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Streit um Fahrverbote: Scheuer sucht den Dialog mit Österreich | BR24

© Gerhard Brack/BR

Seit Pfingsten werden in Tirol Ausländer auf die Inntalautobahn gezwungen, damit die Blechlawinen Dörfer und Städte nicht verstopfen. Trotz scharfer Proteste aus Bayern steht in Österreich eine Ausweitung der Fahrverbote bevor.

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Streit um Fahrverbote: Scheuer sucht den Dialog mit Österreich

Der österreichische Kampf gegen den Transitverkehr wird künftig nicht nur in Tirol geführt. Auch das Bundesland Salzburg will Fahrverbote einführen - trotz Protest aus Bayern. Verkehrsminister Scheuer zeigt sich inzwischen gesprächsbereit.

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Nach Tirol will auch das österreichische Bundesland Salzburg Wochenend-Fahrverbote einführen, um den Schleichverkehr auf den Nebenstraßen einzudämmen. Vom kommenden Wochenende bis zum 18. August werden deshalb jeweils samstags und sonntags von 6.00 bis 20.00 Uhr alle Abfahrten der Tauernautobahn (A10) gesperrt. Abfahren dürfen dann nur Anwohner oder Gäste, die in der Umgebung ihre Unterkunft gebucht haben.

Eine entsprechende Verordnung werde bis Samstag erlassen, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Stefan Schnöll.

Österreichs Verkehrsminister unterstützt Fahrverbote

Tirol wendet ähnliche Maßnahmen bereits an. Tirols Landeshauptmann Günther Platter sagte, bevor nicht die Brennerstrecke für Lkw unattraktiver werde und der Umwegtransitverkehr deutlich sinke, werde es kein Nachgeben geben bei Fahrverboten und Blockabfertigungen.

Auch die Regierung in Wien steht nach den Worten des dortigen Verkehrsminister Andreas Reichhardt auf der Seite der Bevölkerung, die in Salzburg ebenso wie in Tirol unter dem Transit- und vor allem dem Ausweichverkehr leidet.

Reichhardt und Platter sollen nach Berlin kommen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat jetzt einem Bericht des "Münchner Merkur" zufolge den österreichischen Verkehrsminister nach Berlin eingeladen, ebenso wie den Tiroler Landeschef. Überzogene Forderungen, tägliche Zuspitzungen und mediale Überbietung brächten nicht weiter, sagte er.

Allerdings warnte der Verkehrsminister auch: Wenn es mit Blockaden und Fahrverboten so weitergehe, breche der Tourismus, der Handel und die Logistik ein. In früheren Aussagen hatte Scheuer die Tiroler Fahrverbote bereits als "zutiefst diskriminierend" bezeichnet und eine Klage gegen Österreich angekündigt.

Rechtmäßigkeit der Verbote noch unklar

Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) kritisiert, die verschärften Verkehrsbedingungen seien "vollkommen inakzeptabel". Was vielleicht auf bestimmten Strecken in Tirol an Emissionen verhindert werde, das entstehe dann anderswo auf Umwegstrecken und in Staus, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die EU-Kommission bewertete die Blockabfertigungen von Lkw vor kurzem als "unverhältnismäßig", weil der freie Warenverkehr durch die häufige und systematische Anwendung zum Erliegen komme. Eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Fahrverbote steht noch aus.