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Streit um "Open Arms" - Merkel für staatliche Seenotrettung | BR24

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Merkel fordert staatliche Seenotrettung

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Streit um "Open Arms" - Merkel für staatliche Seenotrettung

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut eine staatliche Seenotrettung gefordert. Unterdessen durften mehrere Migranten von Bord des Rettungsschiffes "Open Arms". Sie wurden nach Lampedusa gebracht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer plädiert.

"Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden." Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern.

Pro Asyl fordert europäische Initiative

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte Merkel auf, sich auf europäischer Ebene für eine Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung einzusetzen. Eine entsprechende Initiative der Kanzlerin wäre unterstützenswert, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Die geretteten Flüchtlinge dürften allerdings keinesfalls nach Libyen zurückgebracht werden, sondern müssten in EU-Staaten an Land gehen dürfen.

"Wenn Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden, dann landen sie in Sklavencamps. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt

Sophia-Einsatz nach italienischem Protest eingestellt

Im Rahmen des europäischen Seenotrettungseinsatzes Sophia waren seit 2015 Zehntausende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet worden. Im März wurde der Marine-Einsatz eingestellt, dem Italien heftigen Widerstand entgegenbrachte. Deutschland hatte sich für eine Fortsetzung der Seenotrettung starkgemacht. Seitdem sind dort nur private Seenotretter im Einsatz. Einen regulären Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung dieser Geretteten in den EU-Staaten gibt es nicht.

Mehrere Flüchtlinge von Rettungsschiff "Open Arms" evakuiert

Unterdessen sind von Bord des Rettungsschiffs "Open Arms" mehrere Flüchtlinge aus medizinischen Gründen auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht worden. Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms teilte mit, fünf Menschen, die psychologischer Hilfe bedürfen, seien an Land gebracht worden. Nach italienischen Berichten handelt es sich dabei um vier Flüchtlinge.

"Es ist die fünfte Not-Evakuierung binnen 14 Tagen. Worauf warten sie, um allen Menschen zu erlauben, das Schiff zu verlassen - dass die medizinische Notlage unerträglich wird? Was für eine Grausamkeit." Proactiva Open Arms

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Bundeskanzlerin Merkel hat sich nun für die Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung stark gemacht.

Ringen um Lösung für Flüchtlinge

Nach zähem Ringen hatte sich zuvor eine Lösung für die Aufnahme von zuletzt 147 Flüchtlingen abgezeichnet, die seit Tagen an Bord der "Open Arms" ausharren. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte teilte mit, sechs EU-Staaten einschließlich Deutschlands hätten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.

Das Rettungsschiff ist seit Anfang August mit Flüchtlingen, die vor der libyschen Küste gerettet wurden, auf der Suche nach einem sicheren Hafen im Mittelmeer. Es erreichte am Donnerstag die Küste von Lampedusa.

Italienisches Regierungsdrama

Das Gezerre um das Rettungsschiff sorgt auch zunehmend für Spannungen in der italienischen Regierung. Regierungschef Conte griff den rechten Innenminister Matteo Salvini an und warf ihm "unfaire Zusammenarbeit", "institutionelle Verstöße", "politischen Eifer" und "absolute Unnachgiebigkeit" vor. Das Schreiben kommt eine Woche nachdem Salvini das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung und Conte an der Spitze aufkündigte.