Die AfD hat ihren Bundesparteitag nach einem erbitterten Streit um eine Europa-Resolution früher als geplant beendet. Für das vorzeitige Ende stimmten am Sonntag im sächsischen Riesa 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent stimmten mit Nein.
Europa-Resolution verharmlost Ukraine-Krieg
Der Streit hatte sich an einer EU-kritischen Resolution unter dem Titel "Europa neu denken" entzündet, zu deren Unterstützern unter anderem der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der Thüringer Landeschef Björn Höcke gehören. Der Resolutionsentwurf spricht sich unter anderem für eine "einvernehmliche Auflösung der EU" aus, die als "fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde" bezeichnet wird.
Besonders scharf kritisierten vor allem Delegierte aus dem Westen, dass der Antrag eine Annäherung an Russland fordert, ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu erwähnen. In der Vorlage war lediglich von einem "Ukraine-Konflikt" die Rede.
Zwei Stunden hitzige Debatte
West-Delegierte meldeten sich zu Wort: "Wir müssen doch in Niedersachsen noch eine Landtagswahl gewinnen", rief einer. Ein anderer formulierte: "Mit jeder Sekunde, wo wir hier stehen, mit jeder Minute blamieren wir uns weiter! Stellen Sie sich die Frage als neutraler Beobachter: Kann man diese Partei, die gestern noch die Einigkeit beschworen hat, sich heute so hier herstellt, kann man die wählen?"
Andere Delegierte setzten sich vehement für eine Verabschiedung ein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt sagte, der Antrag enthalte "genau die Begriffe und die Orientierungen, die wir als Botschaft nach außen schicken müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten - das ist der Weltkampf, in dem wir stehen, und das wird hier klar und deutlich benannt".
AfD-Chefin Alice Weidel forderte eine sprachliche und inhaltliche Überarbeitung des Papiers. Es seien sehr "unspezifische Sätze" dabei, "die auch sehr wulstig klingen", sagte sie.
Erst Aufmarsch der AfD-Spitzen beendet den Streit
Im Laufe der gut zweistündigen, hitzig geführten Debatte konnte sich die Parteiführung erst spät mit ihrem Vorschlag durchsetzen, die Vorlage zur weiteren Beratung in den Bundesvorstand zu verweisen. Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla holte sich als Rückendeckung die Vorsitzenden von fünf Landesverbänden auf die Bühne. Auch Parteichefin Alice Weidel und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland stellten sich demonstrativ neben und hinter Chrupalla, als er erneut für die Überweisung der Resolution an den Bundesvorstand warb. Dies konnte er schließlich durchsetzen.
Wenige Minuten später wurde der Parteitag vorzeitig abgebrochen. Andere geplante Themen wurden nicht mehr behandelt.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, verlässt auf dem Bundesparteitag der AfD nach einer Rede die Bühne.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!