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Bundesinnenminister Horst Seehofer im ZDF-Sommerinterview
© Jens Hartmann/dpa Bildfunk
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Bundesinnenminister Horst Seehofer im ZDF-Sommerinterview

Die Sommerpause im Berliner Regierungsviertel ist noch nicht vorüber, da demonstriert Bundesinnenminister Seehofer im ZDF-Sommerinterview schon wieder Tatkraft und sagt: Die Regierung wolle in den kommenden Wochen ein wahres Feuerwerk an Reformen und Projekten beschließen - zur Arbeitslosenversicherung, Wohnungsnot, zur Zuwanderung von Fachkräften und auch zur Rente.

Dabei ist das das große Streitthema der vergangenen Tage: Am Samstagabend waren Seehofer, Kanzlerin Merkel und Vizekanzler und Finanzminister Scholz im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um über die Zukunft der Rente zu sprechen. Das Treffen endete nach nach stundenlangen Beratungen ergebnislos.

Das Treffen sei dennoch gut verlaufen, betonte Seehofer jetzt. Von Streit keine Spur.

Kauder kritisiert SPD-Vorstoß

Bei der Diskussion um die Zukunft der Rente geht es zum einen um das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Heil. Der hatte CDU und CSU kürzlich vorgeworfen, sie blockierten das Paket.

Zum anderen sind sich Union und SPD über das Rentenniveau uneins: Laut Koalitionsvertrag soll es bis 2025 stabil bleiben. Bundesfinanzminister Scholz hatte Anfang der Woche aber gefordert, eine Rentengarantie bis 2040 zu geben.

Unionsfraktionschef Kauder nannte diesen Vorstoß am Sonntag völlig fehl am Platze. Dem "Handelsblatt" sagte er, wenn das so weiter gehe, könne man sich die Rentenkommission sparen. Die erarbeitet derzeit im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge, wie es insbesondere nach 2030 mit den gesetzlichen Altersbezügen weitergehen soll.

Seehofer warnt, Scholz beschwichtigt

Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer im ZDF-Sommerinterview: Er warnte davor, den Empfehlungen der Sachverständigen vorzugreifen. "Die SPD soll die Leute nicht verunsichern", sagte er. Die Rentenkassen seien gut gefüllt, die Finanzen auf Jahre stabil, die Renten also - ganz wie es einst CDU-Politiker Blüm sagte - im Grunde sicher.

Finanzminister Scholz wiederum warnte vor Panikmache: Bei einer Bürger-Fragerunde in der Bundespressekonferenz erklärte der SPD-Politiker, die jetzige Regierung habe sich ja schon auf ein stabiles Rentenniveau bis 2025 geeinigt - da könne man auch schauen, ob man den Zeitraum bis 2040 hinbekomme.

Merkel berät am Dienstag mit Nahles

So will es auch Kanzlerin Merkel halten. Grundsätzlich bestehe Einigkeit, sagte sie im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Wir sind auf einem wirklich guten Weg." Allerdings warnte auch sie davor, die Bürger in der Rentendebatte zu verunsichern - und verwies auf die gute Lage der Rentenkassen. "Deshalb bitte keine Unsicherheiten schüren. Das ist meine Anforderung an die SPD", sagte Merkel. Die endgültige Entscheidung zur Zukunft der Rente wolle sie gemeinsam mit den Fraktionsspitzen treffen.

Los gehen könnte es damit schon am Dienstag: Dann will sie mit SPD-Parteichefin Nahles über die Rentenfrage beraten.

Kanzlerin hält "Spurwechsel"-Debatte für irreführend

Im ARD-Sommerinterview sagte Merkel außerdem, sie halte die "Spurwechsel"-Debatte in der Flüchtlingspolitik für irreführend. Sie finde diesen Begriff nicht gut, "weil er den Eindruck erweckt, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling aus einem Bürgerkriegsgebiet kommt und dann einfach die Spur wechselt und geht dann auf Fachkräftemangel. Das erzeugt ein falsches Bild", so Merkel. Die Kanzlerin verwies zugleich auf bestehende Regelungen sowie auf das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz. Ein sogenannter Spurwechsel soll gut integrierten Flüchtlingen, die einen Arbeitsplatz haben oder sich in einer Ausbildung befinden, eine erweiterte Bleibeperspektive außerhalb eines Asylverfahrens eröffnen. Im Zusammenhang mit der Debatte um geplante Gesetzgebungen zur Einwanderung wird eine "Spurwechsel"-Regelung auch von einigen CDU-Politikern unterstützt.

Merkel warnte zudem vor einer Beschädigung der Demokratie, etwa durch mangelnde Akzeptanz von Gerichtsurteilen oder Einschränkungen der Pressefreiheit. "Aus meiner Sicht darf nichts ins Rutschen kommen", sagte die CDU-Vorsitzende auch mit Blick auf Unionspolitiker. Merkel bezog sich dabei unter anderem auf das Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Fernsehteam bei einer Pegida-Demonstration, das der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zunächst verteidigt hatte.