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Streit um Video-Überwachung von Diesel-Pkw | BR24

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Stuttgart, Hamburg, Köln, Berlin, Frankfurt ... für immer mehr Kommunen werden Diesel-Fahrverbote verhängt. Ob die eingehalten werden, will die Bundesregierung per automatischer Kennzeichen-Erfassung kontrollieren. Doch dagegen regt sich Widerstand.

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Streit um Video-Überwachung von Diesel-Pkw

Stuttgart, Hamburg, Köln, Berlin, Frankfurt ... für immer mehr Kommunen werden Diesel-Fahrverbote verhängt. Ob die eingehalten werden, will die Bundesregierung per automatischer Kennzeichen-Erfassung kontrollieren. Doch dagegen regt sich Widerstand.

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Bislang gelten die Fahrverbote als kaum kontrollierbar, da Behörden in Autopapieren umständlich nach den nötigen Daten suchen müssen. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung aber ändern: Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Video-Erfassung von Pkw-Kennzeichen und Fahrern erlaubt wird, um Fahrverbote umzusetzen. Bei einem "automatischen" Abgleich der Daten mit dem Zentralen Fahrzeugregister sollen Fahrzeuge mit unerlaubten Schadstoffklassen so identifiziert und Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Eine entsprechende Regelung ist Bestandteil des "Diesel-Konzepts", auf das sich die große Koalition Anfang Oktober geeinigt hatte. Die Einführung einer "Blauen Plakette" für umweltfreundlichere Autos kommt in dem Konzept hingegen nicht vor.

Millionen von Autofahrern von Video-Erfassung betroffen

Das geplante Gesetz würde Millionen von Autofahrern betreffen, die in den betroffenen Innenstädten unterwegs sind. Es ermöglicht die dauerhafte elektronische Erfassung des Verkehrs. Landesbehörden dürften künftig Kennzeichen, ein Bild des Fahrzeugs sowie Ort und Zeitpunkt der Aufnahme speichern. Die Daten würden dann mit dem zentralen Fahrzeugregister verglichen. Diesel-Besitzer, die sich nicht an Fahrverbote halten, ließen sich so vollautomatisch aufspüren.

Die Kommunen sind geteilter Meinung

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht das als Hilfestellung für die Kommunen, der Deutsche Städtetag will diese Unterstützung aber offenbar nicht haben, da er eine Überwachung für zu teuer und rechtlich fragwürdig hält: "Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Süddeutschen Zeitung. Es fehle jede Technik "für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre".

Allerdings kommen von Kommunalverbänden auch positive Reaktionen: "Da Städte bereits vereinzelt Fahrverbote vorschreiben müssen stellt sich die Frage der Überwachung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "NOZ".

"Wenn der Gesetzgeber nunmehr ein automatisiertes Scannen von Nummernschildern ermöglicht, ist dies ein geeignetes Verfahren, um die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen." Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Das Verfahren könne automatisiert ablaufen. "Dem Datenschutz wäre Rechnung getragen, wenn nur bei einem registrierten Verstoß der Halterhinweis erfolgt. Eine grundsätzliche Datenspeicherung würde nicht stattfinden."

Skepsis bei den betroffenen Städten

Bei den von Fahrverboten betroffenen Städten gibt es viel Skepsis gegenüber einer automatischen Kennzeichenkontrolle. So hält Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar einen solchen Schritt für verfassungsrechtlich bedenklich. "Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten ohne unverzügliche Auswertung und Löschung im Nichttrefferfall greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein", sagte er dem "Handelsblatt". Außerdem gehe die von der Bundesregierung vorgesehene Löschungsfrist von sechs Monaten "erheblich über die einschlägige Verjährungsgrenze von drei Monaten für Verkehrsordnungswidrigkeiten hinaus".

FDP: Deutschland als Diesel-"Absurdistan"

FDP, Grüne und Linkspartei wollen die Regierungspläne im Bundestag stoppen. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer "Totalüberwachung" von Autofahrern. "Die Diesel-Krise macht aus Deutschland Absurdistan", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der nächste Schritt ist die Anlage von Bewegungsprofilen unbescholtener Menschen. Dazu darf es nicht kommen!"

Linke: "Überwachungsstaat wird ausgebaut"

Auch aus der Linken-Bundestagsfraktion kam deutliche Kritik an der geplanten Kennzeichen-Überwachung:

"Eine vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeits-Verstößen ist absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht machbar". Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seien "typisch CSU", so Korte: "Anstatt die Konzernbosse zur Verantwortung zu ziehen und eine Politik für das Allgemeinwohl zu machen, wird Symbolpolitik betrieben und nebenbei der Überwachungsstaat ausgebaut".

Grüne: "Grundrechte werden geschliffen"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte im ZDF-"Morgenmagazin, die Bundesregierung wolle offenbar lieber ein "Datenschutz-Chaos" anrichten, statt ganz simpel eine blaue Plakette einzuführen. Hofreiters Stellvertreter Konstantin von Notz sagte der "NOZ", Fahrverbote müssten zwar durchgesetzt werden, eine "anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Pkw" sei aber "angesichts der Tatsache, dass es hier um die Aufdeckung von möglichen Ordnungswidrigkeits-Verstößen geht, absolut unverhältnismäßig." Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger "sollen hier erneut geschliffen werden", so von Notz.

Verkehrsministerium: Datenschutzbeauftragte hat zugestimmt

Das Bundesverkehrsministerium hat die geplante Gesetzesänderung verteidigt. "Wir weisen die Kritik zurück", sagte ein Sprecher in Berlin. Der Bund komme lediglich dem "Wunsch der Kommunen entgegen, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen" und schaffe nun einen Rechtsrahmen für die "Automatisierung bestehender Kontrollmöglichkeiten". Für die konkrete Verkehrsüberwachung seien dann die Kommunen zuständig.

Die festgestellten Daten müssten "unverzüglich" gelöscht werden, so der Sprecher. Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff, habe dem Gesetzentwurf zugestimmt.

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Autor
  • Rüdiger Hennl
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