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Streit mit Russland: Nord Stream 2 beenden - geht das? | BR24

© pa / dpa

Pipeline-Segmente

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    Streit mit Russland: Nord Stream 2 beenden - geht das?

    Seit dem Fall Nawalny wird darüber diskutiert, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beenden. Doch es gibt juristische und politische Hürden - und große finanzielle Risiken für Deutschland.

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    Nord Stream 2 beenden - kurz vor der Fertigstellung? Wie das praktisch gehen soll, das kann auch Regierungssprecher Steffen Seibert nicht sagen: "Ich bitte Sie auch heute um Verständnis dafür, dass es zu früh ist, um Ihnen das präzise beantworten zu können."

    Offenbar weiß im Kanzleramt oder im Bundeswirtschaftsministerium noch niemand so genau, wo denn gesetzlich der Hebel zu einem Baustopp anzusetzen wäre. Die Bundesregierung ist weder Bauherrin noch Betreiberin der Ostsee-Pipeline, die Investoren sind Privatunternehmen. Also könnte Deutschland das Milliarden-Projekt allenfalls mit einem Verweis auf übergeordnete nationale Interessen beenden, vermuten Beobachter. Über das Außenwirtschaftsgesetz würde das womöglich gehen - eine juristisch stichhaltige Begründung wäre das zweite Problem.

    Drohen Deutschland Entschädigungsforderungen?

    Und das Dritte: Ein Baustopp in der Ostsee beträfe auch deutsche Baufirmen und deutsches Geld. Regierungssprecher Seibert räumt ein, dass das die Sache nicht eben einfacher macht:

    "Nord Stream 2 ist zwar ein Projekt, an dem deutsche Unternehmen beteiligt sind. Das Konsortium ist aber ein internationales, mit Unternehmen und Investoren aus verschiedenen europäischen Ländern." Steffen Seibert, Regierungssprecher

    Die könnten ihr Geld zurückverlangen, wenn die Bundesregierung die Pipeline auf den letzten Metern, also auf deutschem Territorium, sozusagen versanden ließe. Rund zwölf Milliarden Euro wurden bei Nord Stream 2 bisher verbaut, von den 1.200 Kilometern der stählernen Doppelröhre fehlen nur noch gut 150.

    Grüne fordern Stopp

    Dann muss man Baufirmen und Investoren eben entschädigen, sagt Annalena Baerbock von den Grünen. Ihrer Partei ist die Gaspipeline schon lange ein Dorn im Auge, weil sie noch mehr fossile Energie nach Europa pumpt. "Baufirmen und Betreiber wussten doch, worauf sie sich eingelassen haben", sagte die Grünen-Vorsitzende im ZDF:

    "Diejenigen, die da investiert haben, haben sich die ganze Zeit dem Risiko gestellt, dass rechtlich alles noch nicht final besiegelt ist. Deswegen darf man aus meiner Sicht davor jetzt nicht zurückschrecken." Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende

    Die Grünen empfehlen daher, sich auch die umweltrechtlichen Auflagen für die Pipeline noch einmal genauer anzusehen - womöglich böten sie ja noch eine Handhabe gegen Nord Stream 2.

    Investitionssicherheit als Thema

    Für Michael Harms vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft ist das ein Schreckensszenario. Politik und Wirtschaft zu eng zu verkoppeln, das habe noch nie funktioniert, sagt Harms. Es sei absurd, die fast fertige Pipeline nicht zu Ende zu bauen: "Alle notwendigen Genehmigungen auf europäischer und nationaler Ebene sind erteilt. Und ich glaube, das Thema Rechts- und Investitionssicherheit ist auch ein sehr wichtiges." Denn das würde wieder zur Entschädigungsfrage führen.

    USA machen Druck

    Vielleicht braucht die Bundesregierung aber auch nur eins zu tun: abwarten. Seit die USA ihre Sanktionen gegen Baufirmen und Investoren der Ostseepipeline verschärft haben, ruht der Weiterbau ohnehin. Da die Strafmaßnahmen auch Firmen betreffen sollen, die die Pipeline zum Beispiel versichern oder später einmal technisch warten, kann es sein, dass Nord Stream 2 auch ganz ohne Berliner Handlungen zur Investitionsruine wird. Adressat für Entschädigungszahlungen wäre dann die US-Regierung.

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