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Ein Kreuz mit der Aufschrift "Ich vermisse dich"
© picture alliance / Hauke-Christian Dittrich
© picture alliance / Hauke-Christian Dittrich

Ein Kreuz mit der Aufschrift "Ich vermisse dich"

Im November 2014 geht es im Bundestag um die Frage, ob und wer einem todkranken Menschen helfen darf, wenn dieser sterben will. Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte das Thema auf die Agenda gesetzt. Der CDU-Politiker wollte erreichen, "dass die Selbsttötungshilfe nicht zur öffentlich beworbenen Behandlungsvariante wird." Sein Ziel: Sterbehilfevereine verbieten, um zu verhindern, dass die Suizidhilfe sich ausbreitet und zum Geschäft wird.

Fraktionsdisziplin wird aufgehoben

Da es sich bei Sterbehilfe um ein emotional aufgeladenes Thema handelt, im Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht, wurde der Fraktionszwang aufgehoben. Die Parlamentarier sollten also über die Parteigrenzen hinweg Vorschläge erarbeiten und unabhängig von der politischen Linie ihrer Fraktion abstimmen.

Ein Jahr später, im November 2015, eröffnet der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die abschließende Debatte und Abstimmung. "Viele werden die Vermutung teilen, dass die öffentliche Debatte damit sicher nicht zu Ende sein wird", sagte er.

Gesetzesentwürfe: Von striktem Verbot bis zur Straflosigkeit

Den Abgeordneten lagen vier fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe zur Auswahl vor.

  1. Das strikte Verbot von Suizidbeihilfe. Ausnahmen, etwa für Ärzte und Angehörige oder für bestimmte, schwerwiegende Erkrankungen sollte es demnach nicht geben.
  2. Die weitreichende Straflosigkeit - selbst für Sterbehilfe-Vereine.
  3. Ärzten soll die Beihilfe zur Selbsttötung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. Nämlich wenn ein Patient unter einer unheilbaren, tödlichen Krankheit leidet.

"Geschäftsmäßige" Sterbehilfe wird strafbar

Die Mehrheit des Bundestags stimmte aber für den vierten Vorschlag: Den heutigen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung". Der Paragraf bezieht sich auf Vereine, Organisationen und Ärzte. Sie machen sich dementsprechend strafbar, wenn ihr Handeln auf Wiederholung angelegt ist. Dann droht eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis. Ausgenommen von der Strafandrohung sind nur Angehörige oder Menschen, die dem Suizidwilligen nahestehen und im Einzelfall handeln.

Im Gesetzentwurf von 2015, der zur Einführung des Paragrafen 217 führte, wird "geschäftsmäßig" wie folgt definiert: Es kommt nicht darauf an, ob jemand kommerziell, also profitorientiert handelt. Um sich strafbar zu machen, reicht es aus, dass die Suizidhilfe eine "auf Wiederholung angelegte Handlung" ist. Auch ein erstmaliges Angebot kann schon strafbar sein, wenn es "den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit darstellt."

Kritiker befürchten Rechtsunsicherheit für Ärzte

Kritiker bemängeln, dass der Begriff "geschäftsmäßig" zu vage sei und Rechtsunsicherheit schaffe. So sah es auch die damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne). Sie hatte sich dafür ausgesprochen, Sterbehilfevereine nur dann zu verbieten, wenn sie profitorientiert handeln. Die Grünen-Politikerin sagte 2015 im Bundestag: "Geschäftsmäßig ist alles, selbst wenn kein Geld fließt. Man muss etwas nur zum Gegenstand seiner Beschäftigung machen."

Auch der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Wilhelm Lauterbach, hatte sich für einen anderen Gesetzentwurf ausgesprochen, um Ärzten in Ausnahmen die Beihilfe zur Selbsttötung zu erlauben. Das Verbot der "geschäftsmäßigen" Suizidbeihilfe verschärft aus seiner Sicht die Rechtsunsicherheit und hält Ärzte deshalb von der Sterbehilfe ab: "Machen wir uns doch nichts vor. Das macht kein Arzt mehr. Ich würde es selbst auch nicht machen. Das ist zu riskant," sagte er.

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Dass Ärzte durch den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch kriminalisiert werden könnten, wiesen die Befürworter des Gesetzentwurfs zurück. Unter ihnen der CDU-Politiker und Mitinitiator des Gesetzentwurfs Michael Brand. Aus seiner Sicht ist es gelungen, "präzise die Trennung zu ziehen zwischen zum Beispiel Ärzten, die in schweren Situationen nach ihrem Gewissen handeln und anderen, die es darauf anlegen, geschäftsmäßig mit Absicht und auf Wiederholung, die Suizidbeihilfe zu fördern."

Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sehen das anders. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert sollte also Recht behalten. Die Debatte über Sterbehilfe ist heute, gut drei Jahre nach Einführung des neuen Strafrechtsparagrafen 217, längst noch nicht zu Ende.