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Die russische Botschaft in Berlin

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    Streit um Nawalny: Deutschland weist russischen Diplomaten aus

    Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland erklärte das Auswärtige Amt jetzt einen russischen Diplomaten zur "unerwünschten Person". Hintergrund ist der Streit um die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Kai Küstner

    Es ist ein weiteres sichtbares Zeichen dafür, in welchem Zustand sich die Beziehungen zu Moskau mittlerweile befinden: Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Das Auswärtige Amt erklärte den Diplomaten zur "unerwünschten Person" ("persona non grata".)

    Auch Berlin erklärt Diplomaten zur "persona non grata"

    Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte, reagierte die Bundesregierung mit diesem Schritt auf die vorherige Ausweisung mehrerer EU-Diplomaten durch die russische Regierung. Davon war auch ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau betroffen gewesen. Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt.

    Die Entscheidung der Regierung in Moskau sei "in keiner Weise gerechtfertigt", erklärte das Ministerium. In Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es zudem, der Schritt sei "eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt". Die schwedische Außenministerin Ann Linde teilte über Twitter mit, man habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen teilte mit, das ein russischer Konsulatsmitarbeiter zur "persona non grata" erklärt worden sei.

    Russland wirft deutschen Diplomaten illegale Protest-Aktionen vor

    Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten des Landes verwiesen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an illegalen Protestaktionen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny beteiligt zu haben. Dazu erklärte das Auswärtige Amt am Montag: "Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren."

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ausweisungen ebenfalls scharf kritisiert: "Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist", sagte sie.

    Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

    Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.

    Nicht ausgeschlossen ist, dass die Europäische Union nach der Nawalny-Verhaftung und Inhaftierung mit weiteren Sanktionen reagiert. Einen Stopp der auch innerhalb der EU umstrittenen Gaspipeline NordStream2 schließt die Bundesregierung weiter aus. Am Freitag gestand Kanzlerin Merkel zwar ein, dass es sich bei der Rohrleitung um ein "kontroverses Projekt" handle. Merkel bemühte sich jedoch auch weiterhin, die Vorgänge um Kreml-Kritiker Nawalny von der Pipeline zu entkoppeln: "Die Haltung zu NordStream2 ist davon erst einmal unberührt."

    Mit Material von dpa, afp und reuters

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