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Streit um von der Leyen: Söder wirft SPD "unmöglichen Stil" vor | BR24

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Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung im Europaparlament warnt CSU-Chef Söder die SPD vor einer anhaltenden Blockadehaltung gegenüber Ursula von der Leyen. Den Sozialdemokraten hielt er einen "unmöglichen Stil" vor.

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Streit um von der Leyen: Söder wirft SPD "unmöglichen Stil" vor

Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung im Europaparlament warnt CSU-Chef Söder die SPD vor einer anhaltenden Blockadehaltung gegenüber Ursula von der Leyen. Den Sozialdemokraten hielt er einen "unmöglichen Stil" vor.

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Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat CSU-Chef Markus Söder von der SPD Unterstützung für Ursula von der Leyen eingefordert. Es könne nicht sein, dass SPD-Mitglieder im Europaparlament mit Pamphleten gegen von der Leyen arbeiteten, sagte Söder im ZDF-Sommerinterview. Er fügte hinzu: "Das ist ein unmöglicher Stil." Söder bezog sich auf ein kritisches Dossier über die CDU-Politikerin, das SPD-Politiker im Europaparlament verbreitet hatten.

"Die SPD kommt mir manchmal vor wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf eine Wand zufährt." Markus Söder

Wie die CSU müsse auch die SPD bei der Wahl parteitaktische Fragen zurückstellen und im Sinne Europas handeln: Schließlich habe Deutschland zum ersten Mal die Chance, diese Position einzunehmen, so Söder.

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Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung im Europaparlament warnt CSU-Chef Söder die SPD vor einer anhaltenden Blockadehaltung gegenüber Ursula von der Leyen.

Söder: Es drohen Monate ohne Lösung

Der Ministerpräsident betonte, dass er sehr hoffe, dass von der Leyen bei der Wahl am Dienstag im Europaparlament die notwendigen Stimmen erhält. Wenn die SPD nicht zur Besinnung komme, mache sich Europa weltweit lächerlich und steuere auf "drei, vier Monate ohne jede Lösung" zu.

"Ich glaube nicht, dass es den amerikanischen, den russischen und den chinesischen Präsidenten sehr beeindruckt, wenn die deutsche SPD eine Einigung in Europa verhindert." Markus Söder

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) ist Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs für das Amt an der Spitze der EU-Kommission nominiert worden. Spitzenkandidat der konservativen EVP war bei der Europawahl allerdings Manfred Weber (CSU) gewesen. Dass er das Amt nun nicht antreten soll, war von vielen als undemokratisch bezeichnet worden.

Söder wünscht sich neuen Geist in der Großen Koalition

Ob das Stimmverhalten der SPD Folgen für die Große Koalition im Bund haben werde, wollte Söder nicht direkt beantworten. Er stelle hier keine Ultimaten. Allerdings wünsche er sich generell einen neuen Geist in der Zusammenarbeit in der Bundesregierung.

"Was fehlt, sind nicht neue Köpfe alleine, sondern der Geist, der dahinter steht, die Lust am Regieren, nicht die Last, die man spürt." Markus Söder

Statt modern zu denken, verschanze sich jeder hinter Prinzipien. Dahinter steckt laut Söder nur der Wunsch, nicht neu denken zu müssen.

Gabriel und Schily werben für von der Leyen

Vor dem Hintergrund ablehnender Stimmen aus der SPD stärkten derweil ehemalige Spitzenpolitiker der deutschen Sozialdemokraten von der Leyen demonstrativ den Rücken. "Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage", sagte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag".

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily übte scharfe Kritik an der ablehnenden Haltung seiner Partei. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich "nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren", sagte Schily der "Welt am Sonntag". Von der Leyen sei eine "hochkompetente" Politikerin.