ARCHIV - 19.03.2023, Israel, Jerusalem: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Büro des Ministerpräsidenten teil.
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Netanjahu verkündet wohl in Kürze Stopp von Justizreform

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Netanjahu verkündet wohl in Kürze Stopp von Justizreform

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wird einem Bericht zufolge demnächst einen Stopp der umstrittenen Justizreform ankündigen. Die größte Gewerkschaft hat zur Unterstützung der Proteste im Land zu einem sofortigen Generalstreik aufgerufen.

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Mit der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform hat sich die Lage in Israel dramatisch zugespitzt. Zehntausende Menschen strömten in der Nacht zu Montag in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren. Angesichts der brenzligen Lage hielt der Chef der rechtsreligiösen Regierung eine Dringlichkeitssitzung zum weiteren Vorgehen ab. Mit führenden Koalitionspolitikern soll er über eine mögliche Aussetzung des Reformvorhabens beraten haben. Die Armee wurde Medienberichten zufolge wegen der chaotischen Entwicklungen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Einem Medienbericht zufolge wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagvormittag nach einer Kabinettssitzung einen Stopp der umstrittenen Justizreform verkünden. Das berichtet der Sender Kanal 12. Netanjahu plane am Morgen eine Rede an die Nation.

Aufruf zum "sofortigen" Generalstreik

Zur Unterstützung der landesweiten Massenproteste in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform hat die größte israelische Gewerkschaft am Montag zu einem sofortigen "Generalstreik" aufgerufen. "Ich rufe zu einem Generalstreik auf", sagte der Chef der Gewerkschaft Histadrut, Arnon Bar-David, in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Wenn diese Pressekonferenz endet, steht der Staat Israel still", sagte der Gewerkschaftschef.

Israels Präsident Herzog fordert Stopp der Justizreform

Israels Präsident Izchak Herzog rief nach den massiven Protesten derweil zum Stopp der Justizreform auf. "Um der Einheit des israelischen Volkes willen, um der Verantwortung willen, fordere ich Sie auf, die Gesetzgebung sofort einzustellen", sagte Herzog am frühen Montagmorgen an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie alle Koalitionsmintlider gerichtet. "Die Menschen sind von tiefer Angst ergriffen." Die Sicherheit, die Wirtschaft, die Gesellschaft - alles sei bedroht. "Die Augen des ganzen Volkes von Israel sind auf Sie gerichtet".

Verteidigungsminister Galant wegen Kritik entlassen

Am Abend hatte Netanjahu seinen Verteidigungsminister und Parteikollegen Joav Galant entlassen. Dieser hatte die Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen. Galant, der Netanjahus rechtskonservativen Likud-Partei angehört, hatte zudem zum Stopp der Justizreform aufgerufen. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz gestärkt werden soll, gibt es seit Monaten heftige Proteste. Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Er warnte, dass die nationale Sicherheit auf dem Spiel stehe. Seit Wochen ist von wachsendem Unmut im Militär die Rede, aus Protest gegen die Reform erschienen zahlreiche Reservisten nicht zum Dienst.

Protestanten sorgen sich um Demokratie in Israel

Auf den Straßen bricht sich der Zorn vieler Menschen Bahn, die um die Demokratie in Israel fürchten. Nachdem dort am Samstag schon 200.000 Menschen zusammengeströmt waren, blockierten am Sonntagabend in Tel Aviv zahllose Demonstranten mit Israel-Fahnen die zentrale Straße nach Jerusalem und setzten Reifen in Brand. Die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen die Menge vor, aus der Steine auf die Einsatzkräfte flogen. In Jerusalem durchbrachen wütende Menschen eine Straßensperre neben Netanjahus Wohnhaus, der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet begab sich noch in der Nacht dorthin.

Krisengespräch mit mehreren Ministern

Netanjahu habe sich von Sonntagabend bis tief in die Nacht mit mehreren Ministern seines Kabinetts über einen möglichen Stopp der Reform beraten, berichtete die "Jerusalem Post". An dem Krisengespräch in seinem Büro nahmen demnach Justizminister Jariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich, Bildungsminister Joav Kisch und der für strategische Fragen zuständige Minister Ron Dermer teil. Unter Berufung auf Quellen in der Likud-Partei hieß es, Dermer und Kisch hätten für eine Aussetzung der Reform plädiert. Levin hingegen habe unter Androhung seines Rücktritts darauf bestanden, das Vorhaben gegen alle Widerstände durchzuziehen.

Rücktritt des Justizministers gefordert

Angeblich wollen die Koalitionsspitzen am Morgen über das weitere Vorgehen beraten. Laut der Zeitung "Haaretz" verlangen einflussreiche Likud-Politiker den Rücktritt von Justizminister Levin, der sein politisches Schicksal mit der Reform verknüpft hat. Die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz forderten Netanjahus Parteikollegen in einer gemeinsamen Mitteilung auf, "sich nicht an der Zerstörung der nationalen Sicherheit zu beteiligen". Der Regierungschef habe "eine rote Linie überschritten".

Netanjahus seit drei Monaten amtierende Koalition - die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte - wollte Kernelemente der Reform eigentlich in den kommenden Tagen umsetzen. Ob wie geplant am Montag über ein Gesetz abgestimmt wird, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, ist durch die jüngsten Ereignisse allerdings unklar.

Kritiker befürchten schleichende Einführung einer Diktatur

Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht unbotmäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Künftig soll das Parlament mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben können. Der Ministerpräsident soll stärker vor einer Amtsenthebung geschützt werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.

Zahlreiche unterschiedliche Proteste - Generalstreik droht

Israelische Universitäten verkündeten am Sonntagabend aus Protest gegen die Entlassung Galants und die Reformpläne einen vorläufigen Unterrichtsstopp. Mehrere Bürgermeister traten in den Hungerstreik und forderten eine sofortige Eindämmung der nationalen Krise. Der Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) setzte für Montag eine Pressekonferenz an, allem Anschein nach zur Ausrufung eines Generalstreiks.

Naftali Bennett: Größte Gefahr seit Jom-Kippur-Krieg

Der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett warnte, Israel befinde sich in der größten Gefahr seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973. Arabische Staaten hatten Israel damals überraschend am höchsten jüdischen Feiertag angegriffen. Bennett rief Netanjahu dazu auf, die Entlassung Galants zurückzunehmen, die Reform auszusetzen und einen Dialog mit den Gegnern aufzunehmen. Die Demonstranten ermahnte er, keine Gewalt anzuwenden und Blutvergießen zu verhindern. "Wir sind Brüder", schrieb Bennett.

Sicherheitsexperten warnen, Feinde Israels - allen voran der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz sowie militante Palästinenserorganisationen im Gazastreifen - könnten die Gunst der Stunde für Angriffe auf das durch die innenpolitische Krise geschwächte Land nutzen.

USA üben Kritik an Regierungsplänen

Auch international lösten die Pläne erhebliche Kritik aus. Selbst die US-Regierung als wichtigster Verbündeter Israels zeigte sich in einer Stellungnahme "tief besorgt": Angesichts der geplanten "grundlegenden Änderungen an einem demokratischen System" rief das Weiße Haus die israelische Führung "nachdrücklich auf, sobald wie möglich einen Kompromiss zu finden".

Bundesregierung beobachtet Entwicklung "mit Sorge"

Für die Bundesregierung erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die eindrucksvollen Appelle des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog müssten sehr ernst genommen werden. "Als enge Freunde Israels mischen wir uns natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein, und trotzdem blicken wir natürlich mit Sorge auf das, was in den letzten Tagen und vor allem Stunden sich in Israel zuträgt", sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe schon beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein "sehr offenes, gründliches Gespräch" mit diesem geführt. Hebestreit sagte dazu: "Intern und auch in der Pressekonferenz hat der Bundeskanzler nochmal zum Ausdruck gebracht, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist für eine Demokratie."

Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP

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