Migranten stehen an Deck der "Humanity 1"
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Migranten stehen an Deck der "Humanity 1"

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Streit um Seenotrettung in Italien: Welche Regeln gelten?

Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist der Meinung, diejenigen Staaten sollten Flüchtlinge aufnehmen, unter deren Flagge die Rettungsschiffe fahren - im aktuellen Fall der "Humanity 1" vor Catania wäre das Deutschland. Wie ist die Rechtslage?

Für die Überlebenden des Schiffes "Rise Above" der deutschen Organisation Mission Lifeline hat die Hängepartie ein gutes Ende gefunden, alle 89 Migranten durften im Hafen der süditalienischen Stadt Reggio Calabria an Land gehen. Auch die 213 Geretteten der norwegischen "Geo Barents" durften das Schiff am Abend in Catania verlassen - nach zwei Tagen Warten.

Anders sieht es noch bei der "Humanity 1" aus. Die Flüchtlinge auf dem Schiff müssen an Bord bleiben, denn die italienischen Behörden sehen bei ihnen keine Notlage. Außerdem ist die Regierung der Ansicht, dass die Staaten, unter deren Flagge ein ziviles Rettungsschiff unterwegs ist, für die Flüchtlinge zuständig sind. Im Fall der "Humanity 1" wäre das Deutschland. Doch ist das rechtens?

SOS Humanity geht juristisch gegen Italien vor

Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity hat inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet, jeweils in einem Eilverfahren. Einmal vor dem Zivilgericht in Catania, um das Recht der Schutzsuchenden an Bord der "Humanity 1" für den Zugang zu einem formalen Asylverfahren an Land sicherzustellen. Zum anderen beim Verwaltungsgericht in Rom, hier geht die NGO gegen ein Dekret der Regierung in Berufung, das ihrem Rettungsschiff am 4. November zugestellt worden war.

Darin wird dem Schiff untersagt, "sich in nationalen Gewässern länger aufzuhalten, als es nötig ist, um die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für Menschen in Notlagen und in prekären Gesundheitszuständen, die von den zuständigen nationalen Behörden gemeldet werden, zu gewährleisten". Doch dies widerspreche internationalem Recht, eine Rettung sei erst mit der Ausschiffung der Überlebenden an einen sicheren Ort abgeschlossen.

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen als grundlegende Regel

Nach mehreren Jahren Beratung haben im Dezember 1982 in dem jamaikanischen Küstenort Montego Bay 119 Delegationen das Seerechtsabkommen unterzeichnet. Es gilt als wichtigstes Regelwerk, auch wenn es viele praktische und rechtliche Fragen offen lässt.

In Artikel 98 wird die Pflicht zur Hilfeleistung geregelt. Zum einen verpflichtet jeder Staat den Kapitän eines Schiffes, der unter seiner Flagge fährt, "jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten". Gleichzeitig fördern alle Küstenstaaten die Errichtung, den Einsatz und die Unterhaltung eines wirksamen Such- und Rettungsdienstes.

Erst der Hafen als sicherer Ort

Die "Humanity 1" ist unter deutscher Flagge unterwegs, ihr Kapitän Joachim Ebeling weigert sich, in Catania wieder abzulegen. Denn, so sieht er das Seerecht, die Rettung der Menschen in Not sei erst vollendet, wenn er alle Überlebenden im Hafen von Catania als sicherem Ort ausgeschifft habe.

Auch Mario Morcone, ein Migrationsexperte und früherer Chef der italienischen Einwanderungsbehörde, ist der Ansicht, "dass die Migranten in diesem Moment Schiffbrüchige sind und das Recht haben, gerettet und zum ersten sicheren Hafen begleitet zu werden".

Ist das Dekret eine gültige Rechtsgrundlage?

Auf Grundlage des Dekrets hatten ärztliche Inspektoren entschieden, dass 144 Überlebende die "Humanity 1" verlassen durften, 35 andere aber an Bord bleiben mussten. Damit unterscheidet die Regierung also zwischen Menschen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen wirklich in Not sind, und jenen, die es nicht sind und deshalb wieder aufs offene Meer zurückgeschickt werden könnten.

In dem Schreiben beziehen sich drei Minister – der Innenminister Matteo Piantedosi, der Verteidigungsminister Guido Crosetto und der Minister für Infrastruktur und Mobilität Matteo Salvini – auf mehrere internationale rechtliche Verordnungen. Manche Juristen kritisieren nun das Dekret als fehlerhaft, da beispielsweise eine zitierte Verordnung inzwischen aufgehoben sei, eine andere wichtige wiederum nicht genannt werde.

Migranten oder Schiffbrüchige?

Andere Juristen vertreten die Ansicht, dass die geretteten Menschen auf der "Geo Barents" und der "Humanity 1", die nach Ansicht der Behörden an Bord bleiben müssen, keine Schiffbrüchige seien, sondern Migranten.

Auf dem Boot könnten die Asylanträge gestellt werden, so der italienische Innenminister, und zwar direkt an Deutschland. Denn das Boot sei wie eine deutsche Insel im Mittelmeer, weil es unter deutscher Flagge fährt. Italien sei nicht zuständig. Doch gerade diese Interpretation ist äußerst umstritten.

Dublin-Verfahren regelt Asylsystem in der EU

Als Basis gilt das Dublin III-Verfahren, es soll sicherstellen, dass innerhalb der EU und bestimmter Länder ein Asylantrag nur einmal gestellt werden kann. Grundsätzlich gilt: Der Antrag wird dort gestellt, wo der Asylsuchende erstmals eingereist ist. Das Dublin-Verfahren ist seit langem umstritten, effiziente Lösungsverschläge, die alle EU-Staaten in gleichem Maße belasten, sind nicht in Sicht. Deshalb fühlen sich gerade die Mittelmeerländer wie Griechenland, Italien und Spanien von der Gemeinschaft oft im Stich gelassen.

Nach dem Dublin-Verfahren müssen die geretteten Menschen, die in Italien an Land gehen, auch hier ihren Asylantrag stellen. Für die 35 Überlebenden auf der "Humanity 1", die an Bord festsitzen, aber sich im Hafen von Catania in italienischen Gewässern befinden, hat das nun der italienische Rechtsbeistand getan. Sie haben Asyl beantragt.

Noch immer harren 35 Männer auf dem deutschen Schiff "Humanity 1" im Hafen von Catania aus.
Bildrechte: BR24

Noch immer harren 35 Männer auf dem deutschen Schiff "Humanity 1" im Hafen von Catania aus.

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