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Streit um italienischen Haushalt: Ferber mahnt zu Härte | BR24

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"Meine Sorge ist, dass man jetzt alle Augen zudrückt, den Weihnachtsfrieden einkehren lässt, aber die Probleme im nächsten Jahr wieder auf dem Schreibtisch vorfindet", so Markus Ferber, CSU, in der Bayern 2-radioWelt.

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Streit um italienischen Haushalt: Ferber mahnt zu Härte

Im Streit um den italienischen Haushalt warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die EU-Kommission, nachzugeben. "Meine Sorge ist, dass man jetzt alle Augen zudrückt, den Weihnachtsfrieden einkehren lässt", so Ferber in der Bayern 2-radioWelt.

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Mit der alten italienischen Regierung sei wegen der hohen Schulden des Landes für 2019 eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent vereinbart gewesen. Ferber: "Zwei Prozent ist wohl deutlich über 0,8 Prozent, das Problem ist nur verschoben." Rom "rechne sich die Zahlen schön." Der Konflikt sei noch nicht ausgestanden, so der CSU-Politiker.

Defizitverfahren auch für Frankreich

Die italienischen Vorwürfe, Brüssel beurteile den französischen und den italienischen Haushalt anders, hält Ferber für berechtigt. Brüssel müsse auch Frankreich mit einem Defizitvefahren drohen. "Die Regeln sind eindeutig, Frankreich hat in den letzten zehn Jahren nur ein einziges Jahr eine Neuverschuldung von unter drei Prozent gehabt." Jetzt gehe es wieder nach oben, was ein klarer Verstoß gegen die Regeln sei. Ferber: "Und der muss genauso sanktioniert werden wie bei Italien."