wenn es rechtlich möglich ist, kann man das machen", sagt Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freie Wähler-Fraktion im Landtag. Freie -Wähler-Fraktionschef Florian Streibl ist zurückhaltender und ergänzt, man müsse auch andere Berufsgruppen wie Architekten sehen. "Eine Berufsgruppe rauspicken, halte ich für schwierig", so Streibl. Damit argumentiert er ähnlich SPD-Fraktionschef Arnold. Nach der rechtlichen Prüfung müsse man sich mit allen Fraktionen im Parlament auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Wichtig ist Streibl, dass alle im Parlament mitmachen: "Es geht ja um das Ansehen des ganzen Parlaments."

    Von der größten Oppositionsfraktion kommt Zustimmung für die Initiative. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte auf BR-Anfrage: "Für mich ist es klar, dass man als Mitglied des Landtags die Aufgabe hat, die Staatsregierung zu kontrollieren. Wenn man zugleich als Anwalt Aufträge von der Staatsregierung bekommt, kann man dieser Kontrollfunktion nicht nachkommen."

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