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Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass größere Unternehmen auch bei Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten achten.

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    Streit ums Lieferkettengesetz: neuer Groko-Krach

    Innerhalb der Bundesregierung gibt es erneut Streit um das Lieferkettengesetz. Nachdem bei einem Gespräch im Kanzleramt vor einer Woche ein Durchbruch erzielt wurde, sorgt nun ein Brief aus dem Ministerium von Peter Altmaier für Aufsehen.

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    Von
    • Kai Küstner

    Noch keine ganze Woche alt ist die Grundsatz-Einigung beim Lieferkettengesetz – doch schon geht der Groko-Krach weiter. Konkret: Zwischen dem von Peter Altmaier geführten Wirtschafts- und dem von Hubertus Heil geführten Arbeitsministerium.

    In einem Brief beschwert sich Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum, das Arbeitsministerium halte sich nicht an Absprachen. Ein dort erarbeiteter Referentenentwurf "entspricht zumindest in zwei Punkten nicht den Vereinbarungen", heißt es wörtlich in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über das zuerst das "Handelsblatt" berichtete.

    Ziel des Gesetzes: Menschenwürdige Arbeit auch in Entwicklungsländern

    Ende vergangener Woche hatten sich nach fast einem Jahr des mühsamen Ringens die Ministerien auf Grundzüge eines Lieferkettengesetzes geeinigt. Dieses soll dafür sorgen, dass größere Unternehmen ab 2023 auch bei Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten achten - egal ob es sich um Nähfabriken in Bangladesch oder Kaffeeplantagen in Lateinamerika handelt.

    Altmaier bremst - Heil "nimmt zur Kenntnis"

    Vereinbart wurde dabei auch, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Opfer vor deutschen Gerichten vertreten können. Diese Möglichkeit will CDU-Wirtschaftsminister Altmaier stärker eingrenzen als SPD-Arbeitsminister Heil. Man habe, heißt es aus dem Heil-Ministerium, das Schreiben "mit Interesse zur Kenntnis genommen". Man sei der Auffassung, dass sich die in dem Brief angesprochenen Themen "sehr zeitnah auf Fachebene abschließend klären" ließen. Als Ziel war ausgegeben worden, einen Gesetzentwurf bis Mitte März ins Kabinett einzubringen.

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