BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: Udo Bernhart / dpa / picture-alliance

Südtiroler Apfelbauern verklagen Umweltaktivisten, die den Spritzmitteleinsatz beim Apfelanbau anprangern. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, stuft den Fall als strategische Klage und Angriff auf die Meinungsfreiheit ein.

27
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Strategische Klagen: Angriff auf die Meinungsfreiheit

Südtiroler Apfelbauern verklagen Umweltaktivisten, die den Spritzmitteleinsatz beim Apfelanbau anprangern. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, stuft den Fall als strategische Klage und Angriff auf die Meinungsfreiheit ein.

27
Per Mail sharen
Von
  • Gabriele Knetsch
  • Carola Brand

Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut, einem eingetragenen Verein, steht am kommenden Freitag wieder in Bozen vor Gericht. Südtiroler Apfelbauern haben den Pestizidkritiker verklagt.

"Einschüchtern lasse ich mich nicht. Ich fühle mich bedroht, aber ich werde nicht aufhören, Kritik an Umweltzerstörung zu üben." Karl Bär, Aktivist

Karl Bär muss sich wegen "übler Nachrede" verantworten.

Streit um Aktion "Pestizid-Tirol"

In einer Münchner Plakataktion unter der Parole "Pestizid-Tirol" prangerte der Umweltaktivist 2017 den aus Sicht der Umweltschützer übermäßigen Pestizid-Einsatz in Südtirol an. Wegen dieser Aktion und einer dazu gehörigen Internet-Seite verklagen ihn derzeit der Südtiroler Agrar-Landesrat Arnold Schuler und 1.600 Obstbauern.

Vor Gericht steht am 14. Januar 2021 auch der Filmemacher und Buch-Autor Alexander Schiebel wegen seiner Veröffentlichung "Das Wunder von Mals". Er hat über eine widerständige Gemeinde im Vinschgau berichtet, die sich dem Kampf gegen Pestizide verschrieben hat.

Strategische Klagen sollen Kritiker zum Schweigen bringen

Autor Alexander Schiebel glaubt, hinter den Klagen der Apfelbauern stecke Kalkül.

"Sie wollen nur demjenigen, der ihnen auf den Geist gegangen ist, dem Kritiker, möglichst viel Zeit stehlen, ihn von seinen eigentlichen Aufgaben ablenken, idealerweise ihm hohe Kosten verursachen und auch noch die ganze Bevölkerung ringsum einschüchtern. Ich glaube, das in Südtirol ist ein solches SLAPP-Verfahren." Alexander Schiebel, Buch- und Filmautor

SLAPP steht für "Strategic Lawsuit Against Public Participation", zu Deutsch: strategische Strafverfolgung gegenüber öffentlicher Teilhabe.

Dabei geht es den Klägern, so eine Definition der Europäischen Union, nicht darum, die Klage zu gewinnen, sondern Kritiker einzuschüchtern. In einem aktuellen Weckruf schreibt die Menschrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic:

"Diese Klagen stellen eine deutliche und zunehmende Bedrohung der Meinungsfreiheit in vielen Europarats-Mitgliedsstatten dar." Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin

Opfer solcher Einschüchterungsklagen seien Investigativjournalisten wie die inzwischen ermordete Daphne Caruana Galizia, Menschenrechtsanwälte oder auch Umweltaktivisten wie in Südtirol, schreibt Mijatovic.

Südtirol weist Vorwürfe zurück

Für Landesrat Arnold Schuler aus Bozen kommt der Vorwurf des Europarats nach eigener Aussage "sehr überraschend". Er wolle nicht Kritiker mundtot machen, schreibt er auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks.

"Es geht um das Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin in einem Rechtsstaat, sich gegen Vorwürfe (...) zur Wehr setzen zu können." Landesrat Arnold Schuler

Bürgerinnen und Bürger haben in einer Demokratie selbstverständlich das Recht, sich gegen Verleumdung, falsche Berichterstattung oder gar Rufmord zur Wehr zu setzen. Aber geht es den Südtiroler Apfelbauern wirklich um die Ehre? Oder doch um etwas ganz anderes?

Brisante Dokumente zur Spritzpraxis

Bär und Schiebel haben die Spritzbücher der Apfelbauern in Händen, die genau belegen, wie viel Pestizide jeder Bauer auf seinen Plantagen einsetzt. Ein hochinteressanter Datenschatz, der nur darauf wartet, veröffentlicht zu werden. Das aber wollen die Apfelbauern offenbar verhindern.

Übereinstimmend berichten die beiden Beschuldigten Bär und Schiebel, dass es Verhandlungen gegeben habe, die Klagen fallen zu lassen - wenn die Umweltaktivisten zugesagt hätten, keine weiteren Informationen bezüglich der Spritzpraktiken der Südtiroler Apfelbauern zu veröffentlichen.

Schuler widerspricht der Darstellung. Auf eine explizite Nachfrage des BR dazu lässt der Agrar-Landesrat von seiner Medienreferentin ausrichten: "Es ist nur ein respektvoller Umgang gefordert worden."

Drohschreiben behindern Recherchen

Auch in Deutschland beklagen Journalisten, im Zuge von Recherchen häufiger mit Anwälten konfrontiert zu werden. Der Investigativjournalist Uwe Ritzer von der Süddeutschen Zeitung macht zum Beispiel die Erfahrung, dass Gesprächspartner bereits vor einer Veröffentlichung versuchen, mit juristischen Mitteln Recherchen zu behindern. Ritzer erzählt: "Man stellt eine ganz normale journalistische Anfrage an jemanden und hat sofort einen Anwalt am Hals."

Der krasseste Fall, der Ritzer und einen Kollegen bis heute beschäftigt, ist die millionenschwere Klage des Unternehmers Hannes Kuhn, Mitbegründer der Firma Solar Millenium.

Im Juni 2013 hatte Ritzer über den Verdacht auf Insider-Geschäfte berichtet. Der Unternehmer verklagte ihn, einen Kollegen und die Süddeutsche Zeitung auf einen Schaden von 78,5 Millionen Euro. Die Begründung: Ein Folgegeschäft sei ihm aufgrund der negativen Berichterstattung durch die Lappen gegangen. Nachdem der Unternehmer in erster Instanz verloren hat, klagt er nun in zweiter Instanz.

Anwalt glaubt: Es geht auch um Rache

Anwalt Martin Schippan, der die Journalisten vertritt, glaubt, es gehe nicht um die Sache an sich, also den möglichen Schaden durch die Berichterstattung, sondern darum, "Rache zu nehmen oder die Presse einzuschüchtern, damit keine weitere Berichterstattung erfolgt".

Unabhängig davon, ob die Klage des Unternehmers begründet ist oder nicht: Die Verfahren kosten den Journalisten Uwe Ritzer auch Nerven und Zeit – Zeit, die für weitere Recherchen fehlt.

"Wenn Sie dann wegen einer solchen Klage nur noch tagelang damit beschäftigt sind, das Material nochmal zusammensuchen, das Sie mit Ihrem Justitiar besprechen... Sie müssen dann irgendwann vor Gericht. Sie müssen Schriftsätze lesen, Sie müssen Papiere wälzen." Uwe Ritzer, SZ-Journalist

Besonders gefährdet durch Klagen sind Journalisten, die keine großen Medienhäuser im Rücken haben. Zu dieser Einschätzung kommt die Studie "Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie" von der TU Dortmund.

Gesetzgebung in den USA als Vorbild

Das Europaparlament hat schon 2018 die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Meinungsfreiheit vor SLAPP-Klagen geschützt werden kann. Die Gesetzgebungskompetenz ist Ländersache. Vorbild könnten die USA sein. In 30 Staaten gibt es dort eine Anti-Slapp-Gesetzgebung. Klagen können abgewiesen werden, wenn sie offensichtlich nur der Einschüchterung dienen.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!