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Die Neuregelung des Abtreibungsrechts war für die Politik nach der Wiedervereinigung eine schwere Geburt. Seit 25 Jahren ist der reformierte §218 nun in Kraft. Umstritten ist er bis heute. Es geht um Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht der Frau.

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Das ewige Dilemma: 25 Jahre Neuregelung des §218

Die Neuregelung des Abtreibungsrechts war für die Politik nach der Wiedervereinigung eine schwere Geburt. Seit 25 Jahren ist der reformierte §218 nun in Kraft. Umstritten ist er bis heute. Es geht um Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht der Frau.

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Von
  • Carola Brand
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An vielen Orten weltweit wird immer wieder für und gegen das Recht auf Abtreibung demonstriert - auch in Deutschland.

Die Wiedervereinigung Deutschlands vor 30 Jahren machte eine Neuregelung der Abtreibungsgesetze notwendig. Ostdeutschland hatte vor der Wende eine großzügige Fristenregelung, in Westdeutschland war ein Abbruch nur in eng definierten Notlagen straffrei. Eine gesamtdeutsche Regelung musste her.

Kampfparolen im Streit um Abtreibung

Der Streit über die Abtreibung zieht sich seit den 70er Jahren durch die alte Bundesrepublik und wird emotional mit Kampfparolen wie "Mein Bauch gehört mir" und "Kinder-Holocaust" geführt. Frauenbewegung und Lebensschützer stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Mehrfach kassiert das Bundesverfassungsgericht Reformen, die Abtreibung erleichtern sollten. 1993 passiert es wieder. "Im Namen des Volkes" verkündet der Vorsitzende Richter des zweiten Senats, Ernst Gottfried Mahrenholz, dass auch die jüngste Neuregelung des Bundestags "insgesamt nichtig" ist.

A-Frage spaltet die Nation und Bundestags-Fraktionen

Das Dilemma: Wie lässt sich das ungeborene Leben schützen und zugleich das Selbstbestimmungsrecht der Frau wahren?

Nächtelang ringen damals die Abgeordneten im Bonner Bundestag um eine gesamtdeutsche Lösungen. Die A-Frage spaltet nicht nur die Nation, sondern auch Bundestagsfraktionen. Parteifreundinnen wie die damalige Frauenministerin Angela Merkel und Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth von der CDU stehen auf verschiedenen Seiten:

Rita Süßmuth verweist damals in der Debatte auf die Notlage der Frauen, die im Schwangerschaftsabbruch den einzigen Ausweg sehen. Die damalige Frauenministerin Angela Merkel argumentiert:

"Der Paragraf 218 ist nicht geeignet, dem Selbstbestimmungsrecht der Frau unbegrenzten Raum zu geben." damalige Frauenministerin Angela Merkel, 1992 im Bundestag

§ 218: Der Makel des Strafgesetzbuches bleibt

Am Ende bringt der Bundestag ein Kompromissgesetz auf den Weg, das die Auflagen der Verfassungsrichter zum Lebensschutz berücksichtigt und gleichzeitig den Strafgerechtsparagraphen 218 entschärft.

Abtreibung bleibt in Deutschland zwar verboten, wird aber nicht bestraft, wenn der Eingriff innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate von einem Arzt vorgenommen wird und sich die Frau mindestens drei Tage vor dem Abbruch einer Konfliktberatung unterzieht.In letzter Instanz entscheidet die Frau also souverän. Doch der Makel des Strafgesetzes bleibt. Und die Straffreiheit ist an Auflagen geknüpft.

"Zunächst bedeutet es für die deutschen Frauen, dass sie mit einem negativen Frauenbild versehen werden." Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth, CDU, 1993

Bayerischer Sonderweg scheitert vor höchstem Gericht

In Bayern stößt der neue Paragraf 218 auf wenig Gegenliebe bei der Staatsregierung. Ministerpräsident Stoiber plant einen Sonderweg mit verschärften Auflagen für Abtreibungsärzte und zusätzlichen Beratungspflichten für Frauen. Das lässt 1996 die Wellen im Landtag hochschlagen. SPD-Oppositionsführerin Renate Schmidt wettert im Plenum gegen die Staatsregierung gegen Stoiber und den "Kleingeist von Tuntenhausen", der ungeborenes Leben schlechter schützen werde als das Bundesgesetz in seiner bisherigen Form.

Der Sonderweg scheitert 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Mehrheit der Richter sprach Bayern die Zuständigkeit für eine Abtreibungsregelung ab. Die damalige bayerische Sozialministerin Barbara Stamm von der CSU reagiert unbeirrt: Das sei keine Niederlage für die Staatsregierung, sondern für den Schutz des ungeborenen Lebens, sagt sie.

Sehnsucht nach "Ruhe und Frieden" enttäuscht

Nach dem neuen höchstrichterlichen Urteil wünscht sich die damalige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann von der SPD, dass endlich "Ruhe und Frieden in der schwierigen Frage der Schwangerschaftsabbrüche" einkehren möge. Es sollte ein frommer Wunsch bleiben. Die Ideologien prallen bis heute aufeinander. Wenn Lebensschützer zum "Marsch für das Leben" aufrufen und betend durch die Straßen von München oder Berlin ziehen, sind lautstarke Frauenrechtlerinnen meist nicht weit.

Streit ums "Werbeverbot" für Abtreibungen

Vor Gericht werden Ärzte verurteilt, wenn sie im Internet explizit darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. Ein Verstoß gegen das in §219a festgeschriebene sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen.

Und im Bundestag, wo 2019 über eben jenes Werbeverbot für Abtreibungen debattiert wird, gleitet die Debatte immer wieder ab ins Grundsätzliche, stellt die Ulle Schauws von den Grünen fest und erinnert daran, dass es um den §219a gehe, nicht um den §218.

Kritik an Bundestags-Debatte: Fatales Frauenbild

Auch der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach ärgert sich über Art, wie die Debatte 2019 geführt wurde.

"Der ganze Vorgang atmet ein Frauenbild, das diskriminierend und infam ist." Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter SPD in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen 2019

Da wird nach Ansicht von Lauterbach der Eindruck erweckt, als würden sich Frauen von einem Internet-Hinweis auf einer Ärzteseite zum Schwangerschaftsabbruch verleiten lassen. Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws warnt zudem davor, mit solchen Debatten weiter Öl ins Feuer zu gießen und militanten Abtreibungsgegnern zu signalisieren: weiter so! Stimmung zu machen gegen Frauen, gegen Ärztinnen, gegen Selbstbestimmung sei fatal, so Schauws.

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