SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das geplante Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen.
Klingbeil vergleicht Union unter Söder und Merz mit Trump
Die Union sei eine Partei, "die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten", sagte Klingbeil am Samstag beim Debattenkonvent der SPD in Berlin. Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. "Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren."
Klingbeil bezog sich dabei auf Angaben aus der Union zur Stellung von Bürgergeld-Beziehern im Vergleich zu Arbeitnehmern. Er verwies darauf, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Angabe, nicht arbeitende Bürgergeld-Empfänger hätten künftig mehr Geld zur Verfügung als Vollzeitarbeitnehmer mit geringen Einkommen, widerlegt habe.
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Hintergrund: Streit ums Bürgergeld
Die Bundesregierung will das Bürgergeld ab Januar einführen und damit Hartz IV ablösen. Zuletzt einigte sich die Ampel auf Änderungen an dem Vorhaben. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte die Union scharf kritisiert und mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte. Sie warf der SPD auch vor, das Bürgergeld sei ungerecht.
Connemann bekräftigt Kritik am Bürgergeld
Die Union erneuerte zuvor ihre Kritik am geplanten Konzept zum Bürgergeld – auch nach den Änderungen durch die Ampel-Fraktionen. "Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern", sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die in Aussicht gestellten Anpassungen änderten nichts an der Substanz des Bürgergelds.
Der neue Ampel-Entwurf sehe zwar strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger vor, etwa, wenn sie in eine teurere Wohnung umziehen wollen. "Das sind keine ernsthaften Änderungen – das ist Kosmetik", so Connemann. "Noch immer gibt es keine ernsthaften Anreize, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Noch immer soll Geld gezahlt werden, auch wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt."
Lindner: "Populistischer Impuls der Union"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am neuen Bürgergeld zurück. "Ich bedauere den populistischen Impuls der Union, die nicht erkennt, dass es hier um Lebensleistung geht", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Er rate der Union vor allem davon ab, bei der geplanten Höhe des Schonvermögens "in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten". "Wenn Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten", sagte Lindner.
Armutsforscher beobachtet wachsenden "Sozialneid nach unten"
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge führte den im Bundesrat erwarteten Widerstand der Unionsparteien gegen die Einführung des Bürgergeldes in der vergangenen Woche auf einen wachsenden "Sozialneid nach unten" zurück. "Man würde erwarten, dass Mittelschichtangehörige in der momentanen Krisensituation sagen: Wir müssen die Reichen höher besteuern, denn sie werden selbst in der Inflation noch reicher, weil ihnen zum Beispiel teure Kunstwerke, wertbeständige Edelmetalle und Luxusimmobilien gehören." Das geschehe aber nicht, vielmehr richte sich der Blick eher auf diejenigen, die noch weniger hätten, sagte der Politikwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur.
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