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Streit um Abtreibungsparagrafen: Urteil gegen Ärztin aufgehoben | BR24

© dpa-Bildfunk/Silas Stein

Streit um Abtreibungsparagrafen

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    Streit um Abtreibungsparagrafen: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben. Der Fall kommt nun erneut vor Gericht.

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    Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, wurde aufgehoben. Hintergrund sei die seit Ende März geänderte Rechtslage, teilte das Gericht am Mittwoch in Frankfurt mit. Das Landgericht Gießen müsse sich nun erneut mit dem Fall befassen.

    Was verstößt gegen den Paragrafen 219a?

    Hänel wurde im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Das Gericht begründete dies damit, dass Hänel auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche werbe, was gegen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch verstoße, der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt. Der Fall hatte in Deutschland eine breite Debatte darüber ausgelöst, welche Informationen Ärzte zu Schwangerschaftsabbrüchen straflos geben dürfen.

    Paragraf 219a wurde um einen Absatz ergänzt

    Ende März dieses Jahres wurde der umstrittene Paragraf um einen Absatz ergänzt, der Klarheit und Rechtssicherheit für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen schaffen soll, unter welchen Voraussetzungen sie straflos öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt wies darauf hin, dass die neue Rechtslage zu einer günstigeren Bewertung für die Angeklagte führen könne.